Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen Jens Spahn (CDU/CSU) und Matthias Miersch (SPD) haben überraschend Kiew, die Hauptstadt der Ukraine, für einen gemeinsamen Solidaritätsbesuch erreicht. Dort sind Gespräche über die deutsche Unterstützung der Ukraine und die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges geplant.

Spahn betonte auf dem Weg von Polen nach Kiew, dass sowohl die Regierung als auch die Mehrheit im ukrainischen Parlament gemeinsam an der Seite der Ukraine stehen. Dies sei ein positives Signal für das Land und zeige die Entschlossenheit der Koalition.

Der Besuch wurde von Miersch als ein „klarer Ausdruck der Unterstützung der Ukraine“ bezeichnet. Er betonte die Bedeutung eines gemeinsamen Signals in dieser Angelegenheit.

Erster Ukraine-Besuch in diesem Format

Ein besonderer Besuch: Fraktionschefs von verschiedenen Koalitionsparteien haben gemeinsam Kiew besucht. Spahn und sein Kollege Miersch waren zuvor noch nie in der Ukraine gewesen.

Der Deutsche Bundestag spielt eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Ukraine, die vor dreieinhalb Jahren von Russland angegriffen wurde. Er genehmigt Haushaltsmittel für die Unterstützung des Landes und würde im Falle eines Waffenstillstands über die Entsendung deutscher Soldaten entscheiden. Die Bundesregierung hat zu diesem Thema bisher noch keine klare Position bezogen.

Miersch zu Bundeswehreinsatz: „Wir schließen nichts aus“

Spahn betonte die Bedeutung einer gut ausgerüsteten ukrainischen Armee als beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine. Er äußerte: „Das, was die ukrainische Armee leisten kann, kann keine andere Armee leisten.“ Daher sei es wichtig, sie bestmöglich auszurüsten. Auch Miersch unterstrich, dass es zu früh sei, über weitere Maßnahmen zu diskutieren. Er betonte jedoch: „Wir schließen nichts aus“, in Bezug auf eine mögliche Entsendung von Bundeswehrsoldaten.

Ein anderes ehemaliges Streitthema in Sachen Ukraine haben Union und SPD inzwischen durch ein Schweigegelübde vom Tisch genommen. Über eine mögliche Lieferung der von der Ukraine bis nach Moskau reichenden Taurus-Marschflugkörper wird - wie auch über andere deutsche Waffensysteme für die Ukraine - nicht mehr öffentlich gesprochen. Begründung: Man wolle Russland darüber im Ungewissen lassen.

Besuch bei deutschen Soldaten auf dem Weg nach Kiew

Zwischen Sperrungen des Luftraums reisten Jens Spahn und Matthias Miersch mit dem Zug von Polen nach Kiew. In Rzeszow, Polen, besuchten sie Bundeswehrsoldaten, die den Flughafen mit zwei Patriot-Luftabwehrsystemen schützen. Dieser Flughafen ist entscheidend für die Versorgung der Ukraine mit westlichen Waffen und liegt etwa 60 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

CDU-Fraktionschef Spahn und der SPD-Fraktionsvorsitzende Miersch reisen gemeinsam in die Ukraine, um Einigkeit zwischen Union und SPD zu demonstrieren. Dies soll nicht nur ein Signal an die Ukraine, sondern auch an die deutschen Parteien und die Öffentlichkeit senden. Bereits bei einer Klausurtagung der Fraktionsvorstände in der vergangenen Woche wurde ein Neustart der schwarz-roten Koalition gefeiert. Miersch äußerte zum Abschluss der Tagung, dass zwischen ihm und Spahn etwas gewachsen sei und man gemeinsam gute Ergebnisse erzielen könne.

Spahn: „Es ist Putin, der Krieg will“

In Würzburg haben die Spitzen der Koalition die Wichtigkeit des Ukraine-Konflikts für die Sicherheit Europas betont. Die Fraktionsspitzen erklärten: „Wir werden alles tun, um sicherzustellen, dass die Ukraine sich gegen Russland verteidigen und aus einer Position der Stärke verhandeln kann.“

Die Erwartungen an ernsthafte Verhandlungen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sind in den letzten zwei Wochen seit ihrem Treffen gesunken. Trotz der geplanten Gipfel zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kam es bisher nicht zu einem Treffen. Die Reaktion der Europäer wird in den kommenden Tagen erwartet, während Trumps Vorgehen in dieser Situation noch unklar ist.

Spahn betont, dass sein Besuch in Kiew auch eine Botschaft an Putin sei. Auf dem Weg dorthin äußerte er: „Es ist Putin, der Krieg will, der keinen Frieden will. Wenn er nicht an den Verhandlungstisch kommen will, ist Deutschland bereit, die Ukraine weiter militärisch zu unterstützen.“

Weiter massive Angriffe Russlands auch auf Kiew

Nach dem Russland-USA-Gipfel in Alaska sind erneut Luftangriffe auf die Ukraine verübt worden, darunter auch auf die Hauptstadt Kiew. Bei einem Angriff am Donnerstag auf ein Wohnhaus am östlichen Stadtrand kamen mehr als 20 Menschen ums Leben.

Zusätzlich wurden zwei Marschflugkörper in einem Haus in der Innenstadt detoniert. Die Explosionswucht beschädigte die angrenzenden Gebäude der Vertretung der Europäischen Union und des britischen Kulturinstituts British Council. (dpa)