Nach Ampel-AusSo reagieren Gladbachs Bürgermeister und die Opposition

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Porträtaufnahme von Bergisch Gladbachs Bürgermeister Frank Stein von der SPD.

Bergisch Gladbachs Bürgermeister Frank Stein (SPD) reagiert auf den Austritt der FDP-Fraktion aus der Ampel-Koalition.

Nach dem Austritt der FDP-Fraktion aus dem Ampel-Bündnis mit SPD und Grünen im Bergisch Gladbacher Stadtrat richtet sich der Blick auch auf Bürgermeister Frank Stein.

Dass sich an seiner Arbeit etwas ändern könnte, sieht Bürgermeister Frank Stein nicht. Er werde weiter die Fraktionen von seinen Vorschlägen zu überzeugen versuchen. „Das ist der Kern der kommunalen Demokratie.“ An der Wertschätzung für die Liberalen im Stadtrat werde dies alles nichts ändern.

Stein (SPD) bedauert das Aus der Ampelkooperation. Wenn man sich zum sozialen Wohnungsbau nicht habe verständigen können, sei es „nur ehrlich und konsequent, die Konsequenzen zu ziehen“. Als Bürgermeister teile er die Position von Grünen und SPD zu einer verpflichtenden 30-Prozent-Quote für geförderte Wohnungen. „Das ist praktisch in allen Großstädten üblich, und es ist nicht erkennbar, warum das in Bergisch Gladbach nicht möglich sein soll.“

Es gehe auch nicht um kleine Baugebiete, sondern um die entscheidenden großen Bebauungspläne. Stein führt die B-Pläne für die alte Pappenfabrik Wachendorff in Gronau auf, mit mehreren hundert Wohnungen, die entstehen könnten. Ein entsprechender Beschluss werde auch für Zanders gelten.

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Bergisch Gladbach: Opposition komplett überrascht

Komplett überrascht ist die Opposition im Gladbacher Stadtrat vom Platzen der Ampelkoalition nicht gewesen. „Die Differenzen waren ja schon längere Zeit zu sehen“, sagt CDU-Fraktionschef Michael Metten im Gespräch mit dieser Zeitung, dennoch sei er überrascht gewesen, dass es nun passiert sei.

„Harte Ideologien scheinen an einer sich ändernden Realität zu scheitern“, sagt der Christdemokrat und macht keinen Hehl daraus, dass er die Kritik der FDP an ihren bisherigen Koalitionspartnern insbesondere in Sachen Stadtplanung und Verkehrspolitik gerechtfertigt findet. „Das Ganze wird es in Zukunft schwer machen, stabile Mehrheiten zu schaffen.“

Dabei dürfte es schwerfallen, im Stadtrat mit seinen 56 Mitgliedern Politik an Grünen (16 Sitze) und SPD (10 Sitze) vorbei zu machen. CDU (20) und FDP (3) kommen zusammen gerade mal auf 23 Stimmen.

Harte Ideologien scheinen an einer sich ändernden Realität zu scheitern
Michael Metten, CDU-Fraktionschef Bergisch Gladbach

„Wir sind aber auch nicht in der Position, jetzt aktiv werden zu müssen“, sagt Metten als Führer der größten bisherigen Oppositionsfraktion. „Wir werden jetzt erst einmal schauen.“ Er sieht den Ball vor allem im Spielfeld von Bürgermeister Frank Stein (SPD). „Er wird zusehen müssen, wie er künftig Mehrheiten für seine Politik bekommt“, so CDU-Fraktionschef Metten. Wechselnde Mehrheiten wären denkbar.

„80 Prozent der Entscheidungen im Stadtrat fallen ohnehin einstimmig, aber es stehen nun eben auch ganz wesentliche Fragen an, in denen es keine Einigkeit gibt.“

Nicht nur die CDU schaut nun auch auf die Freien Wählergemeinschaft (FWG), die im Stadtrat zwei Sitze haben. Grüne und SPD haben nach eigenem Bekunden auch schon erste Kontakte mit ihr aufgenommen. „Als Gespräche kann man das nicht ernsthaft bezeichnen“, sagt FWG-Fraktionsvize Rainer Röhr.

Koalitionsverhandlungen kämen für die Freie Wählergemeindeschaft ohnehin zurzeit nicht in Frage. „Zwar hätte eine neue Koalition zwischen Grünen, SPD und FWG eine hauchdünne Mehrheit, würde aber den politischen Kern der Freien Wählergemeinschaft stark gefährden und aufreiben“, so Röhr. „Wir möchten uns vorbehalten, ohne Ideologie sachorientiert zu entscheiden und abzustimmen.“

Erst 2019 hatten sich die Freien Wähler mit Blick auf die Kommunalwahl 2020 neu gegründet. „Und plötzlich ist man mitten drin im Geschehen“, so Röhr.

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