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Harte Kritik an Scholz – auch aus Köln„Wir binden uns die Hände und lassen Putin vergewaltigen und zerstören“

Lesezeit 4 Minuten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich erneut auf X geäußert. Unter seinem Beitrag wird erneut eine „Community Note“ ausgespielt. (Archivbild)

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich erneut auf X geäußert. Unter seinem Beitrag wird erneut eine „Community Note“ ausgespielt. (Archivbild)

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei X versichert, keine Bodentruppen in die Ukraine zu schicken – und die dritte „Community Note“ in den letzten Tagen bekommen. Auch aus Köln und dem Baltikum wird Kritik laut. 

Nach Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über eine mögliche Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versichert, keine Bundeswehrsoldaten in das Kriegsgebiet zu schicken. „Um es klipp und klar zu sagen: Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden“, erklärte Scholz am Mittwoch in einem Video im Onlinedienst X. „Das gilt. Darauf können sich unsere Soldatinnen und Soldaten verlassen“, betonte der Kanzler.

Die Unterstützung für die Ukraine werde mit mehr Munition und Waffen vor allem für die Luftverteidigung verstärkt – aber die Nato werde nicht Kriegspartei werden, sagte Scholz. „Wir wollen nicht, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato wird“, sagte Scholz. „Das bedeutet auch: Keine deutsche Kriegsbeteiligung!“

Scholz schließt Entsendung von Bundeswehr in die Ukraine aus – und kassiert erneut Korrekturhinweis

Erneut wurde der Beitrag des Kanzlers von der Nutzerinnen und Nutzer des sozialen Netzwerks allerdings mit einem Korrekturhinweis versehen. Es ist der dritte Beitrag in den letzten Tagen von Scholz, der mit einem solchen Hinweis bei X versehen wurde.

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„Scholz obliegt es nicht, über die Entsendung von Bundeswehr-Soldaten zu entscheiden. Dies kann ausschließlich der Bundestag“ und „Ferner kann er nicht allein über eine Kriegsbeteiligung der anderen 30 souveränen Nato-Staaten und einem daraus resultierenden Bündnisfall entscheiden“ werden nun als Hinweise unter dem Video des Kanzlers angezeigt. 

Taurus und Bodentruppen: Dritter Beitrag mit „Community Note“ bei X von Kanzler Scholz

Zuvor war bereits ein Beitrag von Scholz mit einem Korrekturhinweis versehen worden, in dem der Kanzler behauptet hatte, es habe beim Unterstützertreffen in Paris Einigkeit darüber bestanden, keine Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden. Macron ließ diese Option nach dem Treffen jedoch explizit offen. Darauf weist die Einblendung unter Scholz’ Beitrag hin.

Am Montag war zudem ein Beitrag des Kanzlers zu seiner Ablehnung einer Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine mit einer sogenannten „Community Note“ versehen worden. Scholz hatte sein Nein damit erklärt, dass Deutschland „nicht zur Kriegspartei – weder direkt noch indirekt“, dürfen werde. „Spanien und Südkorea verfügen auch über Taurus und sind für den Einsatz nicht auf die Bundeswehr angewiesen“, wurde unter diesem Beitrag vermerkt. 

Scharfe indirekte Kritik an Olaf Scholz aus Litauen: „Zeit, den Kurs zu ändern“

Indirekte Kritik musste Scholz am Mittwoch auch aus dem Baltikum einstecken. „Wir deklarieren rote Linien für uns selbst, aber nicht für Russland. Wir binden uns öffentlich die Hände und lassen Putin die Freiheit, zu plündern, zu vergewaltigen und zu zerstören. Wir schaffen strategische Transparenz, keine strategische Unklarheit“, kritisierte Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis bei X am Mittwochabend. „Es ist Zeit, den Kurs zu ändern.“

„Wenn wir glauben, dass sich die Niederlage auf die Ukraine beschränken kann und Putin keine weiteren Ambitionen hegt, müssen wir eine sehr harte Lektion lernen“, führte der Litauer aus. „Wenn wir wollen, dass die Ukraine gewinnt, müssen wir alles auf dem Tisch behalten, was wir haben“, fügte Landsbergis an.

„Solche Vorschläge sollten begrüßt und nicht abgelehnt werden“

Das „Versäumnis“ auf Russlands Handeln mit einer „ausreichenden Reaktion“ zu antworten, sei der Grund für „die Eskalation und kein Weg zur Deeskalation“, führte der Litauer aus. Es sei daher erforderlich, den „Ansatz zu ändern“ und „Tabus zu brechen“, forderte Landsbergis. „Solche Vorschläge sollten begrüßt und nicht abgelehnt werden“. Bereits zuvor hatte Litauen als einziges Land erklärt, die Idee, Bodentruppen in die Ukraine zu schicken, unter klar umrissenen Bedingungen nicht abzulehnen.

Direkte Kritik an Scholz gab es unterdessen aus den Reihen der Opposition. Die Entscheidung des Kanzlers, keine Taurus zu liefern, sei „mehr Partei- und Innenpolitik als Sorge zur Kriegspartei zu werden“, schrieb die Kölner CDU-Politikerin Serap Güler am Mittwochabend bei X

Kölner CDU-Politikerin Güler kritisiert Scholz: „Geht nicht um die Sicherheit des Landes“

„Die Behauptungen des Kanzlers, mit denen er seine Entscheidung begründet und die durch diverse Experten widerlegt wurden, werfen Fragen auf“, erklärte Güler mit Blick auf die Ablehnung von Taurus durch Scholz. Der Kanzler erwecke gerade vor allem den Eindruck: „Es geht hier nicht um die Sicherheit des Landes“, kritisierte die CDU-Politikerin weiter. 

Nach der Ablehnung einer Taurus-Lieferung durch Scholz hatte Macron am Montagabend zum Abschluss einer Ukraine-Konferenz in Paris gesagt, die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine dürfe nicht ausgeschlossen werden. Derzeit gebe es jedoch „keinen Konsens“ dazu. „Wir werden alles Notwendige dafür tun, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann“, betonte Macron.

Die Überlegung hatte international für Irritation gesorgt, zahlreiche EU-Länder erteilten ihr eine Absage. Kanzler Scholz äußerte sich gleich mehrfach ablehnend zu Macrons Vorstoß. Paris präzisierte unterdessen, dass mit dem Vorschlag keine Kampfeinheiten gemeint gewesen seien. Während in Europa über die Frage Streit entbrennt, rückt Russland in der Ukraine in den letzten Tagen immer weiter vor. (mit afp)

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