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Ausschüsse beschlossen Der Kölner Stadtrat stellt sich neu auf

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Archivbild: Das Kölner Rathaus.

Köln – In seiner zweiten konstituierenden Sitzung hat der Stadtrat am Donnerstag die Zahl und Besetzung seiner Ausschüsse beschlossen. Neben dem Hauptausschuss, der als Vertretungsgremium des Rats gemäß Gemeindeordnung von Oberbürgermeisterin Henriette Reker geleitet wird, gibt es in der Wahlperiode bis 2025 insgesamt 19 Ausschüsse. Zwei davon sind neu: der Ausschuss für Gleichstellung von Frauen und Männern, dessen Vorsitz Teresa de Bellis-Olinger (CDU) übernimmt, und der Ausschuss für Digitalisierung, den künftig Manuel Jeschka von Volt leitet.

Insgesamt sechs Ausschussvorsitze gehen an die Grünen, je fünf an die CDU und die SPD und je einer an die Linke, die FDP und Volt (siehe Grafik). Die AfD erhält keinen Vorsitz und stellt als einzige Fraktion in keinem Ausschuss stimmberechtigte Mitglieder. In der Ratssitzung scheiterte die AfD mit dem Antrag, die Zahl der stimmberechtigten Ausschussmitglieder von 13 auf 16 zu erhöhen, um auch Vertreter entsenden zu können.

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Daraufhin setzte die AfD durch, statt per Handzeichen in geheimer Wahl über die Ausschussbesetzung abzustimmen. Dadurch zog sich das Verfahren über mehr als fünf Stunden. Jedes der 88 anwesenden Ratsmitglieder musste einzeln mit Abstand zur Wahlkabine gehen, danach wurde ausgezählt. Reker appellierte an die AfD-Fraktion, den Antrag zurückzuziehen, und erinnerte daran, dass man unter Corona-Bedingungen tage. Vergeblich.

Die Fachausschüsse sind die Arbeitsgremien des Rates, sie beraten Beschlussvorlagen der Verwaltung und bereiten die Ratsentscheidungen vor. Neben den stimmberechtigten Mitgliedern gehören ihnen auch so genannte sachkundige Einwohner ohne Stimmrecht an. Ausschussvorsitzende erhalten für ihre Arbeit das Doppelte der Aufwandsentschädigung einfacher Ratsmitglieder, die 514,10 Euro im Monat plus 21,20 Euro pro Sitzung beträgt.
Die Fraktionschefin der Grünen, Christiane Martin, verzichtete darauf, einen Ausschuss zu leiten.

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Das Gleiche gilt für die Fraktionschefs Christian Joisten (SPD), Ralph Sterck (FDP) und Jennifer Glashagen (Volt). In der SPD-Fraktion hat Parteichefin Christiane Jäger die Leitung des Ausschusses für Wahlprüfung übernommen. Er tagt nur, wenn Wahlen anstehen. Das ist 2021 zur Bundestagswahl der Fall, 2022 (Landtag), 2024 (Europa) und 2025 (Kommunalwahl). Jäger sitzt auch in den Ausschüssen Verkehr sowie Klima, Umwelt und Grün. Martin hat sich für Liegenschaften und Umwelt entschieden, Joisten für den Hauptausschuss und Finanzen. Jörg Detjen (Linke) leitet weiterhin den Rechnungsprüfungsausschuss. Bei der Wahl für die Landschaftsversammlung gab ein Ratsmitglied seine Stimme doppelt ab – eventuell muss diese Wahl wiederholt werden.