Projekt kommt nicht voranKölner Ratsbündnis fordert Entscheidung vom Land zum Klinikverbund

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Das Klinikum in Köln-Merheim

Das Klinikum Merheim wäre als Maximalversorger im Rechtsrheinischen Teil des geplanten Kölner Klinikverbunds mit der Uniklinik.

Das Kölner Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt hat die NRW-Landesregierung aufgefordert, in Sachen Kölner Klinikverbund endlich Farbe zu bekennen.

Mit einem gemeinsamen Brief haben sich die Vorsitzenden von Grünen, CDU und Volt im Kölner Stadtrat an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gewandt. Darin fordern sie ihn auf, eine Entscheidung zu dem in Köln gewünschten Klinikverbund aus der Uniklinik und den Kliniken der Stadt Köln zu treffen.

In dem Schreiben vom 23. April 2024, das der Rundschau vorliegt, heißt es, das Land Nordrhein-Westfalen finde in Köln „einzigartige Voraussetzungen“ vor, „um das bevölkerungsreichste Bundesland in seiner bevölkerungsreichsten Region zu einem führenden Zentrum der Gesundheitsforschung und Gesundheitswirtschaft in Deutschland und Europa weiterzuentwickeln“. Die Corona-Pandemie habe „die existenzielle Notwendigkeit“ von Spitzenforschung und deren Anwendung in der Gesundheitswirtschaft gezeigt. „Unsere gemeinsame Antwort darauf kann nur lauten: den Klinikverbund in Köln als Herz eines Universitären Gesundheitsclusters in Nordrhein-Westfalen jetzt zu verwirklichen“, schreiben die Fraktionschefs Christiane Martin (Grüne), Bernd Petelkau (CDU) und Jennifer Glashagen (Volt) an Ministerpräsident Wüst.

Köln bemüht sich seit Jahren um Unterstützung aus Düsseldorf

Seit fünfeinhalb Jahren bemüht sich Köln um Unterstützung aus Düsseldorf für einen Klinikverbund aus der Uniklinik Köln und den Kliniken der Stadt Köln. Da die Uniklinik eine Einrichtung des Landes ist, wäre eine solche Kooperation der beiden größten Kölner Krankenhäuser nur mit Zustimmung und Förderung der Landesregierung möglich.

Alles zum Thema Henriette Reker

Bereits 2017 hatte die Uniklinik Köln ihr Interesse an der Kooperation bekundet. Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker machte die Pläne Ende 2018 öffentlich. Jahrelang appellierten Reker und Vertreter des Stadtrats an das Land, das Projekt gemeinsam zu realisieren oder  zumindest eine Entscheidung zu treffen. Doch eine klare Antwort aus Düsseldorf blieb bis heute aus.

Im Jahr 2020 hatten die Uniklinik Köln, die städtischen Kliniken und die Stadt Köln dem Land NRW eine Machbarkeitsstudie zum Klinikverbund vorgelegt. Demnach könnten Synergien in Höhe von jährlich rund 50 Millionen Euro erzeugt und pro Jahr bis zu 58,7 Millionen Euro zusätzliche Forschungsgelder nach Köln geholt werden. Das geplante Ausbildungszentrum für Pflegeberufe für 2300 Auszubildende könne bundesweit Modellcharakter haben, heißt es.

Doch auch danach kam das Projekt nicht voran. Immer wieder verlangte die NRW-Landesregierung weitere Informationen, Konzepte und Prüfungen. Für Beobachter entstand der Eindruck, das Interesse an dem Thema ist in Düsseldorf sehr gering. Dagegen hatte sich etwa die Landesregierung von Baden-Württemberg von Anfang an hinter einen Verbund der Kliniken Heidelberg und Mannheim gestellt und dafür Gelder bereitgestellt. 

Die Zurückhaltung der Landesregierung hängt vor allem mit der finanziellen Schieflage der städtischen Kliniken Köln zusammen, die seit Jahren hohe Verluste schreiben - 2023 waren es 89,1 Millionen Euro. Um  die städtischen Kliniken zukunftsfest aufzustellen, sollen die bisher drei Standorte Merheim, Holweide und Kinderkrankenhaus Amsterdamer Straße in Merheim konzentriert werden. Außerdem gibt es fünf weitere Unikliniken in NRW (Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Münster), die um Fördergelder des Landes konkurrieren.

Wüst reagierte nicht auf den Brief

Im vergangenen Jahr hatte die NRW-Landesregierung die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft RSM Ebner Stolz mit der Prüfung und Plausibilisierung des Konzeptes zum Klinikverbund beauftragt. Der Prüfauftrag ist inzwischen abgeschlossen, doch auch danach wollte das Land keine Entscheidung treffen.

Nun ist die Geduld in Köln offenbar aufgebraucht. „Das Verständnis für die Dauer dieses Prozesses ist in Köln (...) zu einem Ende gekommen. Wir erwarten in Köln eine Antwort der Landesregierung auf unser Angebot, gemeinsam die Zukunft zu gestalten. Wir sind bereit, wenn die Landesregierung noch in diesem Quartal konkrete Beschlüsse fasst“, heißt es in dem Brief, der vor sieben Wochen abgeschickt wurde. Eine Antwort hat man in Köln dem Vernehmen nach bisher nicht erhalten.

OB Reker: Chancen müssen auch ergriffen werden

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker sagte der Rundschau: „Die Stadt Köln bietet dem Land NRW mit dem Klinikverbund die Möglichkeit, hier in Köln den Grundstein eines europäischen Spitzenstandorts für den Health & Life Science Bereich zu legen. Die Richtigkeit und Wichtigkeit dieses Vorhabens für Köln und das Land steht für mich außer Frage. Chancen müssen jedoch auch ergriffen werden.“

Auf Anfrage erklärte ein Sprecher des zuständigen NRW-Wissenschaftsministeriums zu dem Vorstoß aus Köln lediglich: „Es werden weiter Gespräche zum ‚Universitären Gesundheitscluster Köln‘ geführt. Eine Entscheidung der Landesregierung steht noch aus.“

Pikant: Im Land regieren mit CDU und Grünen dieselben Parteien, die in Köln die Ratsmehrheit stellen. Die Kölner Grünen haben vier Abgeordnete im Landtag, die Kölner CDU einen. Trotzdem scheint das Projekt Klinikverbund in NRW keinerlei Priorität zu genießen. Nach der Landtagswahl 2022 hatten die Regierungsparteien CDU und Grüne den  Kölner Klinikverbund auch nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen.

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