Noch nie in den drei Ampeljahren des Streits schienen vorgezogene Neuwahlen so realistisch wie jetzt. Für die Union käme ein vorgezogener Wahltermin verfrüht, aber sie steht bereit. Parteichef Friedrich Merz ist es gut gelungen, seine CDU inhaltlich neu aufzustellen. Personell bräuchte sie eigentlich noch etwas länger Zeit, um sich für die Regierungsbank aufzustellen. Ein Himmelfahrtskommando wäre es für die ewige Regierungspartei aber gewiss nicht.

Das Problem: Mit derzeit um die 30 Prozent in den Umfragen ist die Union nicht stark genug. Sie würde wohl auch zwei Partner brauchen, um eine Regierungsmehrheit zustande zu bringen. Besser wäre eine stabile Mehrheit aus zwei Parteien. Die Ampel lässt grüßen.

Wie die drei Ampel-Parteien aus einem Bruch hervorgehen würden, käme auf die Art ihrer Trennung an. Der Bruch mit der Ampel könnte der FDP Auftrieb geben, weil viele ihrer Wähler nichts sehnlicher wünschen. Es kann sie aber auch Vertrauen bei denjenigen kosten, die die staatspolitische Verantwortung noch höher achten.

Auch bei Grünen und SPD wäre unklar, wie ihre Wähler auf ein vorzeitiges Ende der Regierung reagieren würden. Olaf Scholz versucht schon länger, als solitärer Kanzler zum Streit zwischen FDP und Grünen auf Distanz zu gehen. Gestärkt aber dürften er und seine SPD aus einem vorzeitigen Ende ihrer Regierung keinesfalls hervorgehen. Dann ginge es eher ums politische Überleben. Die Grünen sind ohnehin schon länger auf ihre Stammklientel zurückgeschrumpft. Sie kämen wahrscheinlich mit einem blauen Auge davon.

Kanzler zu Koalitionskrise

Scholz hält Einigung im Ampel-Streit für möglich

Merken

Merken

Vom Chaos, das Neuwahlen aber erstmal bedeuten würden, könnten vor allem AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht profitieren. Da sie noch nie regiert haben, mögen sie manchem Wähler in dieser Lage als Alternative erscheinen. Die politischen Ränder also könnten weiter erstarken. Dass mit Neuwahlen stabile Verhältnisse zurückkehren, ist nicht gesagt.