Köln – Nach Jahrzehnten der Zurückhaltung scheint die Stadt nun nicht mehr länger gewillt zu sein, den Leerstand der ehemaligen russischen Handelsvertretung in Sülz hinzunehmen. „Die Stadt Köln prüft aktuell, welche rechtlichen Möglichkeiten ihr im Hinblick auf Enteignungsverfahren zur Verfügung stehen“, teilte die Stadt am Montag auf Anfrage der Rundschau mit. Grundlage für ein solches Verfahren sei ein EU-Ratsbeschluss vom 25. Februar.
Häuser waren einst Sitz der Handelsvertretung der UdSSR
Quarantäne
98 Plätze zur Quarantäne für Geflüchtete aus der Ukraine sollen in den städtischen Gebäuden in der Geisbergstraße in Klettenberg eingerichtet werden. Derzeit ist dort Platz für 48 Menschen, Ende Mai sollen weitere 50 Plätze hinzukommen. Hierfür müssen laut Stadt jedoch einige Wohnungen geringfügig renoviert und ausgestattet werden. Derzeit befinden sich dort 41 Menschen, bei denen das Coronavirus nachgewiesen wurde, in Isolation.
Der Abbruch der alten Sozialhäuser ist bereits beschlossen, künftig sollen an dieser Stelle neue Wohnungen gebaut werden. Derzeit werden die Wohnungen durch den Sozialen Dienst der Stadt möbliert für Geflüchtete zur Verfügung gestellt, die Versorgung mit Lebensmitteln übernimmt das Rote Kreuz. (tho)
Die drei Häuserblocks in der Friedrich-Engels-Straße sind in den Jahren 1974 und 1975 erbaut worden, die Handelsvertretung der UdSSR war hier als Teil der russischen Botschaft untergebracht. Der Medienrechtler Jürgen Bremer hat nun eine Petition zur Enteignung der Häuser gestartet. Ziel soll es sein, dort Flüchtlinge aus der Ukraine unterzubringen, die durch den russischen Angriffskrieg aus ihrer Heimat vertrieben worden sind. „Mit öffentlichem Druck kann es jetzt gelingen, die Stadt zu bewegen, Russland mit in die Verantwortung für die nach Köln geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer zu nehmen“, heißt es in der Begründung. Mehr als 5000 Menschen haben bereits unterschrieben. Gerichtet ist der Aufruf direkt an Oberbürgermeisterin Henriette Reker.
Zuletzt hatte die Bezirksvertretung Lindenthal einen Vorstoß unternommen, um die Stadt zum Kauf der Häuser zu bewegen, in denen sich neben Büros rund 80 Wohnungen befinden. Die Verwaltung hatte daraufhin in Erfahrung bringen können, dass die Häuser nicht zum Verkauf stehen. „Zudem handelt es sich um das Eigentum eines fremden Staates, was mit einer Vielzahl von rechtlichen Besonderheiten verbunden ist, die es unwahrscheinlich erscheinen lassen, dass der Eigentümer sich zeitnah um eine Vermarktung bemühen wird, hatte es damals geheißen.
Das könnte Sie auch interessieren:
Ein Experte hatte den Häusern unlängst einen desolaten Zustand bescheinigt und Schwarzschimmel und Feuchtigkeitsschäden mit Pilzbefall bemängelt.
