Berlin – Immer mehr niedergelassene Ärzte verlangen eine Ausfallgebühr von Patienten, die zum vereinbarten Termin nicht erschienen sind und ihn nicht oder zu kurzfristig abgesagt haben. In manchen Praxen werden 40 Euro oder mehr für ein Nicht-Erscheinen fällig.
Ärzte und Kassenärztliche Vereinigungen begründen dieses Vorgehen vieler Ärzte damit, dass bis zu 30 Prozent der vereinbarten Arzttermine nicht wahrgenommen würden. Dies führe zu Organisationsproblemen in den Praxen und zu Verdienstausfällen. Jährlich vergeben Arztpraxen in Deutschland 600 Millionen Termine.
Ob die Gebühren rechtens sind, ist umstritten. Bisher entschieden Gerichte mal für den Patienten, mal für den Arzt. Hintergrund der Entwicklung dürfte auch das von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) sein, das viele Ärzte verärgert. Es soll am 1. Mai in Kraft treten. Es verpflichtet niedergelassene Ärzte, mindestens 25 Sprechstunden pro Woche anzubieten. Die große Koalition will damit die durchschnittlichen Wartezeiten von gesetzlich Versicherten auf Facharzttermine verkürzen. Die Ärzteschaft wehrt sich dagegen, weil sie darin einen unzulässigen Eingriff in ihre unternehmerische Freiheit sieht.
Ein „Leerlauf“, der Geld kostet
In Düsseldorf erklärte ein Arzt, die Ausfallgebühr von 40 Euro entspreche seinem Honorar für eine Sprechstunde von 15 Minuten. Vielen Patienten sei nicht bewusst, was ihr unentschuldigtes Fernbleiben für eine Praxis bedeute. Er und seine beiden Mitarbeiterinnen hätten dann einen „Leerlauf“, und Patienten, denen man gerne einen Termin geben würde, könne man keinen geben. Andere Ärzte verlangen vom Patienten bereits Zahlungen, wenn diese ihren Termin nicht 24 Stunden vorher abgesagt haben.
15 Prozent aller Facharztterminen, die seit 2016 über die Termin-Servicestellen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) vermittelt werden, würden aktuell von den Patienten nicht wahrgenommen, und zwar meist unentschuldigt, sagte ein Sprecher der KV Nordrhein. Der Ärger der Mediziner sei nachvollziehbar. Der NAV-Virchow-Bund, der Verband niedergelassener Ärzte, spricht sogar von einer Ausfallquote von 30 Prozent und forderte, Terminschwänzer für Termine über die Servicestellen für vier Wochen zu sperren.
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach kritisierte Ärzte, die Ausfallgebühren verlangen. „Sehr häufig wird der Patient wegen einer Überweisung in die Praxis einbestellt, obwohl es gar nicht notwendig wäre. Dafür wird er ja auch nicht entschädigt“, sagte er. „Diese Art Zusatzeinkommen für die Ärzte lehne ich ab.“