Köln – Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat am Donnerstag mit Skepsis auf eine mögliche City-Maut in Köln reagiert. Die Volt-Fraktion im Stadtrat hatte die Maut am Vortag öffentlich thematisiert.
Reker forderte regionale Lösungen für den gesamten Ballungsraum Köln: „Wichtig ist mir auch, dass soziale Aspekte berücksichtigt werden, denn es darf nicht dazu kommen, dass nur noch in die Stadt fahren kann, wer sich das leisten kann. Der aktuelle Vorstoß lässt zum jetzigen Zeitpunkt noch viele Fragen offen.“ Sie wolle alle viel versprechenden Optionen diskutieren.
OB Reker versucht den Spagat
Reker versucht sich damit am Spagat, einerseits die Mobilitätswende, von der sie häufig spricht, nicht zu bremsen, aber trotzdem die Autofahrer nicht zu verschrecken. Volt ist ja Partner des Stadtrat-Bündnisses mit Grünen und CDU, den Unterstützern von Reker. Volt hatte die Maut Stau-Bepreisung genannt. Es ist ein anderer Name, doch im Kern geht es darum: Wer mit dem Auto in die Stadt fahren will, muss unter gewissen Umständen dafür bezahlen (wir berichteten). Volt will die Grundlagen prüfen, um das einzuführen.
Vor vier Jahren war Reker noch klarer, damals hatte sie gesagt: „Ich halte die City-Maut in Köln nicht für ein geeignetes Mittel, um Probleme bei der Luftreinhaltung zu lösen.“ Seinerzeit hatte sie Umweltdezernent Harald Rau eingefangen, der eine City-Maut mag.
Am Donnerstag steht der Wall der City-Maut-Gegner aus Teilen des Stadtrates und Interessensverbänden wie gewohnt – nur: Es ist zumindest rechtlich fraglich, ob Köln die Maut überhaupt alleine einführen darf. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages von 2013 kommt zu dem Schluss, sie „muss (...) auf Grundlage eines Bundes- oder Landesgesetzes erhoben werden“. Aber 2019 heißt es ebenfalls in einer Analyse des Dienstes, die „Zustimmungsbedürftigkeit für die City-Maut erscheint daher eher fernliegend“, ein finales Urteil sei aber schwierig. Als Düsseldorf 2019 darüber diskutierte, galt ebenfalls die Rechtslage als Hindernis. Kurzfristige Anfragen bei den Verkehrsministerien von Land und Bund blieben am Donnerstag unbeantwortet. Volt will unter anderem das prüfen.
Viele Gegner für die City-Maut
Neu ist der Plan von Volt nicht, er steht im Kooperationsvertrag. „Wir wollen prüfen, ob mit einem geeigneten Steuerungsinstrument nach dem Vorbild anderer europäischer Städte die Zufahrt in die Innenstadt geregelt werden kann.“ Eine Kommission soll das prüfen. Die CDU kündigt an, das Volt-Vorhaben nicht mitzutragen. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Lino Hammer will eine Diskussion, wie die Durchfahrt durch die Innenstadt begrenzt werde.
Das könnte Sie auch interessieren:
Unabhängig von der rechtlichen Frage äußern sich die Gegner. Die SPD? Spricht von „Abzocke“, von Staus in Wohnvierteln. Die FDP? Fürchtet einen „riesigen bürokratischen Aufwand“, will erst Alternativen zum Auto schaffen. Der ADAC? Verweist auf die fehlende Rechtsgrundlage wegen des Datenschutzes. Die Kölner Industrie- und Handelskammer? Präsidentin Nicole Grünewald ist dagegen und schickt Volt verbal auf die Nachhilfebank: „Kopieren und Einfügen aus anderen europäischen Städten ist für Politikgestaltung in Köln – der größten Metropole in NRW – einfach zu wenig.“