Man dürfe sich jetzt nur nicht spalten lassen, heißt es gerade wieder überall. Kanzler Olaf Scholz hat das schon nach dem Messerangriff von Aschaffenburg so gesagt, Annalena Baerbock nun nach dem Anschlag von München. Es ist ein Satz, den viele Menschen längst nicht mehr hören können, weil er in ihren Ohren nach Beschwichtigung klingt, und so ist er ja meistens auch gemeint. Dabei hätte er gerade jetzt das Zeug dazu, der unseligen Migrationsdebatte den Weg zu weisen. Wenn man ihn nur neu und endlich richtig anwenden würde.

Denn es stimmt ja: Eine Gesellschaft, die derart existenziell von den Ausmaßen der illegalen Einwanderung herausgefordert ist wie die deutsche, hat nur zwei Möglichkeiten, auf diese Herausforderung zu reagieren, geschlossen oder gespalten. Gespalten, also zögerlich bis offen widersprüchlich, hat sich das Land lang genug gezeigt. Und so sieht die Lage auch aus, von überforderten Gerichten (selbst in Bayern!) bis hin zu Aktivisten, die – auch in einer Grünen-Geschäftsstelle – Flüchtlingen Bargeld für deren Bezahlkarten in die Hand drücken.

Robuster Konsens in der Mitte von Bevölkerung und Politik

Diese chaotischen Verhältnisse dürfen aber nicht den Blick darauf verstellen, dass sich längst ein robuster Konsens gebildet hat: So kann es nicht weitergehen. Es herrscht große Einigkeit darüber, härter gegen Flüchtlinge vorzugehen, die Straftaten begehen. Oder schneller abzuschieben, wer ausreisepflichtig ist, Asylsuchende fairer in Europa zu verteilen oder die Grenzen besser zu kontrollieren.

Pressekonferenz zur Amokfahrt

Ermittler gehen von islamistischem Motiv für Anschlag in München aus

Merken

Merken

Solche oder ähnliche Verschärfungen sind nicht nur Konsens innerhalb der Bevölkerung. Sie sind es sogar in der Politik: Friedrich Merz etwa hatte in seinem heiß diskutierten Gesetzentwurf zum Familiennachzug Ende Januar nur vorgeschlagen, was die SPD einst in der Groko schon mal mitgetragen hatte (und diesmal nur aus wahltaktischen Gründen eben nicht mittrug). Selbst Grünen-Kandidat Robert Habeck schreibt Konzeptpapiere über „wirksame Eindämmung illegaler Migration“, auch wenn die eigene Basis sich daran erst noch gewöhnen muss.

Die politischen Ränder leben gerade sehr gut davon, diesen breiten Konsens nach Kräften in Abrede zu stellen. Von rechts wird suggeriert, „die“ Politik sei unfähig und gleichgültig, von links heißt es, sie sei unmenschlich. Die nächste Bundesregierung, wie auch immer sie aussieht, braucht sich davon aber nicht verunsichern zu lassen. Es gibt in der Mitte eine tragfähige Mehrheit für eine erfolgreichere Migrationspolitik, die sie mutig nutzen kann. Man darf sich jetzt nur nicht spalten lassen.