Köln – Es ist nur ein kleines Kreuz, das fast zu einem schweren Ballast für das ganze Verfahren um die FC-Erweiterung im Grüngürtel geworden wäre: Bei der Abstimmung in der Bezirksvertretung Lindenthal war aus Sicht der Grünen ein Formfehler mit folgenschweren Auswirkungen passiert. Weil bei der Erweiterung des Rheinenergie-Sportparks kein Fraktionszwang herrschen sollte, wurde eine geheime Wahl beantragt und auch durchgeführt. Das Ergebnis war wie von den meisten Beobachtern erwartet: Die Bezirksvertretung stimmte mehrheitlich zu.
Doch so ganz geheim war die Wahl nicht. Aufgrund des hohen Interesses wurde die Sitzung per Live-Stream übertragen. Die Kamera war in den Saal gerichtet. Und da, so der stellvertretende Bezirksbürgermeister Roland Schüler und die Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bezirksvertretung Claudia Pinl, sei am Bildrand die Hand der Bezirksbürgermeisterin Helga Blömer-Frerker zu erkennen gewesen, wie und wo sie ihr Kreuz machte.
„Die Verwaltung der Stadt Köln sollte auf eine Beschlussfassung verzichten“
„Die Verwaltung der Stadt Köln sollte angesichts der Beanstandung des Beschlusses auf eine Beschlussfassung verzichten“, meinte Schüler.
In der Gemeindeordnung NRW heißt es, dass die Bezirksvertretung „zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk berühren, zu hören“ sei. Insbesondere sei ihr „vor der Beschlussfassung des Rates über Planungs- und Investitionsvorhaben im Bezirk und über Bebauungspläne für den Bezirk Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben“. Darüber hinaus hat die Bezirksvertretung bei diesen Vorhaben, insbesondere im Rahmen der Bauleitplanung, für ihr Gebiet dem Rat gegenüber ein Anregungsrecht. Schüler und Pinl gingen davon aus, dass mit dem Formfehler das Mitwirkungsrecht der Bezirksvertretung verletzt und die Beratungsfolge nicht eingehalten wurde.
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Die Stadt hatte eine juristische Prüfung eingeleitet und war zum Ergebnis gekommen, dass der Rat die beiden Vorlagen zum Ausbau des FC-Geländes heute beraten kann. Die Gelegenheit zur Stellungnahme sei erfolgt, das Anhörungsrecht der Bezirksvertretung nicht verletzt. Somit sehe man keine Hinderungsgründe mehr für eine Behandlung in der heutigen Ratssitzung.
Dort habe man am linken Bildrand die Hand der Bezirksbürgermeisterin Helga Blömer-Frerker erkennen können und wie sie abgestimmt habe. Damit sei die Wahl nicht mehr geheim und nicht ordentlich durchgeführt worden. Die Stadt prüft derzeit die Beanstandung.
