Mit Erleichterung und Freude haben Vertreter von Freien Wählern, Piraten und BSW aus dem Rhein-Erft-Kreis auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster reagiert. Es war zu dem Urteil gelangt, dass ein neues Wahlgesetz, das CDU, Grüne und SPD gemeinsam auf den Weg gebracht hatten und das bei der Kommunalwahl am 14. September greifen sollte, verfassungswidrig ist.

Es sei erfreulich zu sehen, dass das Landesverfassungsgericht die Chancengleichheit kleinerer Parteien gestärkt hat, sagte der Kreisvorsitzende der Freien Wähler, David Held. Das Urteil unterstreiche die Wichtigkeit, dass alle politischen Akteure, unabhängig von ihrer Größe, fair behandelt würden und eine reelle Chance hätten, im politischen Prozess mitzuwirken.

Held begrüßte zudem, dass die Entscheidung der Richter – mit 4:3 Stimmen war sie denkbar knapp ausgefallen – gewährleiste, dass die Sitze bei der Kommunalwahl weiter nach einem Verfahren verteilt werden, das die Vielfalt der politischen Landschaft abbilde: „Dies ist ein Gewinn für die Demokratie und die Repräsentation der Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene.“

Wie die Freien Wähler hatten auch die Piraten gegen das geänderte Wahlgesetz geklagt. Deren Kreisvorsitzende Alessa Flohe kritisierte CDU, Grüne und SPD für ihr Vorhaben: Wer demokratische Vielfalt als Gefahr sehe, sollte sich hinterfragen. Die Kerpenerin ist sicher: „Nur mit dieser Vielfalt sind wir resilient gegen Politikverdrossenheit und Extremismus.“ Der Richterspruch sei eine gute Entscheidung für die Demokratie.

Wäre das neue Gesetz in Kraft getreten, wären laut Flohe mit diesem Berechnungsverfahren vor allem die Stimmreste aus Nachkommastellen eher an die großen statt die kleinen Parteien gefallen. Beispielsweise wurde bislang, wenn einer Partei 1,5 Sitze zustanden, aufgerundet, sodass diese dann mit zwei Sitzen vertreten war. „Das wäre nach dem neuen Verfahren nicht mehr möglich gewesen, in verschiedenen Gutachten und Berechnungen sah man ganz klar eine Verteilung der Stimmen zugunsten der großen Parteien“, sagte die Piraten-Vorsitzende.

Der Bergheimer Anwalt Hans Decruppe hat in dem Verfahren die Interessen des BSW-Landesverbands vertreten. Er sieht in dem Urteil „wahrlich eine Klatsche für die CDU, SPD und Grünen im Landtag. Ihr undemokratisches und verfassungswidriges Ansinnen, die kleinen Parteien und Wählergemeinschaften bei den Kommunalwahlen und in der Kommunalpolitik zu diskriminieren, ist auf ganzer Linie gescheitert.“

Das politische Kalkül hinter der Wahlrechtsänderung ist aus Decruppes Sicht – er sitzt für die BSW im Kreistag in Bergheim – klar: Um ihren sinkenden politischen Einfluss in den Rathäusern und Kreistagen und ihre Vormacht zu sichern, hätten CDU, SPD und Grüne die Gesetzesänderung maßgeblich betrieben.