- Wichtige Entscheidungen zur Stahlindustrie in NRW könnten rund um die Landtagswahl im Mai fallen.
- Bei Thyssenkrupp etwa gibt es Pläne, die Stahlsparte abzuspalten. Über seine Vorstellungen spricht Thomas Kutschaty, Chef der NRW-SPD und Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, mit Ulf Meinke.
Herr Kutschaty, wird die Zukunft der Stahlwerke in NRW ein Wahlkampfthema?
Wie es um unsere Stahlindustrie steht, ist ein ganz wichtiges politische Thema. Es geht nicht nur um einen einzelnen Industriezweig. Am Stahl hängt unglaublich viel, denn mit ihm beginnt eine Produktionskette mit einer Vielzahl von Unternehmen. Daher ist es so wichtig, dass wir die Stahlindustrie bei uns halten und modernisieren. NRW muss Stahlstandort bleiben.
Tausende Beschäftigte sind unlängst vor der Zentrale von Thyssenkrupp Steel in Essen auf die Straße gegangen. War es das richtige Signal, dass sich Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mit den Stahlarbeitern solidarisiert hat?
Signale sind schön, aber konkretes Handeln wäre besser. Ich würde mir wünschen, dass die Landesregierung erklärt, auch eine Landesbeteiligung bei einem NRW-Stahlkonzern wäre eine Option. Um die Unternehmen zu stabilisieren, benötigen sie eine solide Ausstattung mit Eigenkapital, damit sie die Transformation hin zur Klimaneutralität bewältigen können. Wenn ich auf Deutschlands Stahlindustrie blicke, sind meine Sorgen groß. Allein Thyssenkrupp braucht mehrere Milliarden Euro für die Transformation.
Thyssenkrupp-Chefin Martina Merz erwägt, die Stahlsparte mit ihren großen Standorten in NRW zu verselbstständigen. Auch ein Börsengang ist möglich. Stünden Sie, sollten Sie als Ministerpräsident gewählt werden, für einen Einstieg des Landes bei Thyssenkrupp Steel bereit?
Es kann durchaus sinnvoll sein, die Stahlsparte abzuspalten. Das ist aber erst einmal eine unternehmerische Entscheidung von Thyssenkrupp. Klar ist: Die Stahlproduktion zu verselbstständigen kann ein sinnvolles Modell sein, auch um neue Investoren zu finden. Wichtig ist, dass bei einer Abspaltung nicht irgendwelche windigen Geschäftemacher zum Zuge kommen. Über eine staatliche Beteiligung lässt sich Stabilität erreichen. Daher könnte ein solcher Schritt im nächsten Jahr eine sinnvolle Option sein.
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Wie könnte ein Einstieg des Landes erfolgen?
Ich kann mir eine Beteiligung an Thyssenkrupp Steel über eine Landesgesellschaft vorstellen. Wettbewerbsrechtliche Fragen müssten selbstverständlich vorab geklärt sein. Wichtig ist mir aber vor allem, dass wir jetzt die klare Botschaft formulieren: Wir in NRW sind bereit, dieser Schlüsselindustrie unter die Arme zu greifen. Gerade bei einer Ausgründung braucht es einen guten Ankerinvestor. Dass sich das Land an einem Stahlhersteller beteiligt, ist im Übrigen kein Novum in Deutschland. Auch in Niedersachsen wird dieses Modell mit dem Salzgitter-Konzern seit vielen Jahren erfolgreich praktiziert.
Steuergelder zum Erhalt der Stahlindustrie – damit sind aber auch Risiken verbunden.
Ich bin fest davon überzeugt, dass man mit Stahl Gewinne machen kann. Vielleicht nicht unbedingt in den ersten Jahren nach einem Einstieg, aber perspektivisch ganz gewiss. Der Stahl wird gebraucht, gerade auch für die Energiewende. Ohne Stahl gibt es keine Autos, keine Windkraftanlagen, keine Schiffe, keine Straßenbahnen. Der Stahl ist ein hochmoderner Werkstoff, wenn er umweltfreundlich hergestellt wird.
Viele Werke sind in die Jahre gekommen. Der Modernisierungsaufwand ist enorm.
Ja, für die Umrüstung der Stahlwerke weg von der Kokskohle hin zum Wasserstoff sind milliardenschwere Investitionen erforderlich. Das Geld kann die Stahlindustrie nicht allein aufbringen. Aber wenn die Strategie aufgeht, können wir mit Technologie aus Nordrhein-Westfalen Weltmarktführer werden. Vom Stahl hängen nicht nur direkt 45000 Arbeitsplätze in NRW ab, sondern indirekt Tausende weitere Jobs in vielen Wirtschaftszweigen. Hinzu kommt: Gerade durch den Umbau der Stahlindustrie können wir auf einen Schlag erhebliche Fortschritte beim Klimaschutz machen.
Bekommen die Stahlunternehmen genug Unterstützung der Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD)?
Die Bundesregierung hat auf dem Schirm, was zu tun ist – insbesondere mit Blick auf die Frage, wie die deutsche Stahlindustrie mit grünen Produkten wettbewerbsfähig sein kann. Die Herstellungskosten bei einer klimaneutralen Produktion sind schließlich zunächst höher, hier ist ein Ausgleich erforderlich. Der Koalitionsvertrag zeigt: Es gibt Rückendeckung vom Bund. In NRW fehlt diese Unterstützung aber noch.
Arbeitnehmervertreter betonen, wie sehr die Zeit drängt.
In kürzester Zeit entscheidet sich die Frage: Wird es uns gelingen, die Stahlproduktion in NRW zu halten und auszubauen? Das ist nicht nur eine unternehmerische Entscheidung. Es braucht auch politische Unterstützung. Zu einem klimaneutralen Auto gehört auch klimaneutraler Stahl. Darauf wird die Autoindustrie künftig achten müssen – und tut es schon jetzt. Mercedes ist vor kurzem Investor bei einem Stahlwerk in Schweden geworden, das schon 2024 klimaneutral produzieren soll. Insofern ist die Frage konkret: Wie lange wird Mercedes noch Stahl aus Deutschland beziehen? Daher müssen wir jetzt Investitionen der deutschen Stahlhersteller ermöglichen, damit die Unternehmen in NRW nicht den Anschluss verlieren.