Die Vorbereitungen für die Kommunalwahl am 14. September gehen in die Schlussphase. Doch nicht überall läuft es wie geplant. Todesfälle von Kandidaten in Hellenthal und Bad Münstereifel und der Gesundheitszustand eines Bürgermeisterkandidaten in Weilerswist fordern die dortigen Verwaltungen.

Betriebsamkeit löste am Montag im Hellenthaler Rathaus die Nachricht vom Tod Karl Regers   aus. Da er als Direktkandidat der Grünen für den Wahlbezirk in Rescheid auf dem Stimmzettel stand, war schnelles Handeln gefragt. „Am Montagmorgen haben wir von seinem Tod erfahren“, sagte Gemeindesprecherin Katharina Linden. Drei Tage zuvor, am Freitagmorgen, sei das Briefwahllokal im Rathaus eröffnet worden und mit dem Versenden der Wahlunterlagen begonnen worden.

In Hellenthal konnte die Verwaltung rechtzeitig reagieren

Die Hellenthaler Gemeindeverwaltung sei auch im engen Austausch mit der Stadt Bad Münstereifel, die mit dem Tod der in Mutscheid von der SPD aufgestellten Kandidatin Eleonore Jüssen ein ähnliches Problem zu bewältigen hatte. „Wir hatten denen gegenüber einen Tag Vorsprung, da wir bereits am Montagmorgen davon erfahren haben“, so Linden. Tatsächlich sei es gelungen, die für den Bezirk Rescheid bestimmten Umschläge zurückzuhalten. „Es war bisher auch noch niemand aus dem Wahlbezirk Rescheid im Wahllokal, um seine Stimme abzugeben“, erklärte sie.

Da die Gemeinde die Todesnachricht so früh erhalten habe, konnte bereits im Verlauf des Montags eine außerordentliche Sitzung des Wahlausschusses für Freitag einberufen werden, um eine Ersatzkandidatin zu benennen und so schon im Lauf dieser Woche alle notwendigen Dinge zu regeln.

„Wir haben in Absprache mit den Grünen schon vorausschauend den Druck der Stimmzettel in Auftrag gegeben“, teilte Linden mit. 500 Stimmzettel hätten für die 480 Wahlberechtigten neu bestellt werden müssen. „Wir werden die Wahlunterlagen für den Bezirk Rescheid ab kommenden Montag versenden“, kündigte Linden an.

Als Direktkandidatin für Bündnis 90/Die Grünen bestätigte der Wahlausschuss der Gemeinde Hellenthal am Freitag den Wahlvorschlag von Bündnis90/Die Grünen für ihre neue Direktkandidatin im Wahlbezirk 10: In Rescheid tritt nun für die Grünen Bettina Echtle an. Doch auch, wenn so alles reibungslos ging, musste der offizielle Weg beschritten und die Wahl in Rescheid abgesagt werden. Kurios: Als Nachwahltermin konnte die Kreisverwaltung Euskirchen allerdings den bisherigen Wahltag, Sonntag, 14. September, bestimmen, so dass sich, rein vom Datum her betrachtet, für die Wähler nichts ändert und sie ganz normal ihre Stimme abgeben können.

In Bad Münstereifel sind nur zwei Briefwahlen ungültig

Ähnlich ist es in Bad Münstereifel. Hier reagierte der SPD-Ortverein umgehend und kürte Rainer Waasem zum neuen Kandidaten im Wahlbezirk Mutscheid. Am Montag tagt der Wahlausschuss. Auch hier muss für den Wahlbezirk Mutscheid zwar formal eine Nachwahl angesetzt werden, die aber laut Stadt nach Rücksprache mit dem Kreis ebenfalls am regulären Wahltermin stattfindet.

Bis auf wenige Ausnahmen wird es für die Wahlberechtigten ein normales Wahlprozedere sein. 940 Wahlzettel müssen neu gedruckt werden. Bisher, so die Stadt, seien lediglich zwei Briefwahlunterlagen angefordert und auch schon zurückgesendet worden. Die seien jetzt ungültig. Die beiden Wähler würden darüber informiert und könnten neu abstimmen.

In Weilerswist will Hans Peter Nußbaum nicht mehr Bürgermeister werden

Auch in der Gemeinde Weilerswist läuft nicht alles wie geplant. Hier müssen sich die Bürgerinnen und Bürger auf eine einschneidende Änderung einstellen: Der FDP-Kandidat Hans Peter Nußbaum (parteilos) sagte im Gespräch mit dieser Zeitung, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr für das Amt des Bürgermeisters bereitstehe. „Ich wäre gerne angetreten, aber meine Gesundheit geht einfach vor“, so der 70-Jährige. An seiner Kandidatur im Wahlbezirk 107 (Zentrum Ost) in Weilerswist um ein Ratsmandat halte er aber fest.

„Ich habe als Wahlleiterin nichts Schriftliches vorliegen, Herr Nußbaum hat mich nicht kontaktiert“, teilte die zuständige Wahlleiterin und scheidende Bürgermeisterin, Anna-Katharina Horst (parteilos) auf Anfrage dieser Zeitung mit. Demnach sei Nußbaums Rücktritt von der Bürgermeisterkandidatur noch nicht offiziell.

Von der Kandidatur kann man aus gesundheitlichen Gründen nicht zurücktreten

Von dieser Kandidatur kann er aber auch gar nicht zurücktreten. Nach dem Kommunalwahlgesetz (§ 46 c, Abs. 3) kann der Rücktritt eines Kandidaten ausschließlich beim Tod oder dem Verlust der Wählbarkeit erfolgen. Gesundheitliche Gründe seien nicht ausreichend. Nur bis zum Stichtag, dem 7. Juli, hätte eine Kandidatur zurückgenommen werden können, erklärte Horst.

Was bedeutet das für die bereits gedruckten und teilweise für die Briefwahl auch schon verschickten Wahlunterlagen? Die Wahlzettel müssen Anne Horst zufolge nicht geändert werden. „Wir haben uns rückversichert beim Kreis, der hat sich rückversichert bei der Bezirksregierung“, sagte sie. Aus den Gesetzestexten gehe hervor, dass die Wahlunterlagen Bestand hätten.

„Die Stimmen von Menschen, die Herrn Nußbaum bereits gewählt haben, können nicht umgeändert werden“, so Horst. Das Problem: Die Stimmzettel behalten zwar ihre Gültigkeit, sie laufen aber ins Leere, da Nußbaum erklärt habe, das Amt nicht anzutreten. Dass dies bei den Wählern für Unmut sorgen könne, verstehe sie, sagte Horst. Nussbaums Entscheidung könne sie gut nachvollziehen: „Wenn jemand erkrankt und die Kandidatur zurückzieht, habe ich dafür Verständnis.“

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Auch dass Nußbaum nicht mehr fürs Bürgermeisteramt, aber für die Kandidatur im Wahlbezirk und ein Ratsmandat (Platz 3 auf der Reserveliste der FDP) zur Verfügung stehe, leuchtet Horst ein. „Die körperliche und mentale Beanspruchung als Bürgermeister ist um Welten höher“, sagte sie.

Der Fraktionsvorsitzende der Weilerswister FDP, Frank Dederich, konnte zur Entscheidung von Nußbaum noch keine Stellung beziehen. Auch ihm liege noch keine offizielle Äußerung Nußbaums vor.

Der Tod des Rescheiders Karl Reger löst große Betroffenheit aus

Für viele, die ihn kannten und zu ihm Kontakt hatten, kam die Nachricht nicht überraschend. Am Sonntag starb Karl Reger aus Giescheid im Alter von 70 Jahren nach langer Krankheit in Aachen. Damit verliert die Gemeinde einen Bürger, der in den vergangenen Jahrzehnten die Geschicke von Hellenthal mitprägte. Am Freitagnachmittag wurde er auf dem Friedhof in Giescheid beigesetzt.

Auch wenn die Betroffenheit über Regers Tod und die Anerkennung seines Wirkens groß ist, hatte er sich verbeten, dass Anzeigen geschaltet werden sollten. „Der Betrag sollte stattdessen entweder an den Arbeitskreis Judit.H oder die Stiftung seines Onkels, Weihbischof Karl Reger, gespendet werden“, sagte Gunter Echtle, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Hellenthaler Rat.

Vielen Hellenthalern ist Reger durch sein leidenschaftliches Engagement für das Besucherbergwerk Grube Wohlfahrt und den Arbeitskreis Judit.H (Juden im Tal Hellenthal), der die Geschichte der jüdischen Gemeinde in Hellenthal aufarbeitete, bekannt. Für die Grünen saß er seit 1999 als Sachkundiger Bürger in verschiedenen Ausschüssen des Hellenthaler Gemeinderates.

„Einsatzfreudig und mit vielen Ideen“, so hatte Bürgermeister Rudolf Westerburg Reger erlebt. Für das Besucherbergwerk sei er „Motor und Benzin gleichermaßen“ gewesen. Seine Meinung habe er immer fundiert und mit Hintergrundwissen vertreten, auch wenn er mit seiner Art nicht immer nur Freunde gefunden habe.

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Tom Steinicke

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Immensen Einsatz habe er beim Arbeitskreis Judit.H gezeigt, was ihn oft mitgenommen und betroffen gemacht habe. Bis wenige Tage vor seinem Tod habe er an der Digitalisierung der Ausstellung des Arbeitskreises gearbeitet, berichtete Margret Felser-Micken. Mit Reger initiierte sie die Gründung des Arbeitskreises Judit.H, der eine Gedenktafel am ehemaligen Gebetshaus „Haus Giefer“ in Blumenthal, das Mahnmal auf dem Gelände der Synagoge und die ersten Stolpersteine 2013 realisierte und viele Kontakte zu Geflüchteten und ihren Nachkommen schuf.

„Karl war ein Kämpfer“, sagte Bernward Micken. „Geht nicht, gibts nicht“, sei sein Motto gewesen. Es sei schade, dass er die Vorstellung der Ausstellung, an der er bis zuletzt gearbeitet habe, nicht mehr erleben könne.

Tod am Wahlsonntag

Die Nachricht eines Todes im Zusammenhang mit einer Kommunalwahl hat den Kreis Euskirchen 2015 erschüttert. Der damalige Bürgermeisterkandidat von SPD, UWV und Grünen in Bad Münstereifel, Werner Esser, war am Wahltag kurz vor Schließung der Wahllokale zusammengebrochen und wenig später im Krankenhaus gestorben. Er wurde 57 Jahre alt.

44,7 Prozent der Wählerinnen und Wähler hatten zuvor für den gebürtigen Iversheimer als Bürgermeister gestimmt. Es wäre zu einer Stichwahl zwischen ihm und der heutigen Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian (CDU) gekommen.

Zwei Wochen nach Essers Tod schickten SPD, UWV und Grüne Ursula Koch-Traeger ins Rennen. Doch die Bürger mussten ein drittes Mal wählen, da kein Kandidat die absolute Mehrheit erreichte. Im dritten Durchgang siegte schließlich Preiser-Marian.