Die Politik der Ampel-Regierung zerpflückte Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), seinerzeit mit den Worten: „Wenn es so weitergeht, dann wird unser Land wirtschaftspolitisch vor die Wand fahren.“ Bundeskanzler Friedrich Merz versprach Besserung. Glaubt Dulger noch daran? Oder haben ihn die ersten Regierungsmonate ernüchtert? Thomas Ludwig hat ihn getroffen und nachgefragt.

Herr Dulger, viele Bürger empfinden die Lage Deutschlands als lähmend und perspektivlos. Was lässt Sie als Unternehmer glauben, dass wir am Ende der schwarz-roten Regierungszeit besser dastehen als heute?

Ich bin optimistisch. Die Wahlversprechen und der Koalitionsvertrag der neuen Regierung enthalten die richtigen Ansätze. Wenn ein Wahlsieger verspricht, Dinge zu ändern, glaube ich ihm zunächst. Das nenne ich einen Vertrauensvorschuss. Nun erwarte ich, dass entsprechende Gesetzesvorschläge des Kabinetts schnell den Bundestag erreichen und zügig verabschiedet werden. Die Erwartungen der Wirtschaft sind klar: Wir müssen jetzt Tempo bei Reformen machen. Sollte dem „Herbst der Reformen“ kein „Winter der Umsetzung“ folgen, wird sich die Stimmung im Land verschlechtern.

Was ist aus Ihrer Sicht am dringendsten?

Aus Sicht der Wirtschaft gibt es viele Dinge, die drängen: Energiekosten, Bürokratieabbau, Fachkräftesicherung. Wenn ich einen Punkt rausgreifen soll, dann will ich unseren Bundespräsidenten unterstützen, der kürzlich sehr deutlich gemacht hat, dass wir unseren Sozialstaat zukunftsfähig machen müssen. Unser Sozialstaat muss treffsicher, finanziell tragfähig und für alle nachvollziehbar reformiert werden.

Da hat die Koalition doch schon erste Versprechen gegenüber den Unternehmen gebrochen...

Wir hätten uns mehr gewünscht. Anstatt etwa das Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz – wie mehrfach versichert – aufzuheben, wurde es lediglich abgeschwächt. Und auch das Tariftreuegesetz bringt keine Entlastung, sondern genau das Gegenteil. Bürokratie zurückzubauen kostet nichts, bringt aber schnelle Erleichterungen für Arbeitgeber und Beschäftigte. Die immer weiter steigenden Lohnzusatzkosten sind ein Problem. Immer mehr Unternehmen treffen daher die Entscheidung gegen den Standort Deutschland. Die Politik muss sich diesen Realitäten stellen und Lösungen anbieten. Dafür müssen unsere Sozialsysteme auf den Prüfstand. Nur wenn wir diese zukunftssicher neu aufstellen, lassen sich die Lohnzusatzkosten senken; und dann bleibt auch wieder mehr Netto vom Brutto in den Lohntüten der Beschäftigten.

Vor allem bei den Sozialreformen hat die SPD zum Teil ganz andere Vorstellungen, als die Union. Gehen Sie davon aus, dass sich die Koalition zusammenrauft?

Mir ist bewusst, dass die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag derzeit viel Überzeugungsarbeit im Hintergrund erfordern, um die notwendigen Reformen umzusetzen. Aber die Dringlichkeit sollte inzwischen allen bewusst sein. Entscheidend ist nicht, wie kontrovers die internen Abstimmungen verlaufen, sondern was am Ende in den Gesetzesentwürfen drinsteht. In manchen Kreisen sehe ich eine gewisse Lust am Schlechtreden. Damit ist niemandem geholfen. Die Regierung hat gerade erst angefangen, lassen wir sie arbeiten. Aber bis Weihnachten muss der Reformzug aufs Gleis.

Ausgerechnet Unionsfraktionschef Jens Spahn hat die Ungleichverteilung von Vermögen als ein Problem in Deutschland ausgemacht. Trifft er damit einen Punkt?

Vermögensverteilung ist ein Thema, das man ernst nehmen muss – Steuererhöhungen, insbesondere Substanzbesteuerungen, sind aber der falsche Weg. Unser Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft: Er schafft Arbeitsplätze, bildet aus und sorgt für sozialen Zusammenhalt. Wer ihn zusätzlich belastet, gefährdet Nachfolgen und Gründungen. Deshalb erwarte ich vom Bundeskanzler eine klare Ablehnung jeglicher Form von Steuererhöhung.

Auch der Sozialflügel der Union mahnt, Ausnahmeregelungen bei der Erbschaftssteuer, von denen Multimillionäre profitieren, seien dem Normalverdiener nicht mehr zu vermitteln. Ist da nicht etwas dran?

Der Koalitionsvertrag ist eindeutig: Keine Steuererhöhungen. Das gilt auch für die Erbschaftssteuer. Wer Ausnahmeregelungen abschaffen will, erhöht faktisch die Steuerlast – und trifft damit gerade Familienunternehmen, die Verantwortung übernehmen und Arbeitsplätze sichern. Das letzte, was Unternehmen in diesen herausfordernden Zeiten brauchen, sind weitere finanzielle Belastungen.

Ein heißes Eisen ist die anvisierte Abschaffung des Acht-Stunden-Tages. Statt einer täglichen soll es dann eine wöchentliche Höchstarbeitszeit geben, nach EU-Recht wären bis zu 48 Stunden möglich. Gewerkschaften geht das zu weit. Haben Sie Verständnis dafür?

Nein. Ich verstehe auch das Problem der Gewerkschaften nicht. Die gesetzliche Wochenhöchstarbeitszeit liegt bereits heute bei 48 Stunden. Was der Bundeskanzler will, ist keine Verlängerung, sondern mehr Flexibilität. Bei der wöchentlichen Höchstarbeitszeit geht es darum, die Arbeitszeit innerhalb der Woche flexibler zu verteilen. Es geht um die Anpassung an Lebensrealitäten, nicht um die Erhöhung der Arbeitsstunden. Wo ist das Problem, wenn ich an einem Tag mal mehr Stunden arbeite, wenn ich das in derselben Woche wieder ausgleichen kann? Ich glaube, die Gewerkschaften überdrehen an diesem Punkt. Ich plädiere auch dafür, die die Ruhezeitregelungen weiter zu flexibilisieren, auch hier gibt es noch Luft nach oben.

In Frankreich lässt sich gerade beobachten, wohin es führen kann, wenn die Politik Bürgern zu viel zumuten will: Regierungen mussten wiederholt zurücktreten, die Menschen streiken und gehen auf die Straße. Könnten nicht auch hierzulande die sozialen Spannungen zunehmen und sich irgendwann entladen?

Frankreich zeigt, wie gefährlich es ist, notwendige Reformen zu lange aufzuschieben: Das Ergebnis ist ein völlig überschuldeter Staat, in dem die politischen Extreme links und rechts die bürgerliche Mitte zu zerreiben drohen. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag enthält Ansätze, um gegenzusteuern – aber sie müssen endlich konsequent umgesetzt werden.

Einige Ökonomen warnen vor dem Glauben, allein durch Senkung von Kosten lasse sich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verbessern. Es brauche auch mehr strukturelle, mehr unternehmerische Innovation. Gibt es ein Defizit?

Ich glaube nicht, dass es uns an Innovation oder Ideen mangelt. Wir haben viele „Hidden Champions“ und Weltmarktführer im Mittelstand. Woran es uns fehlt, ist qualifizierter Nachwuchs. Wir haben nicht das Nachwuchspotenzial, das andere Industrienationen haben, wie zum Beispiel China oder Indien. Deshalb müssen wir neben der Aktivierung aller inländischen Potenziale auch die Rahmenbedingungen für Zuwanderung in Beschäftigung und Ausbildung attraktiver machen. Wer hochqualifiziert ist, entscheidet sich bewusst für ein Land. Und da spielen Faktoren wie Steuerlast, Infrastruktur und Familienfreundlichkeit eine große Rolle. Länder wie Kanada sind hier oft attraktiver. Die Politik muss endlich die richtigen Anreize setzen, damit Deutschland für Talente wieder ein Ziel wird.