Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter sieht in Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zunehmend ein „Sicherheitsrisiko für Europa“. Scholz geriere sich als „Friedenskanzler“, der scheinbar alles tue, damit Deutschland nicht zur Kriegspartei werde, sagte Kiesewetter dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Samstag. „Dabei greift er russische Narrative und Desinformation auf, in der Hoffnung Wählerstimmen von AfD und BSW abzugreifen.“

Haltung zu Taurus-Marschflugkörper als Auslöser für Kritik

„Scholz wird damit zunehmend zum Sicherheitsrisiko für Europa“, sagte Kiesewetter. „Für Russland ist eine solche Kommunikation das Zeichen: Russische Desinformation und nukleare Angstmacherei wirken beim wirtschaftsstärksten Land Europas.“ So untergrabe Scholz die europäische Abschreckung gegenüber Russland.

Im Internetdienst X schrieb Kiesewetter unter anderem, es gehe ihm bei seiner Kritik an Scholz um dessen Ausschließen von Taurus-Marschflugkörpern für die Ukraine. Scholz begründet seine Weigerung damit, dass Deutschland dadurch in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte, bis hin zu einer direkten Beteiligung des deutschen Militärs.

Kiesewetter bezog sich außerdem auf Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, der bewusst keine roten Linien ziehe. Diese strategische Ambiguität solle erreichen, „dass der Westen unvorhersehbarer für Putin wird“. Zugleich betonte er, dass sich die Frage nach Bodentruppen überhaupt nicht stelle.

Vorsitzender der Europäischen Volkspartei kritisiert Scholz und Macron

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, kritisierte Scholz und Macron wegen ihrer Meinungsverschiedenheiten mit Blick auf die Ukraine und rief sie auf, Europa gemeinsam anzuführen. „Ehrlich gesagt, ist man nur noch fassungslos. Mit ihren jüngsten Aussagen zur Ukraine spalten Scholz und Macron den Westen“, sagte Weber der „Welt am Sonntag“. Der russische Präsident Wladimir Putin werde das „mit großer Freude verfolgen“.

„Gerade in einer Zeit, in der es Zusammenhalt und das deutsch-französische Tandem am meisten braucht, versagen Scholz und Macron als europäische Führungskräfte“, sagte Weber. Es drohe „eine gefährliche Lähmung“ in Europa. „Derweil wäre wichtig, Putin Grenzen aufzuzeigen.“

Macron hatte kürzlich gesagt, die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine dürfe nicht ausgeschlossen werden. Das stieß in Europa auf breite Ablehnung, Bundeskanzler Scholz erteilte dem eine klare Absage. (afp)