Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wehrt sich gegen die Vorwürfe, führende Mitarbeiter seines Wirtschaftsministeriums hätten Warnhinweise zum deutschen Atomausstieg ignoriert. Der Grünen-Politiker betonte am Freitag (26. April) im Bundestag, dass auch für die Betreiber der Atomkraftwerke ein Ausstieg sinnvoll gewesen sei.

„Für mich waren die Gespräche mit den Betreibern immer entscheidend“, sagte Habeck unmittelbar vor einer Sondersitzung des Energieausschusses. Ein am Donnerstag veröffentlichtes Geheimpapier hatte wichtige Mitarbeiter Habecks und seinen ehemaligen Staatssekretär Patrick Graichen unter Druck gesetzt.

Robert Habeck wehrt sich gegen Vorwürfe aus „AKW Files“ – Sondersitzung des Energieausschuss

„Wir sind super durch die Krise gekommen. Alle Unkenrufe haben sich nicht bewahrheitet. Die Energieversorgung ist komplett gesichert, die Strompreise im Handel sind heruntergegangen“, sagte Habeck vor anwesenden Medienvertretern, bevor er in die Ausschussanhörung ging.

Im Anschluss erklärte der Vizekanzler: „Die Unterlagen erzählen eine andere Geschichte, als es kolportiert wurde, nämlich dass das Ministerium und meine Person, und zwar schon vor dem russischen Angriffskrieg, aktiv auf die Betreiber der Atomkraftwerke zugegangen ist, mit der Frage: Können eure Dinger länger laufen? Und hilft es uns was?“

Auslöser der Sondersitzung war die vom rechtskonservativen Magazin „Cicero“ eingeklagte Veröffentlichung eines Schriftverkehrs zwischen Robert Habecks Wirtschaftsministerium und dem Umweltministerium von Parteikollegin Steffi Lemke. Führende Mitarbeiter sollen dabei Argumente für einen Weiterbetrieb der deutschen AKW ignoriert haben. 

Deutscher Atomausstieg: Union fordert nach brisantem Geheimpapier Untersuchungsausschuss für Robert Habeck

Robert Habeck betonte, in den wirklich relevanten Runden seien jederzeit die richtigen Fragen gestellt worden. „Das ist auch dokumentiert und schriftlich vorlegbar, dass diese auch beantwortet wurden“, erklärte der Grünen-Politiker weiter. Schon am Donnerstag hatte das Bundeswirtschaftsministerium erklärt, Habeck habe den veröffentlichten Schriftverkehr nie zu Gesicht bekommen.

In dem Prüfvermerk aus dem März 2022 sprechen sich führende Mitarbeiter für einen Weiterbetrieb der verbleibenden Atomkraftwerke bis zum Frühjahr 2024 aus, um die Energieversorgung zu sichern und den Anstieg der Strompreise zu minimieren. Auch die nukleare Sicherheit wäre weiterhin gewährleistet, heißt es in dem Schriftverkehr.

„AKW Files“: Energieausschuss äußert sich zur Anhörung von Robert Habeck

Unter dem Hashtag „AKW Files“ wurde das Thema unter anderem auf X heiß diskutiert, mehrere Politikerinnen und Politiker der Union forderten einen Untersuchungsausschuss. „Wenn Robert Habeck die Angelegenheit nicht lückenlos aufklärt, braucht es einen Sonderausschuss wegen Eilbedürftigkeit oder einen Untersuchungsausschuss“, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann.

Im Anschluss an die Anhörung erklärte der klimapolitische Sprecher der FDP, Olaf in der Beek: „Ich möchte auch sagen, so wie der Minister es heute dargestellt hat, ist es völlig logisch, wie er entschieden hat.“ In der Beek sagte, es sei nicht an der Zeit, über „Rücktritte zu philosophieren“. Umweltminister Steffi Lemke stellt sich heute Fragen des Umweltausschusses.

Vizekanzler Robert Habeck wehrt Vorwürfe von „Geheimwissen“ im Wirtschaftsministerium ab

Robert Habeck verteidigte den Atomausstieg am 15. April 2023 auch am Freitagmorgen. Ein Weiterbetrieb sei auch seitens der Betreiber nicht möglich gewesen. Die Brennelemente in den Reaktoren seien „ausgelutscht“ gewesen. „Die Annahme, dass es eine Art Geheimwissen gegeben hat, das mich nicht erreicht hat, ist falsch“, so der Vizekanzler weiter.

Geheime Unterlagen enthüllt

Habeck-Mitarbeiter sollen Warnhinweise zu Atom-Ausstieg ignoriert haben

Merken

Deutschland hatte seine drei verbleibenden Atomkraftwerke Isar II, Neckarwestheim II und Emsland am 15. April 2023 trotz teils scharfer Kritik abgeschaltet. Zuvor war die Laufzeit durch eine Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach wochenlangen Streitigkeiten innerhalb der Ampel-Regierung um wenige Monate verlängert worden. (shh)