Bedenkliche Panne bei der Organisation der Kreistagswahl am 14. September im Rhein-Erft-Kreis: Nach Informationen dieser Redaktion hat die Stadtverwaltung Brühl fehlerhafte Briefwahlunterlagen verschickt. In einer nicht näher bekannten Zahl wurden die Stimmzettel für drei Wahlkreise vertauscht. So erhielten beispielsweise Bürgerinnen und Bürger die Liste mit Kandidaten und deren Parteien aus einem benachbarten Brühler Wahlkreis.

Nach Recherchen dieser Redaktion hat das NRW-Innenministerium in Düsseldorf Bürgermeister Dieter Freytag (SPD) aufgetragen, sämtliche knapp 5000 verschickte Briefwahlunterlagen für ungültig zu erklären, sobald Bürgerinnen und Bürger sie im Rathaus abgeben beziehungsweise per Post dorthin schicken. Zudem solle er sicherstellen, dass am Montag (25. August) alle, die bisher Briefwahl beantragt haben, die korrekten Stimmzettel erhalten. Andernfalls könnte das Wahlergebnis in Brühl angefochten werden.

Bürgern war am Donnerstag aufgefallen, dass auf ihren Stimmzetteln für die Kreistagswahl die falschen Kandidaten auftauchten. Dem Vernehmen nach sind im Brühler Rathaus die Leiterin des Wahlamts und ihr Stellvertreter derzeit im Urlaub.

Freytag entschuldigt sich für den Versand der fehlerhaften Unterlagen „und die damit verbundenen Unannehmlichkeiten für die Betroffenen“. Er kündigte an, dass alle 4930 eingegangenen „fehlerhaften Anträge “ für die Briefwahl nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht dokumentiert und die Wahlscheine für ungültig erklärt würden.

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Von

Margret Klose und

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Zudem würden die bereits vorhandenen Wahlbriefe und die, die noch bei der Stadtverwaltung eingehen, herausgefiltert. Die Wählerinnen und Wähler erhielten unaufgefordert die korrekten Unterlagen, versehen mit einem Anschreiben, das den Vorgang erläutert, versicherte der SPD-Politiker. Wer seine Unterlagen noch zu Hause habe, soll diese vernichten. 

Bereits im Juni waren Versäumnisse im Wahlamt des Brühler Rathauses bekannt geworden. BSW-Landratskandidat Hans Decruppe beklagte, dass mehrere Formulare mit Unterstützungsunterschriften für einen Kreiswahlbezirk im Rathaus verschlampt worden seien. Sie blieben unauffindbar. Zudem sei BSW-Vertretern der direkte Kontakt zu den Sachbearbeitern verwehrt worden. In anderen Rathäusern stelle dies kein Problem dar.