Köln – Das von Oberbürgermeisterin Henriette Reker ausgerufene Ziel ist sehr ambitioniert: Bei der Europawahl am 26. Mai soll die Wahlbeteiligung in Köln den besten Wert in ganz Deutschland erreichen. Dafür hat die OB das Projekt #kölnchallenge ins Leben gerufen und alle Wahlberechtigten aufgefordert, ihre Stimme abzugeben. Ein Selbstläufer dürfte das nicht werden, denn bei der letzten EU-Wahl 2014 lag die Wahlbeteiligung in Köln gerade mal bei 53 Prozent, 2004 gar bei nur 40 Prozent. Da können andere bessere Ergebnisse vorweisen. Die Stadt Konstanz am Bodensee strebt ebenfalls die bundesweit höchste Wahlbeteiligung an, ihr bisheriger Spitzenwert aus dem Jahr 1994 beträgt 62 Prozent.
Doch Rekers Aufruf bekommt nun großflächig Unterstützung. Die Werbefirma Ströer Media hat mit der Stadt eine Kampagne auf mehr als 100 digitalen Informationstafeln gestartet, um für die Teilnahme an der Europawahl zu werben. Eines der sieben Motive ist Rekers „Köln Challenge“.
Für die Kölner sei Europa „Teil unserer DNA“, erklärte die OB. „Wir sind von Römern gegründet worden, ohne Napoleon gäbe es kein 4711.“ Köln sei eine Stadt der Migration, die Werte Europas – Frieden, Freiheit und Weltoffenheit – seien „auch die Werte Kölns“.
Antisemitische Plakate in Köln
741.000 Kölner sind am 26. Mai zur Wahl aufgerufen. Laut Wahlamt hatten bis Dienstagabend bereits 122.579 von ihnen einen Antrag auf Briefwahl gestellt und 6856 ihre Stimme per Direktwahl abgegeben. Mit einem Sternmarsch und einer Kundgebung für Europa will ein breites Bündnis am 19. Mai in Köln ein Zeichen gegen Nationalismus und Rechtspopulismus setzen. Einige rechtsgerichtete Parteien haben bereits mit verstörenden Parolen für Entsetzen gesorgt. „Antisemitismus darf in unserer Stadt keinen Platz haben“, erklärte Jürgen Wilhelm, Vorsitzender der Kölner Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit. Mit Bestürzung habe man zur Kenntnis genommen, dass die neonazistische Kleinpartei „Die Rechte“ im Umfeld von Dom und Hohe Straße Plakate mit der abgewandelten Stürmer-Parole „Israel ist unser Unglück“ aufgehängt habe und mit der inhaftierten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck als Spitzenkandidatin werbe.
Aufruf des Diözesanrats
„Isolation und nationalistische Tendenzen abwenden“, dazu ruft der Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Köln zur Europawahl auf. „In der Geschichte der Europäischen Union war die Lage noch nie so ernst“, sagt Norbert Michels, Geschäftsführer des Rates. Für ihn ist die EU Garant für Frieden. Bedroht werde dieser Friede durch Rechtspopulisten. Darum: „Jede Stimme zur Stärkung des Parlamentes zählt.“ Michels sieht sehr wohl, dass die EU Reformbedarf habe. Das Bild von ihr sei nicht selten geprägt von Debatten über Gurkenformen und Tomatengrößen. „Dennoch dürfen wir uns nicht im Kleinklein verstricken. Die gemeinsame Kraftanstrengung für die Menschen in Europa und darüber hinaus muss uns jetzt mehr denn je verbinden.“
Am Asyl macht sich für den Geschäftsführer die Zukunft der EU fest. „Das ist ein Thema, an dem sich die Union aufrichten kann oder zugrunde geht.“ Darum fordert der Diözesanrat in einem Sechs-Punkte-Plan für die kommende Legislaturperiode: „Das Parlament muss in der Lage sein, sich in Gesetzgebungsverfahren kraftvoll für Flüchtlinge einzusetzen.“ (ngo)
Wolfgang Uellenberg-van Dawen, Sprecher des Runden Tischs für Integration, berichtete, dass die Staatsanwaltschaft Köln nach einer Strafanzeige die Ermittlungen eingestellt habe, eine weitere Anzeige laufe noch. Man prüfe juristische Schritte, es gelte, jeglicher Form von Antisemitismus entschieden entgegen zu treten. Der Runde Tisch hat zur EU-Wahl erneut ein Fairness-Abkommen erstellt. Darin verpflichten sich CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP, sich für ein friedliches Miteinander der Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kulturen und Religionen einzusetzen, keinen Wahlkampf auf Kosten von Menschen mit Migrationshintergrund zu betreiben und keine Vorurteile gegen Migranten zu schüren.