Köln – Was wird aus der SPD? Bei der Europawahl landeten die Sozialdemokraten bundesweit mit 15,8 Prozent hinter den Grünen (20,5 Prozent), in einer aktuellen Umfrage stürzt die SPD auf 12 Prozent ab, und nach dem überraschenden Rückzug von Andrea Nahles steckt die taumelnde Partei zudem in einer schweren Führungskrise. Auch in Köln, wo in rund 15 Monaten ein neuer Stadtrat und der Oberbürgermeister gewählt wird, blicken die Genossen einer ungewissen Zukunft entgegen. Längst vorbei sind die Zeiten, als man hier regelmäßig Ergebnisse von mehr als 40 Prozent einfuhr. Ihren Rekordwert von 57,4 Prozent erzielte die SPD vor 50 Jahren bei der Kommunalwahl 1969, zuletzt waren es noch 29,4 Prozent (siehe Grafik).
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Zwar sind die Genossen derzeit mit 26 Ratsmitgliedern stärkste Fraktion im Rat, doch angesichts des Höhenflugs der Grünen stellt sich die Frage, wie lange das so bleibt. Eine im April bekanntgewordene Emnid-Umfrage im Auftrag der CDU sah die SPD in Köln bei 23 Prozent, die CDU bei 27 Prozent und die Grünen bei 19 Prozent – eine Momentaufnahme, mehr nicht.
Weg von der Macherpartei
„Verheerend“ findet die frühere Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün (65) die jüngsten Nackenschläge für ihre Partei. „Viele Bürger trauen uns keine Kompetenzen mehr zu, erleben uns nicht mehr als Macherpartei.“ Den klassischen SPD-Wähler gebe es so nicht mehr, viele Arbeiter blieben bei Wahlen zu Hause. In Köln seien die einwohnerstarken Bezirke inzwischen „durch und durch grün“, hier müsse die SPD wieder mit sozialen Inhalten punkten.
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Für die Kommunalwahl 2020 brauche es überzeugende Ideen für drängende Fragen wie Wohnungsnot, Bildung, Verkehr und Sauberkeit in der Stadt. „Und wir brauchen authentische Kandidaten, die für inhaltliche Lösungen stehen.“ Die vorige Woche vom Kölner SPD-Vize-Fraktionsvorsitzenden Andreas Pöttgen (30) geäußerte Ansicht, die SPD könne bei der Oberbürgermeisterwahl 2020 auch einen grünen OB-Kandidaten unterstützen, um im Rat eine rot-rot-grüne „progressive“ Mehrheit zu schmieden, teilt Akgün nicht: „Wir sollten als Sozialdemokraten den Mumm haben, einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken.“ Pöttgen sagte auf Anfrage, am Fahrplan der SPD ändere sich nichts. Im November wolle die Partei ihr Wahlprogramm verabschieden und einen eigenen OB-Kandidaten aufstellen. Er finde es aber sehr wichtig, „im Kölner Rat wieder eine progressive Mehrheit hinzubekommen. Solange die Grünen im bürgerlichen Lager verhaftet bleiben, herrscht Stillstand in der Stadt.“
Geschlossenheit als oberstes Gut
Die Kölner SPD-Chefin Christiane Jäger (55) erklärte, man werde den Weg der intensiven inhaltlichen Arbeit konsequent weitergehen. Zwar müsse man die Lage nun im Lichte des schlechten EU-Wahlergebnisses und des Rücktritts von Andrea Nahles neu bewerten, aber dies solle parteiintern geschehen, etwa beim Parteirat am 15. Juni, und nicht öffentlich. „Geschlossenheit ist jetzt wichtiger denn je.“ Andere Kölner Genossen übten deutliche Kritik am Umgang der Partei mit Nahles. Es müsse Schluss sein mit der Selbstzerfleischung in der SPD.
5900 Mitglieder
Der SPD-Unterbezirk Köln ist die größte politische Organisation in Köln und nach Angaben der Partei mit derzeit rund 5900 Mitgliedern der größte SPD-Unterbezirk in ganz Deutschland. „Wir wachsen weiter“, betont Parteichefin Christiane Jäger. Bei den Mitgliederzahlen habe Köln mittlerweile Dortmund überholt. Anfang 2018 hatte die Kölner SPD rund 5700 Mitglieder. (fu)
„Es bringt nichts, den Kopf in den Sand zu stecken“, meint Kölns Juso-Chefin Lena Snelting (25) „Die Europawahl war ein Dämpfer, aber jetzt gilt es, nach vorne zu schauen und weiter an unseren Inhalten zu arbeiten. Wir haben den Willen, die Kommunalwahl für uns zu entscheiden.“ Die Kölner SPD habe sich mit einer Frau an der Spitze und vielen Jüngeren im Parteivorstand gut aufgestellt.
Für den Ehrenfelder Bezirksbürgermeister Josef Wirges (66), seit 49 Jahren Mitglied in der SPD, war das Ergebnis der EU-Wahl „ein Schlag in die Magengrube“. Er rät der Partei zu mehr Bürgernähe, nicht nur im Wahlkampf. „Wir müssen nahe am Menschen sein, zuhören, wissen, wo der Schuh drückt, und vernünftige Lösungen anbieten.“ Ratsfraktionschef Christian Joisten (47) pflichtet ihm bei. „Wir müssen raus auf die Straße und den Menschen erklären, wofür wir stehen und worum wir uns vor Ort kümmern.“