Um seine Bestätigung im Amt des russischen Präsidenten Mitte März muss sich Putin keine Gedanken machen; was die Herrscher-Clique im Kreml Wahl nennt – ohne jede organisierte Opposition –, ist eine Farce. Dass es niemanden gibt, der seinem Land besser dienen könnte, als er selbst, ist für Putin ausgemacht. Entsprechend klang seine 19. Rede zur Lage der Nation. Wie jedes Jahr glich sie einem Ritt durch nahezu alle Felder der Innen- und Außenpolitik.

So ging die Ankündigung sozialer Wohltaten für kinderreiche Familien – dem „Stolz Russlands“ – und Kriegsveteranen sowie dem Versprechen auf höhere Einkommen und Renten einher mit Drohungen an all jene, denen die Souveränität Russlands ein Dorn im Auge sei.

Dass vor allem die USA und der Westen – verbunden mit der Warnung, keine Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden – ihr Fett abbekommen würden, war zu erwarten. Putin sieht sein Land im Verteidigungskampf gegen den moralisch verkommenen Westen, der doch nur weltweit „nationale Konflikte“ entfache, Moskau zur Aufrüstung zwänge und die russische Kultur zerstören wolle.

Die Absicht dieser Opfer-Rhetorik ist so schlicht wie durchschaubar: Sie soll die Nation einen und von den Unannehmlichkeiten im eigenen Land und den Opfern als Folge des Kriegszugs in der Ukraine ablenken. Tatsächlich wächst die Zahl getöteter russischer Soldaten im Ukraine-Krieg täglich, und die Bürger kämpfen mit hohen Preissteigerungen. Auf dem Land ist die Armut nach wie vor groß. Doch hat sich Russlands Wirtschaft trotz aller westlichen Sanktionen und dank der Handelspartner China und Indien bislang als erstaunlich resilient erwiesen.

Nuklearstreitkräfte in Bereitschaft

Putin warnt Westen vor „realer Gefahr eines Atomkonflikts“

Von

David Schmitz

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Was Putin nicht sagt: Es ist vor allem die Rüstung, die dem Land Wachstum beschert; rund ein Drittel des Haushalts fließt in die Kriegsmaschinerie. Nachhaltig ist das nicht. Ob Russland also das Land im Aufbruch sein kann, als welches Putin es skizziert, auf dem Weg zu technologischer Führerschaft und neuer globaler ökonomischer Stärke?

Die diesjährige Rede zur Lage der Nation liefert einen weiteren Beleg dafür, wie tief sich der Präsident in seine eigene Welt imaginiert. Das bestehende politische System sei der Garant dafür, dass Russland ein freies und unabhängiges Land bleibe. Was Putin als Versprechen für die nächste Amtszeit versteht, ist doch bloß die Rechtfertigung für das totalitäre, vollkommen auf seine Person zugeschnittene Regime.