678 Delegierte, 250 Ehrengäste, 100 Journalisten und 1000 unterschiedliche Erwartungen: Wenn an diesem Samstag die NRW-CDU zum Landesparteitag in Bonn zusammentrifft, ist das alles andere als eine Routineveranstaltung. Das prominenteste Mitglied des Kreisverbandes Hochsauerland hat sich für eine 40-minütige Rede angesagt: Bundeskanzler Friedrich Merz. Ministerpräsident Hendrik Wüst stellt sich derweil seiner Wiederwahl als Chef des bundesweit mitgliederstärksten CDU-Landesverbandes. Das alles in angespannter Lage: Die parteiinterne Gemütsverfassung könnte zwei Wochen vor der Kommunalwahl wahrlich besser sein. Eine Bestandsaufnahme.

Herbst der Reformen

Teile der NRW-CDU erwarten von Kanzler Merz, dass er in Bonn klare Ansagen macht, wie er Deutschland wieder flottbekommen will. So ähnlich wie vergangene Woche beim Landesparteitag der Niedersachsen-CDU, als Merz klarstellte, er wolle es der SPD „bewusst nicht leicht“ machen. Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, sei mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar, donnerte der Kanzler in Osnabrück.

Andere warnen gerade vor solchen Provokationen des Koalitionspartners in Berlin, da man auf diese Weise nie aus dem Dauerstreit-Modus der Marke „Ampel 2.0“ herauskomme. Vor allem Wüst soll intern auf geräuschlose Erledigung zumindest von Projekten dringen, die zwischen Union und SPD bereits geeint seien. Nur so könne bei den Bürgern Vertrauen in die Lösungskompetenz der Bundesregierung wachsen. Es helfe doch niemandem, wenn man sich immer wieder gegenseitig öffentlich mit Forderungen überziehe, bei denen man ohnehin nie zueinander finden werde.

Stimmungstest

Die Kommunalwahl in NRW am 14. September mit knapp 14 Millionen Wahlberechtigten ist der erste große Stimmungstest seit der Bundestagswahl im Februar. An Rhein und Ruhr dürfen mehr Bürger abstimmen als in ganz Ostdeutschland zusammen. Erfahrungsgemäß bleibt die Kommunalwahl zwar eine Wahl über lokale Themen und Typen, weil die Bürger viel besser zwischen den politischen Ebenen unterscheiden können, als ihnen von Parteistrategen gemeinhin attestiert wird. Sprich: Wer den Kanzler abstrafen will, straft normalerweise nicht seinen Oberbürgermeister ab.

Doch der holprige Start der Bundesregierung mit den Auseinandersetzungen über die gescheiterte Kanzler-Wahl im ersten Durchgang, die Teil-Senkung der Stromsteuer, die gescheiterte Verfassungsrichter-Wahl oder den Waffenlieferstopp an Israel haben das Grundvertrauen vieler Wähler erschüttert. Wenn es nicht mal Union und SPD hinbekommen, die über Jahrzehnte „Große Koalition“ genannt wurden, wer denn bitte dann? Der erhoffte sommerliche Zuversicht-Booster in der Bevölkerung wurde ebenso wenig gezündet wie Wirtschaftswachstum. Union und SPD verzeichnen historisch schlechte Umfrageergebnisse. Der erst vor gut 100 Tagen gestartete Kanzler Merz kommt der Demoskopie zufolge beim Wahlvolk nicht an.

Schuldfrage

Das katholisch und gewerkschaftlich geprägte Einwanderungsland NRW galt lange als bundesweites Bollwerk gegen Rechtspopulismus. Bei der letzten Kommunalwahl 2020 kam die AfD lediglich auf ein landesweites Durchschnittsergebnis von 5,1 Prozent, bei der Landtagswahl zwei Jahre später waren es bescheidene 5,4 Prozent. Am 14. September wird nun mit einer Verdreifachung des Ergebnisses gerechnet. Vor allem in strukturschwachen Städten des Ruhrgebiets wie Gelsenkirchen wird sogar ein Sieg bei der Ratswahl und das Erreichen der Oberbürgermeister-Stichwahl nicht mehr ausgeschlossen. Es wäre ein bundesweit beachtetes Fanal.

Längst hat vielerorts ein heftiger Kampf um die Interpretationshoheit eingesetzt. Die Kommunalpolitiker machen die Bundes- und Landesebene für den Aufstieg der Rechtspopulisten verantwortlich, weil überbordende Soziallasten, ungesteuerte Zuwanderung, Wohnungsnot und Kita-Krise die Städte in die Handlungsunfähigkeit getrieben hätten. Die Wüst-CDU wiederum verortet die Schuld für das absehbar schwache Wahlergebnis allein bei der Bundesregierung. Mögliche Prestige-Erfolge bei den OB-Wahlen in Großstädten wie Köln, Düsseldorf, Bonn und Essen würde man gleichwohl aufs eigene Konto buchen.

Wüst-Nimbus

In knapp vier Jahren ist es Wüst gelungen, vom unbekannten und parteiintern unbeliebten NRW-Verkehrsminister zum unangefochtenen Ministerpräsidenten und CDU-Landeschef aufzusteigen. Seine Wiederwahl beim Parteitag mit einem ähnlichen Spitzenergebnis wie vor zwei Jahren (97 Prozent) gilt als sicher.

Die nackten schwarz-grünen Regierungsergebnisse in Düsseldorf versetzen zwar niemanden in Euphorie. Doch es wird allenthalben anerkannt, wie diszipliniert sich Wüst als Erbe der mitfühlenden Merkel-CDU neu erfunden hat und in der Rolle des allzeit netten Landesvaters über den Raufereien des politischen Alltags zu schweben scheint. Die Grünen hält er dabei so gut bei Laune, dass sie in seiner Landes-Koalition so gut wie nie aufmucken.

Obwohl Wüst gerade erst wieder alle mit der Geschichte verzückt hat, er habe im Norderney-Urlaub der vierjährigen Tochter Pippa beim Strandburgenbauen das Wasser anreichen müssen, besteht kein Zweifel: Als Wasserträger für seinen Kanzler und Parteichef Merz versteht sich der selbstbewusste Landesfürst keinesfalls. Umso wichtiger wäre es für ihn, wenn die NRW-CDU bei der Kommunalwahl nicht allzu weit unter dem Landesdurchschnitt von 2020 (34 Prozent) bliebe. Schöne Bilder und tolle Umfragen sind das eine, harte Wahlergebnisse das andere.

Faktor Ruhrgebiet

Der Ballungsraum Ruhrgebiet mit allein 5,5 Millionen Einwohnern ist für alle Parteien in NRW die wahlentscheidende Region. Die ehemalige Herzkammer der deutschen Sozialdemokratie ist schon lange nicht mehr politisch homogen. Die CDU hat längst einen Fuß in der Tür und stellt in ehemals tiefroten Städten wie Essen, Oberhausen oder Mülheim teils seit Jahren den Oberbürgermeister. Doch Direktwahlkreise für Bundestag und Landtag sind hier weiter schwer zu gewinnen. Die Revier-AfD erzielt inzwischen beachtliche Wahlerfolge, wirkt aber in den Stadtgesellschaften längst nicht so gut verankert wie in Ostdeutschland. Die NRW-CDU will beim Bonner Parteitag eigens ihre Satzung ändern, um mit dem Essener Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer als weiterem Landespartei-Vize mehr Sichtbarkeit im Ruhrgebiet herzustellen.