Der junge Polizist in Mannheim war kaum seinen Verletzungen erlegen, da nahm die Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien an Fahrt auf. Sie wurde aber jäh wieder ausgebremst. Schwierig. Geht nicht. Sehr komplex. Bedenkenträger aus den Reihen der Grünen meldeten Vorbehalte an. Bundeskanzler Olaf Scholz hat nun zwei Tage vor der Europawahl ein Machtwort gesprochen. Er will Schwerstkriminelle und Gefährder konsequent nach Afghanistan und Syrien abschieben. Wo der politische Wille klar ist, findet sich auch ein Weg.

Scholz sollte nicht unterschätzen, wie hoch die Erwartungen in der Bevölkerung sind, dass das auch umgesetzt wird. Die Messerattacke auf den Polizisten und weitere Bürger auf dem Marktplatz in Mannheim durch einen abgelehnten Asylbewerber, der subsidiären Schutz genießt, berührt das Sicherheits- und Gerechtigkeitsgefühl empfindlich.

Auch wenn im konkreten Mannheimer Fall – der Mann war offenbar vorher nicht auffällig – schärfere Gesetze wohl nichts geändert hätten: Dass islamistische Gefährder unbehelligt im Land leben, ist ein zu hohes Risiko. Wovor, muss man fragen, suchen sie hier eigentlich Schutz? Die Geduld, Gewalttätern mit Verweis auf die unsichere Lage in ihrem Herkunftsland Unterstützung in Deutschland zu gewähren, ist bei vielen aufgebraucht.

Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage

Scholz spricht sich für Abschiebung von Straftätern aus Syrien und Afghanistan aus

Merken

Merken

Scholz hat das richtig erkannt und benannt. Das Bekenntnis, dass unkontrollierte Zuwanderung ein Risiko war und ist und das Land unsicherer gemacht hat, fehlte allerdings. Für den getöteten Polizisten und viele weitere Opfer von Messerattacken wie im Regionalzug von Brokstedt kommt jede Einsicht zu spät.

Es war wichtig, dass Scholz zugleich betonte, dass die 20 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte ausdrücklich nicht gemeint sind, wenn er ein härteres Vorgehen gegen Islamisten und zugewanderte Gewalttäter verspricht. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. In diesen Tagen der Verunsicherung ist es gut, das nochmal in aller Klarheit zu sagen.