Milliardenprojekte blockiertTrump-Regierung nimmt im „Shutdown“-Streit New York ins VisierDie US-Regierung kündigt nun an, Bundesmittel für New Yorker Infrastrukturprojekte zu blockieren – und nicht nur das. Wer gibt zuerst nach?MerkenMerken
„Sprache der Diktatoren“Warnungen und versteinerte Mienen – Trumps Rede sorgt für AlarmstimmungNach den Auftritten von Trump und Hegseth herrscht erneut Alarmstimmung in den USA. Auch ein Ex-General findet deutliche Worte.VonDavid SchmitzMerkenMerken
Bundesregierung in KlausurKoalition plant umfängliche ModernisierungDeutschland soll moderner werden und die Wirtschaft wieder anspringen - darauf hat sich die Bundesregierung bei einer Klausur eingeschworen. Doch drängender könnte anderes sein.MerkenMerken
Kommentar KlausurtagungZeit, dass der Staat endlich modern wirdDer Digitalminister setzt ein überfälliges Zeichen: Endlich rücken Entbürokratisierung und Digitalisierung ins Zentrum staatlichen Handelns.Ein Kommentar vonThomas LudwigMerkenMerken
„Historisch beispiellos“Russland greift weiter an – aber rutscht immer tiefer in die BenzinkriseIn Tschernobyl fällt nach einem Angriff stundenlang der Strom aus. In Russland geht derweil die nächste Raffinerie in Flammen auf.VonDavid SchmitzMerkenMerken
Verluste, Deserteure, KritikPutin ist „stolz“ auf seinen Krieg – doch in Russland werden Zweifel an ihm lautWährend der Kremlchef die „Helden“ in der Armee lobt, wird in Russland Kritik am Kreml und einer drohenden „Niederlage“ in der Ukraine laut.VonDavid SchmitzMerkenMerken
Viktor Orbán sorgt für Empörung„Ungarn wird auf die Ära mit großer Beschämung zurückblicken“Ungarns Ministerpräsident sorgt mit seinen jüngsten Äußerungen für Aufsehen. Deutliche Worte kommen auch aus Deutschland.VonDavid SchmitzMerkenMerken
Interview Gaza-FriedensplanWiederholen die USA ihre Fehler aus dem Irak-Krieg, Herr Jäger?Kann der 20-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen funktionieren? Und was käme auf die geplante Zivilverwaltung und die Sicherheitskräfte zu? Fragen an den Kölner Politologen Thomas Jäger.VonRaimund NeußMerkenMerken
Anschläge auf GaspipelinesNord-Stream-Verdächtiger in Polen gefasstAls Taucher soll er an der Sabotage der „Nord Stream“-Pipelines mitgewirkt haben. Über ein Jahr hat die Bundesanwaltschaft per Europäischem Haftbefehl nach Wolodymyr Z. gesucht.MerkenMerken
Kommentar Schwarzbuch 2025Wenn Schildbürgerstreiche aus Bürgernähe entstehenDas neue Schwarzbuch zeigt nicht nur Geldverschwendung auf, sondern auch die Ironie einer Verwaltung, die zu eifrig auf Bürgerkritik reagiert.Ein Kommentar vonSören BeckerMerkenMerken
Schwarzbuch 2025Eine Brücke ins Nichts und 40.000 Euro für vier FledermäuseDas neue Schwarzbuch listet wieder 100 Fälle auf, in denen öffentliche Gelder verschwendet wurden – zumindest aus der Sicht des Bundes der Steuerzahler. Das sagen die Kommunen dazu.MerkenMerken
Gemeinsame SicherheitsinteressenMerz-Zitat kommt ans Rathaus von VilniusMit seiner Rede zur Aufstellung der Brigade Litauen hat Kanzler Merz einen Nerv getroffen. Ein Zitat zur Sicherheit des Landes wird nun am Rathaus der Hauptstadt gewürdigt.MerkenMerken
Geheimnisvolles TreffenHegseth und Trump schwören US-Armee auf Kriegszeiten einGegen jede „woke“ Haltung: US-Verteidigungsminister Hegseth und Präsident Trump verordnen der US-Armee eine ideologische Kehrtwende und reaktivieren den „Kriegergeist“.MerkenMerken
Gerichtsbeschluss gegen Trump-PläneEntlassungen bei Voice of America vorerst gestopptEin Gericht hat den von Trump geplanten Stellenabbau bei Voice of America vorübergehend gestoppt und kritisiert Regierungsversäumnisse.MerkenMerken
Bald Soldaten im Einsatz?Brüssel versinkt immer tiefer im DrogenkriegKalaschnikow-Schüsse in der Metro, Erschießungen auf Café-Terrassen: Brüssel verliert die Kontrolle über die Drogenkriminalität. Jetzt fordert Innenminister Quintin den Einsatz von Soldaten.VonKatrin PribylMerkenMerken
Kennedy unter DruckBundesstaaten wehren sich gegen mögliche Einschränkungen bei Abtreibungspille20 US-Bundesstaaten wollen den Zugang zur Abtreibungspille Mifepriston verteidigen – auch gegen mögliche Eingriffe durch Gesundheitsminister Kennedy.MerkenMerken
Kündigung rechtensPolitologin Ulrike Guérot verliert erneut vor GerichtDer umstrittenen Bonner Politologin Ulrike Guérot war aufgrund von Plagiatsvorwürfen gekündigt worden. Ein Gericht bestätigte dies erneut.MerkenMerken
Kontroverse um SteuerpolitikUnion lehnt SPD-Vorschlag zur Abschaffung des Ehegatten-Splittings abCDU und CSU lehnen SPD-Pläne zur Abschaffung des Ehegatten-Splittings entschieden ab, um Familien steuerlich nicht zu belasten.MerkenMerken
AgententätigkeitEhemaliger Krah-Mitarbeiter wegen Spionage für China verurteiltEin Gericht hat einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah wegen Spionage zu vier Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt.MerkenMerken
Stimmen zu Trumps Nahost-Plan„Netanjahu setzt darauf, dass die Hamas die Arbeit für ihn erledigt“Trump feiert seinen Gaza-Plan als Durchbruch. Aber wie realistisch ist dessen Umsetzung? Das sagt die internationale Presse.MerkenMerken
Entschuldigung bei KatarNetanjahu akzeptiert Trumps Plan zur Beendigung des Gaza-KriegsNetanjahu stellt sich hinter Trumps Plan für ein Ende des Gaza-Kriegs. Doch ob die Hamas mitzieht, bleibt zunächst offen.MerkenMerken
Gegen LebensmittelverschwendungSPD will „Containern“ legalisierenSPD drängt auf „Containern“-Entkriminalisierung, um Lebensmittelverschwendung zu reduzieren, jedoch bleibt das Landwirtschaftsministerium zurückhaltend.MerkenMerken
Justiz bestätigt Verfassungsschutz-EinstufungAfD Hessen darf als Verdachtsfall eingestuft werdenDer Verfassungsschutz in Hessen darf den Landesverband der AfD beobachten. Der Verwaltungsgerichtshof nennt konkrete Gründe.MerkenMerken
Kommentar Israels Ministerpräsident bei TrumpMuss Netanjahu seine Zusagen jemals einlösen?Benjamin Netanjahu im Weißen Haus: Der israelische Gast zeigt sich kooperativ. Aber ob es einen „Deal“ gibt, hängt von anderen ab.Ein Kommentar vonRaimund NeußMerkenMerken
Liefern statt labernSechs Thesen zu den Stichwahlen in NRWGroß waren die Sorgen vor einem erneuten Erstarken der AfD in Nordrhein-Westfalen. Doch die Stichwahl im Land hat nicht nur in diesem Bereich vorerst für Entwarnung gesorgt. Zudem zeichnen sich klare Präferenzen der Wähler in Sachen Wahlkampf ab.VonTobias BlasiusMerkenMerken