Leverkusen/Köln – Gute zwei Stunden haben am Donnerstag die beiden Leverkusener Landtagsabgeordneten Eva Lux (SPD) und Rüdiger Scholz (CDU) mit dem Kölner Polizeichef Uwe Jacob gesprochen. Es ging um die Personalumstrukturierung in Leverkusen und Köln: Polizeipräsident Jacob erklärte laut Pressemitteilung, welche Umstände ihn dazu veranlasst hätten, das Personal in Teilen neu aufzustellen.
Neben einer „zwingenden Verstärkung des polizeilichen Staatsschutzes und der Erhöhung der Anzahl der Sachbearbeiter zur Bekämpfung der Kinderpornografie und des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ sei es aus Sicht des Polizeipräsidenten besonders wichtig, den Wachdienst zu stärken. Gleichzeitig halte Jacob daran fest, „die für die jeweiligen Stadtviertel so wichtigen Bezirksbeamten weiterhin in gewohnter Manier und vor allem in gleicher Stärke einzusetzen“, da sie für die Bevölkerung vor Ort das Gesicht der Polizei seien, betonte Jacob.
Schlagabtausch zwischen den Politikern
Dem vorausgegangen war eine Ankündigung des Kölner Polizeipräsidiums im Juli, umfangreich Personal zu verschieben und umzuplanen. Daraufhin hatten sich Eva Lux und Rüdiger Scholz einen Schlagabtausch geliefert. Als „Panikmache“ und „unverantwortlich“ hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Rüdiger Scholz die Spekulationen von Eva Lux bezeichnet, dass die teilweise Umstrukturierung beim Kölner Polizeipräsidium „erst der Anfang der Auflösung unserer Polizeiinspektion sein wird.“
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Geplant sei, zumindest den Bezirks- und Schwerpunktdienst im Rechtsrheinischen zusammenzuziehen, hatte vergangenen Monat ein Behördensprecher auf Anfrage mitgeteilt. Tatsächlich werde beim Schwerpunktdienst insgesamt Personal abgezogen. Deshalb müssten größere Einheiten gebildet werden, die an zentralen Orten sitzen. Bei den Beamten, die in den Stadtteilen auf der Straße sind, werde es aber keinerlei Änderungen geben. „Das wird nicht angefasst.“
Eva Lux wird nach dem Gespräch mit den Worten zitiert: „Ich bin froh, dass der Polizeipräsident nachvollziehbar seine Überlegungen vorgestellt hat. Damit hat er meine Befürchtungen, dass in Leverkusen eine Reduzierung von Polizeibeamten geplant ist, ausgeräumt. Ich freue mich sehr, dass der Wachdienst sogar gestärkt werden soll. Diesen Prozess werde ich nun weiter verfolgen.“ Für Rüdiger Scholz sei es „ein Zeichen in die richtige Richtung, dass der Polizeipräsident offen und transparent seine Pläne dargelegt hat und die Bezirksbeamten in ihren gewohnten Bereichen belässt. Nach derzeitiger Bewertung sehe ich keine Nachteile auf Leverkusen zukommen.“ (aga)
