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Umweltschutz Köln ruft Klimanotstand aus – was das in der Praxis bedeutet

Klimanotstand_Köln

Der Kölner Stadtrat machte sich am Dienstag die Eingabe dreier Bürger zu eigen und erhörte damit auch die Forderung von Schülern, den Klimanotstand für die Stadt zu erklären. 

  • Die Stadt Köln ergreift als bundesweit größte Kommune die Maßnahme.
  • Hat das einen reinen Symbolcharakter oder hat das Auswirkungen in der Praxis?
  • Wir erklären, was es damit auf sich hat.

Köln – Die Stadt Köln hat am Dienstagnachmittag den Klimanotstand ausgerufen, der Rat votierte mit 73 zu 10 Stimmen dafür. Köln ist damit die größte Stadt in Deutschland, zuletzt hatten schon Düsseldorf und Bonn diese Maßnahme ergriffen. Der Rat bestätigte damit, dass die Eindämmung des Klimawandels in der städtischen Politik eine hohe Priorität besitzt und bei allen Entscheidungen „grundsätzlich zu beachten“ ist.

Ob der Beschluss Symbolpolitik bleibt oder wirklich beachtet wird – etwa bei Bauprojekten im Grüngürtel? Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) kündigte an: „Diese Entscheidung wird uns als Verwaltung vieles ermöglichen, was vorher nicht ging. Das ist für uns eine wichtige Voraussetzung.“

Alles zum Thema Henriette Reker

Ein rein symbolischer Akt?

Skeptisch präsentierte sich Michael Flammer, mit drei weiteren Bürger hatte er den Klimanotstand per Bürgereingabe beantragt. Er sagte in Richtung der Ratsmitglieder: „Sagen sie doch einfach, jetzt ist uns der Klimawandel wichtig, also jetzt wirklich wichtig – solange es niemandem weh tut.“

In der Eingabe von Flammer und Co. hieß es: „Der Begriff Klimanotstand ist symbolisch zu verstehen und soll keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein.“ Die tatsächlichen Notstandsgesetze können in Deutschland die Grundrechte im Ausnahmezustand beschneiden.

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Die Eingabe von Flammer und Co. hatte dazu geführt, dass die Stadt ein Maßnahmenpaket erarbeitet. Konkret geht es unter anderem darum, dass die städtischen Gebäude ihre Energie klimaneutral gewinnen. Zukünftig soll unter anderem bei Bauprojekten angezeigt werden, wie sich das Vorhaben aufs Klima auswirkt.

Politik und Verwaltung reagieren so auf das aktuell beherrschende, auch durch die Schüler-Bewegung „Fridays for Future“ angefeuerte Thema Klima. Um 17.43 Uhr riefen Jugendliche von der Besuchertribüne: „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut.“ Sie mussten die Tribüne verlassen, weil Zwischenrufe nicht erlaubt sind.

Bis 2050 will die Stadt klimaneutral sein. Das bedeutet, dass jeder Kölner Bürger nur noch eine Tonne Kohlenstoffdioxid (CO2) pro Jahr verbraucht, aktuell sind es laut des Kölner Umweltdezernenten Harald Rau rund elf Tonnen jährlich.

Über den ausgerufenen Klimanotstand soll die globale Klimaerwärmung bis 2050 auf 1,5 Grad Celsius begrenzt werden, das ist das Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens vom November 2016. Umweltdezernent Harald Rau sagte: „Klimaschutz kostet erheblich Geld, das zwangsläufig an anderer Stelle fehlt.“

Rau verwies auf das im Februar beschlossene Klimaschutzkonzept „KölnKlimaAktiv“. Köln stößt aktuell jährlich zehn Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid aus, bis 2030 sollen es nur noch 6,07 Millionen Tonnen jährlich sein.