Köln – Die Stadt Köln darf laut des Landes Nordrhein-Westfalen eine City-Maut nicht alleine einführen. Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums teilte der Rundschau am Freitag mit: „Nein, die Stadt Köln könnte nicht ohne rechtliche Grundlage eigenverantwortlich Straßenbenutzungsgebühren für ihr Stadtgebiet einführen. Für eine City-Maut müsste zunächst eine Rechtsgrundlage geschaffen werden.“ Und: „Nach Ansicht des NRW-Verkehrsministeriums muss den Menschen ein besseres Angebot gemacht werden, um Alternativen zur Fahrt mit dem Auto in die Innenstädte zu haben.“
Absage an die Plände von Volt
Es ist eine eindeutige Absage an die von der Volt-Fraktion am Mittwoch per Pressemitteilung veröffentlichten Pläne, sie nennt sie angelehnt an das Vorbild Schweden und Stockholm Stau-Bepreisung. Es geht darum, die Autofahrt ins Zentrum unattraktiver zu machen. Der Vorteil laut Volt: mehr Klimaschutz, weniger Unfälle, weniger Staus. Allerdings haben Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages in den vergangenen Jahren unterschiedliche Ergebnisse gezeigt, ob es für eine städtische Maut ein übergeordnetes Landes- oder Bundesgesetz braucht. Das von CDU und FDP regierte Land positioniert sich nun eindeutig in dieser Frage, die Sprecherin sagte: „Ideologische Verkehrspolitik in den Städten darf die Menschen nicht aussperren.“
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Volt war am Mittwoch nach vorne geprescht, die Bündnispartner von Grünen und CDU waren pikiert bis sauer, weil die Mitteilung nicht abgestimmt war. Volt verteidigt sich, verweist auf den Kooperationsvertrag, dort ist eine neue Regel für die Innenstadt-Zufahrt von Autos thematisiert: „Wir wollen prüfen, ob mit einem geeigneten Steuerungsinstrument nach dem Vorbild anderer europäischer Städte die Zufahrt in die Innenstadt geregelt werden kann. Die gegebenenfalls entstehenden Einnahmen werden wir zur Verbesserung des ÖPNV nutzen.“ Nur wie das geschehen soll, ist unklar, das soll eine noch zu gründende Kommission prüfen. Die CDU lehnt die Maut ab, die Grünen wollen über geeignete Mittel erst diskutieren, sind auch uneins über die City-Maut.
Henriette Reker skeptisch eingestellt zur Maut
Wie berichtet, ist Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) skeptisch, fürchtet soziale Ungleichheit, wenn bestimme Menschen sich die Fahrt ins Zentrum nicht mehr leisten können. Auch Interessensverbände wie die Industrie- und Handelskammer sowie Teile des Stadtrates wie SPD und FDP sind dagegen.
In Stockholm ist die Fahrt ins Zentrum am teuersten zwischen 7 und 8.29 und 16 und 17.29 Uhr, also zur Berufspendlerzeit. Die Preise liegen zwischen 11 und 45 Kronen, umgerechnet rund 1,08 und 4,40 Euro. Volt hatte in seiner Pressemitteilung 90 Cent bis 2,20 Euro genannt, dabei handelt es sich aber um Göteborg und nicht Stockholm. Das bestätigte Volt am Freitag und bedauerte den Fehler.