Die Kitalandschaft in NRW steht möglicherweise vor einer grundlegenden Veränderung. Wie die Bielefelder Tageszeitung „Neue Westfälische“ berichtet, könnten mögliche neue Elternbeiträge auch in den eigentlich beitragsfreien Jahren drohen. Außerdem soll sich das Betreuungsmodell umfassend ändern. Dies gehe aus einem bislang unter Verschluss gehaltenen Eckpunktepapier über eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) des Landes NRW hervor.

Das Dokument ist scheinbar nur ein erster Entwurf, heißt es aus Landtagskreisen. In den nächsten Wochen solle ein zweiter Entwurf zwischen Kommunen, Trägern und Land diskutiert werden. Eine Einigung sei für Anfang Oktober angepeilt.

Fachkräfte-Einsatz nur noch zu „bildungsorientierten Kernzeiten“

In dem Planungspapier, das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, angesichts von Fachkräftemangel und einer „Überforderung des Systems“ brauche es substanzielle Veränderungen.

Es solle ein „Kern- und Randzeitenmodell“ kommen – und Fachkräfte sollten dann nur noch in „bildungsorientierten Kernzeiten“ tätig sein. Gesetzliche Vorgabe solle dabei eine „Mindestkernzeit“ von 25 Wochenstunden sein. Kita-Träger hätten ihre Betreuungsmodelle innerhalb von fünf Jahren umzustellen.

Kitas in NRW: „Moderate“ Beiträge auch in beitragsfreien Jahren

Für Eltern wird überlegt, Betreuung künftig in Fünf-Stunden-Schritten buchbar zu machen – also „25, 30, 35, 40, 45 und ggf. mehr Stunden“. In dem Dokument heißt es: „Auch in beitragsfreien Kindergartenjahren werden die Kommunen ermächtigt, für eine über 35-Stunden/Woche hinausgehende Betreuung moderate Beiträge im Rahmen der Leistungsfähigkeit der Eltern zu erheben.“ So werde verhindert, dass Eltern Maximalbuchungen ohne bestehenden Bedarf vornähmen, „lediglich, weil sie kostenlos sind.“

In NRW sind die beiden Kita-Jahre vor der Einschulung beitragsfrei, ein drittes beitragsfreies Jahr strebt die schwarz-grüne Regierung laut Koalitionsvertrag an. Das könnte sich durch das Planungspapier der Landesregierung ändern.

Opposition zeigt sich alarmiert

Auf Anfrage zu dem Eckpunktepapier gab eine Sprecherin des Familienministeriums an, keine Kenntnis von dem Dokument zu haben. Man arbeite derzeit aber tatsächlich an einer umfassenden Reform des Kibiz. „Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen.“ 

Ob es zu einer Umsetzung der Eckpunkte kommt, ist demnach offen. Die Grünen-Regierungsfraktion teilte mit: „Es bleibt in NRW bei den beiden beitragsfreien Kita-Jahren – unabhängig von der gebuchten Betreuungszeit.“ Dennoch zeigten sich die Oppositionsfraktionen SPD und FDP alarmiert.

Die FDP sprach von einem „Frontalangriff auf Bildungschancen und Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Die SPD-Landtagsfraktion kritisierte, was auf den ersten Blick harmlos erscheine, sei der „größte Rückschritt in der frühkindlichen Bildung seit Einführung“ des KiBiz. Nach Auffassung der Grünen-Regierungsfraktion versucht die Opposition vor der Kommunalwahl an diesem Sonntag „unnötige Ängste bei den Eltern zu schüren“. (km mit dpa)