Die Kölner Politik hat grünes Licht für die Errichtung des ersten Kölner Suchthilfezentrums (SHZ) am Standort Perlengraben in der südlichen Innenstadt gegeben. Am Donnerstagmittag sprach sich zunächst der Sozialausschuss mit den Stimmen von Grünen, CDU, SPD, Linke, Volt und FDP/KSG für den Bau des SHZ auf Basis der Beschlussvorlage der Verwaltung aus; die AfD votierte gegen die Vorlage.

In der anschließenden Sitzung des Stadtrats stand dann ein umfassender Änderungsantrag zum SHZ zur Abstimmung, den die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD, Linke, Volt und FDP/KSG im Vorfeld der Ratssitzung gemeinsam formuliert hatten. Er wurde mit sehr großer Mehrheit gegen die Stimmen der AfD beschlossen und sieht zahlreiche Erweiterungen und Konkretisierungen zum Konzept und Betrieb des Hilfsangebotes vor. Zuvor hatte die Bezirksvertretung Innenstadt Änderungen verlangt.

Die ursprüngliche Beschlussvorlage des Sozialdezernats sieht vor, die Errichtung des Suchthilfezentrums an einen Totalunternehmer zu vergeben und die Verwaltung zu beauftragen, alle dazu nötigen Voruntersuchungen durchzuführen. Die zunächst notwendigen Finanzmittel von rund 150.000 Euro inklusive Eigenleistung der Gebäudewirtschaft und 150.000 Euro außerplanmäßige Auszahlungen im Teilfinanzplan des Gesundheitsamtes wurden vom Ausschuss ebenso beschlossen wie die Umsetzung des vorgelegten Kommunikations- und Beteiligungskonzeptes.

Stadt Köln soll Konzept für Betrieb des Suchthilfezentrums vorlegen

Mit dem Änderungsantrag wurde die Verwaltung zudem beauftragt, „mit Vorlage des Baubeschlusses ein umfassendes Konzept für den Betrieb des SHZ mit erforderlichen Hilfsangeboten und Personalbedarf vorzulegen. Die sozialen Träger sind in die Umsetzung dieses Konzeptes einzubinden“. Zu den Hilfsangeboten sollen neben den Konsumräumen und psychosozialer sowie medizinischer Beratung, tagesstrukturierende Maßnahmen – wie etwa Aufenthaltsräume, Ruheräume, Verpflegungsmöglichkeiten, Waschmöglichkeiten – auch Notschlafstellen in ausreichender Zahl gehören. Der Betrieb müsse an sieben Tagen in der Woche und 24 Stunden täglich jederzeit sichergestellt sein. Die hierfür benötigten Finanzmittel würden in der kurz- und mittelfristigen Finanzplanung für den kommenden Haushalt berücksichtigt, so der Beschluss.

Perlengraben

Anwohner gehen gegen Suchthilfezentrum in Köln auf die Straße

Von

Lena Ghareh Baghery

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Hinzugefügt wurde auch der Passus: „Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Sicherheitskonzeptes und in Absprache mit Polizei, Streetwork, Rettungskräften und KVB zu berücksichtigen, dass die Reaktionszeiten der Sicherheitspartner bedarfsgerecht sichergestellt werden können.“ Und: Der Rat stellt den Bedarf mindestens zwei weiterer SHZ zur sinnvollen Ergänzung des Standorts am Perlengraben entsprechend dem Suchthilfekonzept fest und stellt ausreichende Finanzmittel in der mittelfristigen Finanzplanung bereit.

Beschlossen werden soll auch, dass die Verwaltung ihre Bestrebungen in der Suchtprävention in Kooperation mit der Sozialen Trägerlandschaft durch Aufstockung der Finanzmittel ab dem Haushaltsjahr 2027/28 verstärken muss.

Oberbürgermeister Burmester dankt für „verantwortungsvolle Diskussion“

Zudem sollen die zwei in der unmittelbaren Umgebung liegenden Spielplätze spätestens bis zur Inbetriebnahme des SHZ, und damit früher als in der ursprünglichen Vorlage vorgesehen, ertüchtigt und auf Vermüllung und Fehlnutzung verstärkt überprüft werden.

In den letzten beiden Punkten des Änderungsantrags wird die Verwaltung angewiesen, „mit dem Start des SHZ am Perlengraben ein Evaluations- und Anpassungsmanagement einzuführen und den Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt bei den weiteren Planungen zu würdigen“. Diese hatte ebenfalls zahlreiche Konkretisierungen zu Konzept, Gestaltung und Betrieb formuliert und mehrheitlich gefordert.

Im Stadtrat gab es zu diesem Konzept eine breite Zustimmung. Grüne, CDU, SPD, Linke, FDP/KSG und Volt betonten in ihren jeweiligen Redebeiträgen, dass dadurch der Hotspot Neumarkt entzerrt werde. Oberbürgermeister Torsten Burmester dankte den Rednern für die „verantwortungsvolle Diskussion“. Die Verwaltung werde sich ausreichend Zeit nehmen, um die geforderten Änderungen in die Planungen einzuarbeiten.

Demonstrationen für und gegen das neue Suchthilfezentrum in Köln

Zustimmung für die Errichtung des SHZ gab es auch vor der Ratssitzung auf dem Theo-Burauen-Platz. Aufgerufen zu einer Pro-Demonstration hatte die Bürgerinitiative „Südi bleibt solidarisch“, die unter anderem von Vertretenden der „Arche für Obdachlose“, die in Mülheim eine spendenfinanzierte Hilfseinrichtung betreibt, unterstützt wird.

Den Standort des SHZ in einem Wohngebiet und mangelnde Transparenz, was die Kriterien der Standortwahl und die Finanzierung betrifft, hatten die Anwohnenden-Initiative IG Pantaleonsviertel und die IG Severinsviertel in den vergangenen Wochen vehement kritisiert. Ebenso sei die Nähe zahlreicher Schulen nicht beachtet und es seien Fragen zum Konzept und der Verantwortlichkeit für Sicherheit und Ordnung im Umfeld der geplanten Einrichtung unbeantwortet geblieben.

Den Standort des SHZ in einem Wohngebiet und mangelnde Transparenz, was die Kriterien der Standortwahl und die Finanzierung des Suchthilfezentrums betrifft, hatten die Anwohnenden-Initiative IG Pantaleonsviertel und die IG Severinsviertel in den vergangenen Wochen vehement kritisiert. Ebenso sei die Nähe zahlreicher Schulen nicht beachtet worden, und es seien Fragen zum Konzept und der Verantwortlichkeit für Sicherheit und Ordnung im Umfeld der geplanten Einrichtung unbeantwortet geblieben.