Der Wahlkampf führte die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp in den Rhein-Erft-Kreis, um ihre Partei zu unterstützen. Bei einem Redaktionsbesuch in Begleitung der CDU-Vorsitzenden   Romina Plonsker in Brühl erklärt die Bundespolitikerin, warum ihr die Kommunalwahl ein solches Anliegen ist.

Christina Stumpp, Sie sind das erste Mal persönlich im Rhein-Erft-Kreis. Was sind Ihre ersten Eindrücke?

Ich habe den Aufenthalt sehr genossen, da mir eine enorme Offenheit und Freundlichkeit entgegengebracht wurde. Die Menschen setzten sich mit vollem Herzblut für Ihre Heimat ein. Es war beeindruckend, den Kohleabbau zu sehen. Man bemerkt die Größenverhältnisse erst, wenn man selbst vor Ort ist, auf Bildern kommt das nicht so rüber. Wir haben uns auch die Firma Quirinus in Elsdorf-Heppendorf angeschaut. Hier steht das erste Kompetenzzentrum für regionale Energiesicherheit in dezentralen Vernetzten Energieinfrastruktursystemen. Es war für mich sehr interessant zu sehen, was die Firma vor Ort leistet, um Energie effizient einzusetzen. Im Herbst wollen wir das sogenannte Heizungsgesetz wieder in Richtung des bewährten Gebäudeenergiegesetzes reformieren, deshalb wollte ich mir ein Bild davon machen, wie die Kommunen die Wärmeplanung umsetzen. Der Strukturwandel ist hier im Rhein-Erft-Kreis besonders herausfordernd. Hier hängen viele Jobs dran, deshalb gilt es, die Bevölkerung beim Strukturwandel besonders mitzunehmen.

Ihr Besuch hat auch damit zu tun, dass in NRW die Kommunalwahl ansteht.

Friedrich Merz hat die Rolle der Vize-Generalsekretärin auch mit der Leitung des Kommunalbüros beauftragt, weil ihm eine engmaschige Vernetzung zwischen Kommunen, Land und Bund besonders wichtig ist. Meine Aufgabe ist es auch, bei den Wahlkämpfen vor Ort zu unterstützen. Die Kommunalwahlen werden manchmal als weniger wichtig abgetan, aber für mich sind sie die Königsdisziplin. Es geht direkt um den Ort: Ob der Freizeitpark erweitert wird und damit Arbeitsplätze geschaffen werden, ob es im öffentlichen Nahverkehr eine bessere Taktung gibt, was getan werden muss für mehr Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt. Es geht um das, was die Wählerinnen und Wähler jeden Tag sehen und erleben. Deswegen erhoffe ich mir eine hohe Wahlbeteiligung und dass die Leute merken: Es geht um ihr Leben und darum, ob wir als Gesellschaft weiterhin gestärkt werden. Deshalb freue ich mich auf die Kommunalwahl und kämpfe für eine starke CDU im Rhein-Erft-Kreis.

Vize-Generalsekretärin sieht Kommunalwahl als Stimmungstest

Wie wichtig ist die Wahl für Sie als allgemeiner Stimmungstest, auch im Hinblick auf Berlin?

Die Kommunalwahl in NRW ist mit fast 13 Millionen Wahlberechtigten die größte in ganz Deutschland, das macht sie zu einem wichtigen Stimmungstest. Eine Kommunalwahl ist aber auch immer eine Persönlichkeitswahl. Ob man die Ergebnisse direkt auf die Bundes- oder Landespolitik beziehen kann, bleibt abzuwarten. Aber ich würde mich besonders freuen, wenn das Rathaus hier in Brühl in CDU-Hand kommt und wir im Rat stark vertreten sind. Der Kreisverband ist mit seinen Kandidatinnen und Kandidaten gut aufgestellt. Und jetzt gilt es, die Wählerinnen und Wähler zu überzeugen, dass es Stabilität und eine gute Zukunftsvision für Brühl braucht. Beides gibt es nur mit der Union.

In den Kandidatenlisten der einzelnen Städte im Rhein-Erft-Kreis sind Frauen unterrepräsentiert. Was können Parteien, was können Sie als CDU tun, um mehr Frauen für die Politik zu begeistern?

Alle demokratischen Parteien haben zu wenig Frauen, die sich engagieren. Wir müssen ihnen mehr Mut zusprechen, dass sie etwas bewegen können. Unter meiner Schirmherrschaft haben wir in der CDU mit unserem Parteivorsitzenden Friedrich Merz ein Frauennetzwerk gegründet: „Women@CDU“. Wir haben am 9. und 10. Oktober die nächste Konferenz: 300 bis 400 Kommunalpolitikerinnen aus ganz Deutschland kommen in Berlin zusammen, um sich zu vernetzen und kommunalpolitische Themen voranzubringen. Unser CDU-Landesverband NRW hat ein starkes Nachwuchsförderprogramm, um junge -insbesondere Frauen- für die Politik zu begeistern. Es braucht dann aber auch die Frauen, die dazu bereit sind, nach einem langen Arbeitstag abends nochmal stundenlang im Gemeinderat zu sitzen. Das ist schon ein herausforderndes Pensum. Hinzu kommt, dass vieles an Frauen hängen bleibt, ob in der Familienphase oder wenn die Eltern gepflegt werden müssen. Politik ist da oft ein zusätzliches Engagement, das einige nicht ermöglichen können. Wir haben noch Luft nach oben. Aber wir sind auf einem sehr, sehr guten Weg, weil die ganze Partei an einem Strang zieht, um mehr Frauen für die CDU zu begeistern.

Stumpp lobt Merz Engagement als Förderer von Frauen in der Politik

Es braucht aber auch Männer, die die Frauen lassen.

Die braucht es überall, nicht nur bei uns in der CDU, sondern auch in Unternehmen. Friedrich Merz ist für mich der größte Frauenförderer, den ich persönlich kennengelernt habe, weil er ganz viele Punkte durchgesetzt hat, mit denen die Partei jahrelang nicht vorangekommen ist. Wir haben die Frauenquote befristet eingeführt und werden sie 2029 evaluieren. Wir haben Familienzeiten eingeführt: Anfangs und Endzeiten von Sitzungen sind klar definiert, sodass das Wichtigste besprochen wird, bevor die Eltern zu ihren Kindern müssen. Wir haben auf dem Parteitag in Hannover auch hybride Sitzungsformate eingeführt, um die Vereinbarkeit von Familie und politischem Engagement zu fördern.

Wie stellen Sie sich den Weg in der Migrationspolitik weiter vor?

Rückblickend auf die ersten 100 Tage in der Regierung sind wir beim Thema Innere Sicherheit auf einem sehr guten Weg. Ein wichtiges Wahlversprechen haben wir damit eingelöst, dass seit dem ersten Tag der schwarz-roten Bundesregierung Zurückweisungen an den Grenzen und stetige Kontrollen stattfinden. Seit dem achten Mai gab es rund 12.000 Zurückweisungen. Die Bundespolizei hat mehrere tausend Haftbefehle vollstreckt und um die 300 Schleuser festgenommen. Der Familiennachzug mit 1.000 Menschen pro Monat wurde ausgesetzt. Des Weiteren haben die Turbo-Einbürgerung zurückgenommen, mit der Menschen schon nach drei Jahren Aufenthalt den deutschen Pass bekommen konnten, anstatt erst am Abschluss einer guten Integration nach fünf bis acht Jahren. Mit diesen Maßnahmen haben wir unsere Kommunen entlastet und die Gesellschaft wieder mitgenommen. Deutschland ist ein Einwanderungsland, dazu stehen wir auch weiterhin. Aber die Migration muss geordnet sein. Wir wollen, dass diejenigen, die zu uns kommen, eine Bleibeperspektive haben und gut integriert sind, damit sie in diesem Land Fuß fassen können. Deshalb werden die Haushaltsmittel für Sprachkurse im Haushalt 2026 auf 954 Mio. Euro erhöht, damit die Integration gelingt.

„Erschreckendes Geschehen“

Initiatoren beklagen rechte Provokation am Rande des CSD in Brühl

Von

Wolfram Kämpf

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Das Abschneiden der AfD ist noch eine der großen Unbekannten der Wahl. Was tun Sie gegen den Rechtsruck?

Aus meiner Sicht kann man die Wähler, die mit einer Stimme für die AfD ihren Protest zum Ausdruck bringen, durch gute Politik zurückgewinnen. Ich bin jedenfalls gegen ein AfD-Verbot. Der richtige Ansatz ist, in den Haustürwahlkampf zu gehen, die Leute persönlich abzuholen. Wir müssen aber auch in den sozialen Netzwerken stärker werden. Die AfD ist da sehr aktiv, da müssen wir als demokratische Parteien alle dagegensetzen. Aber uns zeichnet als Union aus, dass wir die Partei sind, die Probleme vor Ort löst und ansprechbar ist. Dieses Nahbare, diese Bürgernähe müssen wir in den Mittelpunkt stellen. Das macht uns als Union aus, und genau das unterscheidet uns auch von der AfD.