Miese Europawahl: Teile der Kölner CDU-Basis fordern mehr Mitsprache

Köln – Es ist ein Satz, der sich liest wie aus der Gebrauchsanweisung für einen Wäschetrockner. Der Kölner CDU-Kreisvorstand teilte diese Woche nach seiner Europawahlanalyse mit: „Es wurde festgehalten, dass das Ergebnis nicht zufriedenstellend ist.“ Nicht zufriedenstellend? Nach 19,79 Prozent? An der Basis sehen einige Mitglieder das ganz anders, das Grummeln wächst, beispielsweise sagt der Vorsitzende der Kölner Jungen Union (JU), Felix Spehl: „Das ist ein trauriges Ergebnis, das muss man nicht eine Sekunde beschönigen.“

Franz-Xaver Corneth hält Werte wie 9,22 Prozent in Ehrenfeld für „beängstigend“. Und der Ehrenvorsitzende des Verbandes Mittelrhein der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft in der CDU geht mit Blick auf die Kommunal- und Oberbürgermeister-Wahl 2020 weiter, er fordert: „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir einen eigenen Kandidaten aufstellen müssen, am besten eine Frau.“ So sehe er das Selbstverständnis der Partei.

„Die Grünen entscheiden, ob Frau Reker noch mal antritt“

Corneth steht zwar nicht in der allerersten Reihe der CDU, aber er ist mit seiner Aussage der erste, der öffentlich ausspricht, was seit Wochen im Hintergrund wabert: Muss die CDU nicht einen eigenen Kandidaten aufstellen – vor allem, weil die Stichwahl Stand jetzt 2020 wegfällt, der Weg ins OB-Büro in nur einem Wahlgang drin ist? In der Ratsfraktion scheut man diesen ersten Schritt, bevor Reker sich erklärt hat. Es könnte wie Königinnenmord wirken, die CDU fiele einer Kandidatin in den Rücken, die sie 2015 forciert hat. Ob die Wähler diese Taktik honorieren? Aus der Fraktion heißt es: „Wir dürfen nicht in Panik verfallen.“ Laut Partei- und Fraktionschef Bernd Petelkau soll zunächst Reker sich entscheiden, dann geht er davon aus, dass die CDU sie unterstütze.

Aber hat Reker diese Entscheidung überhaupt noch selbst in der Hand, angesichts von 32,88 Prozent der Grünen? Die CDU agiert im Stadtrat mit der Ökopartei als Minderheitenbündnis (siehe Info-Kasten). Der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende Rolf Bietmann bezweifelt das: „Ich gehe seit Sonntag davon aus, dass die Grünen entscheiden, ob Frau Reker noch mal antritt und nicht Frau Reker selbst.“ Kann die Kölner CDU wirklich weiter warten? Oder wäre es besser zu agieren? Bietmann sagt: „Wir als CDU können nicht einfach sagen, wir setzen uns hin und gucken, wie die Grünen entscheiden.“ Die CDU habe genügend Kandidaten, beispielsweise Stadtdirektor Stephan Keller oder Verkehrsdezernentin Andrea Blome.

Andere Wahl, andere Themen

Losgelöst von der OB-Frage muss die Partei beantworten, ob sie weitermacht wie bisher oder ihren Kurs ändert. Der Vorstand hat sich schon entschieden: „Der Vorstand hat beschlossen, an der bisherigen strategischen Grundausrichtung nichts zu ändern.“ Der Bundestrend habe das Kölner Ergebnis maßgeblich bestimmt. Eine Europawahl sei keine Kommunalwahl, die Themen andere. Trotzdem produzieren solche Wahlergebnisse aber Sorgen und Forderungen.

Die Lage im Stadtrat und bei der OB-Wahl

Im Herbst 2020 wählt Köln den nächsten Rat sowie den nächsten Oberbürgermeister. Die Frage lautet: Tritt Amtsinhaberin Henriette Reker (parteilos) erneut an? 2015 hatten CDU, Grüne und FDP das Reker-Bündnis gegründet, die Zusammenarbeit war ein Novum, Reker setzte sich gegen Jochen Ott (SPD) durch.

Im Stadtrat sieht es anders aus: Seit der Wahl 2014 agiert ein Kooperationsbündnis aus Schwarz und Grün, die FDP ist nicht fest dabei, unterstützt aber etwa die Haushaltspolitik. Das ist nötig, weil CDU (25) und Grüne (18) nur 43 von insgesamt 91 Sitzen haben. Tatsächlich bildet die SPD die größte Fraktion (27).

2020 stellt sich die Frage, ob alle drei Unterstützer Reker erneut wollen. Hat die OB alle drei genug bedient? Anders als 2015 liegen Kommunal- und OB-Wahl zusammen. Es ist kaum vorstellbar, dass es gemeinsame Wahlkampfstände gibt. Reker will sich bis Sommer entscheiden.

Ein Szenario könnte sein, dass Reker als OB bestätigt wird, im Rat aber sich ein rot-grünes Bündnis bildet, falls die Grünen ihren Trend bestätigen. Die CDU bliebe dann außen vor. (mhe)

Corneth etwa fordert: „Die Partei muss sich eine Menge einfallen lassen.“ Er will eine Rückbesinnung auf die Werte der CDU. Aber reicht das? Bietmann sagt angesichts der grünen Erfolgswelle: „Wir müssen uns als Versöhner zwischen Umwelt und Wirtschaft darstellen, bislang wird das als Gegensatz empfunden.“ CDU-Pläne wie die Einbahnstraßenregelung auf der Venloer Straße bergen immer die Gefahr, dass sie wie ein Abklatsch der Grünen wirken. „Wir wollen keine Kopie der Grünen werden, wir machen unser Ding und haben mehr Themen wie Sicherheit und Ordnung“, sagt Spehl und spricht von einer „unfassbar guten Bilanz von Schwarz-Grün“. Corneth sagt: „Es sollte deutlich werden, was CDU ist. Bislang ist nur deutlich geworden, was Grün ist.“

Petelkau genießt Kredit

Es ist nicht ungewöhnlich, dass Partei-Granden nach einem Debakel herumkritteln. Je weiter sie von der Machtzentrale im Rathaus entfernt sind, desto leichter lässt es sich moppern, sie müssen nicht im Alltag Kompromisse aushandeln.

Die Vorwürfe fallen aber immer ein Stück weit auf Petelkau zurück, er vereint die wichtigsten Ämter. Fast alle Gesprächspartner kritisieren die One-Man-Show, der Ausdruck fällt mehrfach – aber nicht in Verbindung mit Petelkau, keiner fordert seinen Rücktritt oder eines der Ämter aufzugeben. Lothar Theodor Lemper, Mitglied des Vorstands, sagt über personelle Konsequenzen: „Es muss alles offen angesprochen werden, es darf keine Tabus geben.“ Es sei aber nicht angemessen, das Ergebnis zu personalisieren.

Petelkau genießt also Kredit. Und er hat es ja auch geschafft, die CDU stark zu machen, im Rat bestimmt sie mit den Grünen, im Rathaus sitzt eine OB von Gnaden der CDU. An der Stadtspitze sieht es ähnlich aus: Keller und Baudezernent Markus Greitemann sind beide CDU-Mitglieder, Blome steht der Partei nahe.

JU-Chef Spehl fordert eine bessere Kommunikation: weniger Flyer, mehr soziale Medien, dort tut sich die CDU sehr schwer. Spehl sagt: „Wenn eine Partei ihre Lösungsansätze nicht transportieren kann, passieren solche Wahlergebnisse.“ Der Vorstand will dort nun stärker aktiv werden – nur wie glaubhaft ist das, wenn selbst die Überarbeitung der eigenen Internetseite Jahre dauert?