Die CDU hat die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz klar gewonnen. Die SPD stürzt ab - und wird dennoch weiter in der Regierung vertreten sein. Auch in der CDU-Spitze muss die Entwicklung bei aller Freude über Gorden Schnieders Triumph gewisse Sorgen auslösen.
CDU-Triumph in Rheinland-PfalzEin Sieg, der auch Sorgen macht
Ein Kommentar von Raimund Neuß
2 min
Ministerpräsident Alexander Schweitzer (l, SPD) gratuliert dem Wahlsieger Gordon Schnieder (CDU).
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Rückkehr in die Staatskanzlei nach 35 Jahren: Die rheinland-pfälzische CDU von Gordon Schnieder jubelt. Endlich, endlich hat sie die Wählerinnen und Wähler überzeugen können, dass sie ein plausibles personelles und inhaltliches Angebot hat.
Seit dem Sturz von Bernhard Vogel 1988 hatte sich eine ganze CDU-Politikergeneration in Grabenkämpfen verschlissen. Schnieder hat der Landespartei wieder regierungsfähig gemacht. Und gewonnen.
SPD-Demütigung ist nicht im Interesse von Merz
Diesen Erfolg wird man Schnieder auch im Konrad-Adenauer-Haus gönnen. Aber eine Demütigung, wie die rheinland-pfälzische SPD sie erlebt hat, ist nicht im Interesse von CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz. Wäre Schnieder zweiter Sieger geworden, dann hätte die CDU auch damit leben können – die SPD von Noch-Ministerpräsident Alexander Schweitzer aber hätte den Parteifreunden im Bund die Aufbauspritze verpasst, die sie dringend brauchen. Nun bleibt der SPD nur der Trost, dass sie in Mainz trotz Einbußen von rund zehn Prozentpunkten mitregieren darf. Und mitregieren muss.
Schweitzer erhielt die Quittung für Fehler der Mainzer Ampelkoalition, die zum Teil – die unzureichende Reaktion auf die Ahrtalflut! – noch seine Vorgängerin Malu Dreyer zu verantworten hat. Schulquerelen und die Affäre um Gefälligkeitsbeurlaubungen von Spitzenbeamten kamen hinzu.
Eigentlich müsste Schweitzers SPD sich in der Opposition regenerieren. Aber wie gesagt: Sie darf nicht nur weiterregieren, sie muss es. Den Ampelpartner Grüne haben die Wählerinnen und Wähler an den Rand gedrängt, die Liberalen – bisher Dritte im Bunde – vom Hof gejagt.
Ein Fünftel der Stimmen entfiel dagegen auf die AfD. Man kann solche Wahlentscheidungen nur als Absage an diesen Staat werten. Eine so radikalisierte Partei darf niemals mitregieren. Damit gibt es in Mainz keine Alternative zu Schwarz-Rot und mit den Grünen nur noch eine marginalisierte demokratische Opposition. Strukturell ähnlich, wenn auch mit Schwarz-Grün und einer deklassierten SPD als einziger demokratischer Oppositionskraft, ist das Bild, das sich vor zwei Wochen in Baden-Württemberg ergab.
Diese Polarisierung, in der sich die AfD als faktisch einzige Alternative zur jeweiligen Regierung darstellen kann, muss dem Kanzler noch mehr Sorgen machen als die Nöte seines Juniorpartners SPD.