Gemeinsam hatten Sozialdemokraten, Grüne und Liberale für Aufbruch stehen wollen, für Fortschritt und ein „neues Deutschlandtempo“. Zur Halbzeit der Legislatur ist davon wenig zu spüren. Wenn Unternehmer und Verbandschefs nun ein „praxisfernes und überhastetes politisches Handeln“ kritisieren, sollte sich die Bundesregierung davon dringend etwas zu Herzen nehmen.

Vor allem zwei für die Wirtschaft zentrale Versprechen sind bis dato nicht erfüllt: der Abbau von Bürokratie und schnellere Genehmigungsverfahren, damit Ausbau und Sanierung von Infrastruktur im Land schneller vorankommen. Zudem droht die Gestaltung der Energiewende zum Wirtschaftskiller zu werden.

Derzeit sieht es leider eher so aus, als würden die Ambitionen der Ampel zwischen den ideologischen Interessen der Parteien zerrieben. Kleinstmögliche Kompromisse aber sind großen Herausforderungen nicht angemessen. Immer nur mehr Geld in ein System zu pumpen, das struktureller Änderungen bedarf, macht die Lage nicht besser.

Rundschau-Debatte des Tages

Was tun gegen die Wirtschaftsflaute?

Von

Tobias Schmidt

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Ab jetzt muss die Ampel den Fokus dringend auf die Ökonomie legen. Ohne eine prosperierende Wirtschaft wächst in immer weiteren Teilen der Gesellschaft die Sorge vor dem sozialen Abstieg – und mithin der Hang zu politischen Extremen. Dass der Ukraine-Krieg vielen Vorhaben einen Strich durch die Rechnung gemacht habe, geht nicht länger als Ausrede durch.

Wer aber stets vom drohenden Niedergang spricht, sollte aufpassen, damit nicht einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung das Wort zu reden. Deutschlands Unternehmen und seine Bürger haben das Potenzial, Digitalisierung, Dekarbonisierung und demografischen Wandel zu gestalten – die gewählten Volksvertreter müssen es nur heben.