Elmar Gillet (Grüne) weist die Anschuldigung von Hans Decruppe (BSW) zurück, er habe dessen Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht und Alice Weidel (AfD) mit Hitler und Stalin verglichen. Ein Sprecher des Grünen-Politikers widerspricht der Wertung Decruppes: Mit dem Verweis auf den 23. September 1939 sei keinesfalls der Hitler-Stalin-Pakt gemeint gewesen – der zudem am 23. August 1939 geschlossen worden sei –, sondern es habe sich vielmehr um „eine metaphorische Anspielung im Kontext der politischen Entwicklung des BSW “ gehandelt. Gillet habe sich keinesfalls im Datum geirrt.

Gillet habe sich auf die Entscheidung Sigmund Freuds bezogen, sein Leben am 23. September 1939 mit Unterstützung seines Arztes selbstbestimmt zu beenden – ein Akt, der das bewusste Ende eines langen Leidenswegs markiert habe. Gillets Sprecher weiter: „Dieser historische Bezug wurde von Herrn Gillet als symbolischer Kommentar genutzt: Sollte sich das BSW auf eine Zusammenarbeit mit der AfD – insbesondere in Thüringen – einlassen, käme dies einem politisch selbstgewählten Niedergang gleich.“

Gillet, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag und 2022 Bürgermeisterkandidat seiner Partei in Wesseling, hatte Anfang Juli einen Satz gepostet, der Decruppe sauer aufgestoßen war: „Alice und Sahra – An welchen Pakt von 23.9.1939 erinnert mich das?“, fragte der Wesselinger.

Gillets Sprecher erklärt, der Grüne habe auch Psychologie studiert und sei mit Freuds Leben vertraut. Dass Decruppe einen Zusammenhang mit dem Hitler-Stalin-Pakt unterstellt hatte, sei gleichermaßen bedauerlich wie bemerkenswert, sagte Gillets Sprecher. Er hatte die Erklärung des Grünen rund einer Woche nach Bekanntwerden des Sachverhalts auf Anfrage dieser Redaktion abgegeben.

Ausgangspunkt war ein Post des langjährigen Linken-Politikers Decruppe, der darin seine Freude zum Ausdruck gebracht hatte, dass er als Landratskandidat und seine Partei für die Kreistags- sowie die Kommunalwahl in einigen Städten des Rhein-Erft-Kreises zugelassen worden waren. Wenige Tage zuvor hatte Wagenknecht zu Protokoll gegeben, sie schließe Gespräche mit der AfD nicht grundsätzlich aus und fordere ein Ende der „Brandmauer-Politik“.

Decruppe hatte sich von Gillets Äußerung persönlich angegriffen gefühlt. Der selbst erklärte Antifaschist Decruppe versicherte: Auf Kreisebene werde es mit der AfD „keine inhaltlichen Übereinstimmungen und keine politische Zusammenarbeit, schon gar nicht Koalitionen oder ähnliches“ geben.

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Wolfram Kämpf

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Der BSW-Politiker hatte Gillet aufgefordert, sein Kreistagsmandat zurückzugeben und strafrechtliche Konsequenzen wegen Rufschädigung und Verleumdung angekündigt. Dies könne von Weidel und Wagenknecht selbst ausgehen oder die Staatsanwaltschaft müsse bei einem begründeten Anfangsverdacht von sich aus aktiv werden. Er selbst werde nicht juristisch gegen Gillet vorgehen, sagte der Jurist.

Gillets Partei reagierte eher verhalten: Parteisprecher Christian Schubert sagte, er könne erst dann Stellung beziehen, wenn es eine Anzeige gebe. Zudem sei ihm die juristische Grundlage für diese Anzeige unklar.