Köln – Die Stadt Köln will ihre Verwaltung deutlich vergrößern und ab nächstem Jahr 1207 zusätzliche Stellen schaffen. So sieht es der Stellenplan für 2023/2024 vor, den der Stadtrat am 10. November gemeinsam mit dem Doppelhaushalt beschließen soll. Stimmt der Rat zu, würde die Zahl der Vollzeit-Planstellen auf rund 21 650 steigen.
Die Mehrstellen sind teils befristet, sollen aber zum größten Teil dauerhaft eingerichtet werden. Seit Jahren ist die Stadtverwaltung stetig gewachsen (siehe Grafik). Sie hat heute rund 21600 Beschäftigte, fast ein Drittel mehr als 2012, während die Zahl der Einwohner Kölns in dieser Zeit nur um 4,2 Prozent zulegte.
Personalkosten
1148 Euro pro Einwohner gab die Landeshauptstadt Düsseldorf laut IT.NRW voriges Jahr für ihr Verwaltungspersonal aus. Damit hat sie relativ gesehen die höchsten Personalkosten aller Kommunen in NRW. Danach folgen Remscheid (1133 Euro), Mülheim an der Ruhr (1132 Euro), Krefeld (1118 Euro) und Herne (1112 Euro). Köln belegt mit 1095 Euro Platz 6, gefolgt von Monheim am Rhein (1060 Euro) und Essen (1037 Euro).
225 Euro pro Einwohner betrugen die Personalkosten der Gemeinde Stemwede im Kreis Minden-Lübbecke, damit hat sie die günstigste Verwaltung in NRW. Unter den großen Städten schneiden Bielefeld (817 Euro), Gelsenkirchen (824 Euro), Wuppertal (843 Euro) und Duisburg (885 Euro) relativ preiswert ab. Bonn gibt 907 Euro aus, Aachen 916 Euro, Dortmund 945 Euro, Bochum 965 Euro. (fu)
Nun steht eine erneute große Personalaufstockung an, obwohl die Bevölkerung in den Jahren 2020 und 2021 geschrumpft ist. Dabei gibt es heute schon kaum eine andere Stadt in NRW, die pro Einwohner mehr Geld für ihre Verwaltung ausgibt als Köln (siehe Infotext). Längst überschreiten die Personalkosten die Milliardengrenze, für 2023 sind 1,32 Milliarden Euro eingeplant.
Verwaltungsreform und Digitalisierung
2017 hatte der damalige Stadtdirektor Stephan Keller betont: „Wir müssen effizienter werden.“ Die im selben Jahr von Oberbürgermeisterin Henriette Reker begonnene Verwaltungsreform und die Digitalisierung sollten dabei helfen.
Drei Jahre später stellte die Gemeindeprüfungsanstalt NRW fest, dass Köln im Vergleich zu anderen Städten in der Bauaufsicht unterdurchschnittliche Leistungswerte erreiche und in den Bereichen Zahlungsabwicklung und Hilfen zur Erziehung überdurchschnittlich viel Personal einsetze. Bei der Vollstreckung brauche Köln dagegen relativ wenig Personal, hieß es.
Copyright: isotype.com
Mehrstellen können nur eingerichtet werden, wenn der Rat sie genehmigt, was in der Regel ohne große Änderungen erfolgt. Den Bedarf begründet die Verwaltung meist mit neuen Aufgaben, die es zu erfüllen gelte. Im Stellenplan 2023/2024 sind zum Beispiel 23,75 neue Vollzeitstellen für Reinigungskräfte enthalten. Grund: Die Stadt will künftig mehr Gebäude in Eigenregie reinigen anstatt Reinigungsfirmen damit zu beauftragen.
Mehr pädagogische Fachkräfte für Menschen mit Behinderung
56,5 Planstellen sind für städtische Kitas vorgesehen. Hier sollen mit Blick auf das Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderung mehr pädagogische Fachkräfte eingestellt werden. In den Jobcentern entstehen 70 Stellen für Verwaltungsmitarbeiter, in den Kundenzentren der Stadt sollen 21,5 zusätzliche Sachbearbeiterstellen dafür sorgen, dass die Bürger beim Beantragen neuer Ausweisdokumente nicht mehr so lange warten müssen. Bei der Zusatzversorgungs- und Beihilfekasse wird die Sachbearbeitung um 9,0 Stellen aufgestockt – schließlich nimmt hier die Arbeit zu, wenn die Zahl der städtischen Mitarbeiter wächst.
Das Gesundheitsamt soll 28,4 weitere Stellen für Ärzte und Pfleger bekommen, die Schulen 7,0 neue Stellen für Hausmeister und 5,8 für Sekretariate. Weitere 55,0 Stellen werden im Wohnungsamt zur Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine eingerichtet. Bei der Feuerwehr wird die Höhenrettung um 20,0 Stellen aufgestockt, sie wird künftig eine eigenständige, hauptamtliche Aufgabe der Feuerwehr Köln. Weitere 331 Stellen bekommt die Feuerwehr vorübergehend als „Verrechnungsmöglichkeit“ für Beförderungen zugesprochen. Hintergrund ist, dass in Zukunft möglicherweise viele Stellen höher bewertet und vergütet werden müssen. Derzeit läuft eine Neubewertung der Stellen nach Empfehlungen eines Gutachtens der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt). Die 331 Verrechnungsstellen sollen laut Stadt im Jahr 2025 wieder abgesetzt werden.
327 Stellen werden in einem „Mehrstellenbudget“ auf Vorrat geparkt, die Dezernate können daraus später ihre Bedarfe decken. Um welche konkreten Aufgaben und Berufe es geht, konnte die Stadt auf Anfrage nicht sagen. Die Stellen sei für Themen wie Klimaschutz, Verkehrsentwicklung, Bauen/Planen, Sicherheit und Ordnung sowie Digitalisierung gedacht. Neue Planstellen auch zu besetzen bleibt angesichts des Fachkräftemangels aber eine Herausforderung. Aktuell sind 2161 der rund 20 450 Vollzeitstellen vakant – also mehr als jede zehnte.
Interview mit Dr. Martin Beznoska, Ökonom am Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
Kaum eine Stadt in NRW gibt mehr für Personal aus als Köln. Ist die Kölner Verwaltung aufgebläht?
Das lässt sich schwer beurteilen. Vergleicht man die Zahlen der Kommunen in NRW, stellt man fest: In großen Städten ist der Personaleinsatz meist höher als in kleinen Kommunen. Das mag damit zu tun haben, dass Großstädte mehr Aufgaben und mehr Probleme zu bewältigen haben. Jedoch gibt es Städte, die auch soziale Brennpunkte haben und trotzdem deutlich weniger für Verwaltung ausgeben, wie Duisburg oder Gelsenkirchen. Die Zahlen lassen sich aber nur bedingt vergleichen. Manche Kommunen haben einen größeren Teil ihrer Aufgaben aus der Kernverwaltung ausgelagert als andere.
Seit 2012 ist der Personalbestand der Stadt Köln um fast ein Drittel gestiegen. Ist der Zuwachs gerechtfertigt?
Die Kommunen argumentieren, dass sie zusätzliche Pflichtaufgaben erfüllen müssen, die ihnen EU, Bund und Land auferlegen. Das trifft in vielerlei Hinsicht zu. Allerdings kommen auch freiwillige Ausgaben dazu, die zu einer Vergrößerung der Verwaltung führen. Es scheint, als habe die gute Konjunktur- und Finanzlage vor Corona dazu geführt, dass Bedarfe und Wünsche gewachsen sind. Alle Gebietskörperschaften – Bund, Länder, Kreise und Gemeinden – haben in den vergangenen Jahren Personal aufgebaut. Bei sprudelnden Steuereinnahmen fiel das leicht.
Jetzt sind die Aussichten nicht mehr so rosig.
Angesichts stark steigender Energiekosten müssen die Kommunen jetzt schauen, wie sie die Neuverschuldung begrenzen können, und abwägen, welche Ausgaben verzichtbar sind. In der Pandemie wurde es akzeptiert, dass zur Krisenbewältigung viele Schulden gemacht wurden. Jetzt haben wir eine Energiekrise und steigende Zinsen. Da ist es enorm wichtig, ab 2023 konsequent den Weg zur Haushaltskonsolidierung einzuschlagen.
Die Oberbürgermeisterin hat erklärt, man werde nicht gegen die Krise ansparen...
Ohne Einsparungen und Verzicht auf Zusatzaufgaben wird es aber nicht gehen. Eine Kommune kann nicht so leicht ihre Einnahmen erhöhen, da ist nicht viel Spielraum. Und es zeichnet sich ab, dass das Land NRW seine Hilfen für die Kommunen zurückfahren wird.
