Wahlkampfzeit ist die Zeit der klaren Positionen. Auf Initiative von „Köln stellt sich quer“ haben vor der Kommunalwahl erneut sechs Parteien eine Art Positionspapier unterschrieben. Dazu gehören neben Grünen, CDU und SPD auch Die Linke, FDP und Volt. Laut Brigitta von Bülow aus dem Sprecherinnenkreis der Initiative ist diese Kölner Vereinbarung die einzige ihrer Art in Deutschland.

In der Vereinbarung heißt es: „Wir werden eindeutig Position beziehen gegenüber allen verfassungsfeindlichen, nationalistischen, antisemitischen, rassistischen, diskriminierenden und jeglichen extremistischen, insbesondere rechtsextremistischen Ideologien und Aktivitäten.“ Dadurch klingt die Vereinbarung ein wenig nach einer Absprache, sich nicht mit der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD auf eine Bühne zu stellen, auch wenn diese Einstufung mit einer sogenannten Stillhaltezusage sozusagen auf Eis gelegt wurde.

Mehrfach Streit vor Podiumsdiskussionen

Ähnliche Vereinbarungen hatten bereits bei der Bundestagswahl im Februar und auch bei der Europawahl im Mai 2024 zu hitzigen Debatten und Parteienstreit geführt hat. Grund dafür waren die Podiumsdiskussionen der Industrie- und Handelskammer. Die IHK wies immer wieder daraufhin, dass die zur politischen Neutralität verpflichtet sei und deswegen auch Kandidaten der AfD zu Podien zulassen müsse, auch wenn diese nicht eingeladen seien.

Vor der Europawahl 2024 sagten daraufhin Grüne und SPD ihre Teilnahme ab, CDU und FDP nahmen teil. Der damalige CDU-Parteichef Karl Alexander Mandl bezeichnete die Teilnahme als Verteidigung der Freiheit. Es kam zum Parteienstreit. Es kam zum Parteienstreit. Brigitta von Bülow antwortet auf die Frage, ob auch in diesem Wahlkampf wieder Streit um Podiumsdiskussion entfacht wird: „Die Vereinbarung ist so gut, wie sie gelebt wird!“

CDU-Parteichefin Serap Güler erinnerte an die Angriffe von Linksextremisten auf die Geschäftsstelle der Union und erklärte: „Wir als CDU haben darauf bestanden, dass jegliche Form von Extremismus in die Vereinbarung aufgenommen wird. Die Erfahrung der letzten Bundestagswahl zeigen, dass wir den Begriff des Extremismus weiter fassen müssen als nur rechts.“

Respekt vor rechtsstaatlichen Instanzen

Die neue FDP-Parteichefin Maria Westphal erklärte auf Anfrage der Rundschau: „Ich verstehe die Vereinbarung als Fairness-Abkommen und als wichtiges Zeichen für einen guten Umgang miteinander im Wahlkampf.“ Der FDP war es ebenso wie der CDU wichtig, nicht nur gegen den Rechtsextremismus Position zu beziehen, sondern gegen jegliche extremistische Haltung und Aktivität. Westphal ist Lehrerin an einem Berufskolleg. Sie forderte: „Die politische Bildung der Schülerinnen und Schüler darf nicht darunter leiden.“ Und da gehöre die AfD „leider“ mittlerweile dazu, wenn es um Debatten in Schulen oder bei Körperschaften des öffentlichen Rechts, wie der IHK, ein Neutralitätsgebot gebe. Der FDP gehe es auch darum, rechtsstaatliche Instanzen zu respektieren.