„Ich werde dem nicht nachgeben“Reker erteilt Vereinbarungen mit der Klimagruppe Letzte Generation eine Absage

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Klimaaktivisten der "Letzten Generation" klettern auf den Balkon des Rathauses

Klimaaktivisten der 'Letzten Generation' kletterten in den vergangenen Woche auf den Balkon des Rathauses

Die Gruppe hat Städten angeboten, auf künftige Proteste und sogenannte Klebeaktionen zu verzichten, wenn sich Oberbürgermeister für die Ziele der Letzten Generation einsetzen.

Es hat längst etwas von einem Ritual: Am gestrigen Montag blockierten Aktivisten der Letzten Generation wieder eine Verkehrsachse, dieses Mal den Mülheimer Zubringer. Erst am Donnerstag waren Protestierende auf den Balkon des Historischen Rathauses geklettert. Am Montag machte Henriette Reker noch einmal deutlich, wie sie zu der „Letzten Generation“ steht. Die Oberbürgermeisterin erteilte Vereinbarungen mit der Klimagruppe zur Vermeidung von Straßenblockaden eine klare Absage: „Ich werde dem nicht nachgeben“, sagte sie am Montag im Deutschlandfunk.

Die Gruppe hat Städten angeboten, auf künftige Proteste und sogenannte Klebeaktionen zu verzichten, wenn sich Oberbürgermeister für die Ziele der Letzten Generation einsetzen. Dazu zählen ein Tempolimit auf Autobahnen, ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket und die Gründung eines Gesellschaftsrats mit gelosten statt gewählten Mitgliedern. Die Städte Hannover, Tübingen und Marburg haben solche Vereinbarungen getroffen. Ein Ultimatum an Hamburg läuft an diesem Montag aus.

Reker: Gesprächsbereit, aber nicht unter diesen Umständen

Reker sagte, sie sei gesprächsbereit, aber nicht unter diesen Umständen. Aus ihrer Sicht brächten die Proteste der Gruppe nichts, und ein Ende sei es eine Frage der Zeit. „Ich setze ja immer auf die Einsichtsfähigkeit der Menschen“, sagte die Oberbürgermeisterin. Sie ließ Kritik an Kollegen anklingen, die sich auf Vereinbarungen einlassen. Diese hätten möglicherweise eine andere Vorstellung von demokratischen Prozessen.

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Das Vorgehen der Letzten Generation sei für sie in vielen Fällen Nötigung, allerdings keine „Erpressung“, sagte die Juristin. „Erpressung ist das ja sowieso nicht, weil die kein Geld wollen“, sagte sie. Schon in den vergangenen Tagen hatte Reker auf der Nachrichten-Plattform „Twitter“ klargestellt, dass sie sich nicht nötigen lasse.

Die Besetzung von Balkonen am Historischen Rathaus in der vergangenen Wochen hatte eine Sprecherin der Gruppierung verteidigt. „Ich halte unsere Aktion für gerechtfertigt. Ich stehe dahinter. Wir müssen stören“, betonte die Sprecherin gegenüber der Rundschau. Es sei nicht das Ziel gewesen, in das Büro der OB zu gelangen.

Großer Stau auf den Inneren Kanalstraße

Eine der ersten großen Blockadeaktionen der „Letzten Generation“ in Köln wird heute vor Gericht verhandelt. Am 1. Juli 2022 hatten sich Aktivisten auf der Inneren Kanalstraße festgeklebt und einen großen Stau verursacht. Ab 8 Uhr blockierten rund zehn Männer und Frauen die viel befahrene Verkehrsachse. Etwa zwei Stunden lang hatten die Aktivistinnen und Aktivisten den Verkehr zwischen der Autobahn 57 und der Zoobrücke lahmgelegt.

Die Feuerwehr musste anrücken und laut Polizei zwei Demonstrierende von der Fahrbahn lösen, die ihre Hände mit Sekundenkleber daran befestigt hatten. Die Beamten schrieben Strafanzeigen. Eine Aktivistin und ein Aktivist (beide 30) müssen sich heute wegen der Blockadeaktion vor dem Amtsgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Nötigung vor. Vor dem Prozess haben sich die Angeklagten zu der Tat eingelassen, teilte die Behörde mit.

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