Mit einer „Agenda 2030“ wagen sich nun CDU und CSU zur Bundestagswahl auf eine spezielle Mission.
Union vor der Wahl„Agenda 2030“ ist eine Wette auf die Zukunft
Ein Kommentar von Thomas Ludwig
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Friedrich Merz (r), Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender der CDU, und Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, sitzen zu Beginn der Winterklausur des CDU-Bundesvorstands nebeneinander.
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Interne Zerreißprobe, Verlust von Wählerstimmen, Aufstieg der Linkspartei: Bei Sozialdemokraten wecken die Folgen der „Agenda-2010“-Politik von Kanzler Gerhard Schröder eher ungute Erinnerungen. Doch wer gedacht hat, der Begriff wäre damit politisch verbrannt, wird nun eines Besseren belehrt.
Mithilfe von Steuersenkungen bei Einkommen und Unternehmen, Bürokratieabbau und strengeren Regeln beim Bezug von Bürgergeld, will die Truppe um Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz der Konjunktur auf die Sprünge und der Volkswirtschaft zu neuer Dynamik verhelfen. „Jetzt heißt es, Ärmel hochkrempeln“, so die Botschaft an die geneigte Wählerschaft. Klotzen statt kleckern. Profitieren soll vor allem die Mittelschicht.
Ausreichende Wirtschaftskraft ist essenziell
Dass Deutschland endlich aus der miesen ökonomischen Lage finden muss, ist unbestritten. Davon zeugt der neue Höchststand an Unternehmensinsolvenzen seit zehn Jahren und der sich beschleunigende Jobabbau in der Industrie. Ohne ausreichende Wirtschaftskraft und damit verbundene Steuereinnahmen sind die anhaltend hohen staatlichen Ausgaben für Soziales schwerlich zu stemmen.
Ob sich die mit der „Agenda 2030“ verbundenen Hoffnungen allerdings erfüllen, ist fraglich. Rund 40 Milliarden Euro sollen die geplanten Maßnahmen den Staatshaushalt kosten. Gleichzeitig sollen sie ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent erzeugen und so wiederum bis zu 80 Milliarden Euro in die Haushaltskasse spülen. Zudem setzt die Union auf ein paar zusätzliche Milliarden an Einsparungen aus dem demnächst zu Grundsicherung umbenannten Bürgergeld.
Soviel zur Theorie. Praktisch ist die Gegenfinanzierung längst nicht garantiert. Ökonomen sind nicht von ungefähr uneins, ob das Vorhaben klappen kann – zumal die Union an der Schuldenbremse ohne Reform festhalten will, und das macht die so dringend notwendigen Investitionen in Deutschland nicht einfacher.
So ist die „Agenda 2030“ vor allem eine Wette auf die Zukunft, an der Erfolg oder Misserfolg einer CDU-geführten Bundesregierung gemessen werden dürfte.