Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Russlands Krieg gegen die Ukraine mit der Annexion der Tschechoslowakei im Jahr 1938 durch Nazi-Deutschland verglichen. Europa müsse sich auf einen groß angelegten russischen Angriff vorbereiten, erklärte Pistorius nach einem Bericht von „Bloomberg“ zudem.

Bei der Präsentation einer neuen Biografie über Winston Churchill warnte Pistorius demnach, dass Putins Aggressionen nicht stoppen würden, wenn der Krieg gegen die Ukraine vorbei sei. „Das hat er auch klar gesagt. Genauso deutlich wie Hitler, der auch immer gesagt hat, dass er nicht aufhören würde“, erklärte Pistorius. Churchill nannte der deutsche Verteidigungsminister unterdessen einen „starken Anführer“ der eine klare Vision in schwierigen Zeiten gehabt habe.

Boris Pistorius über Wladimir Putins Pläne: „Genauso deutlich wie Hitler“

Pistorius bekräftigte zudem seine Forderung nach mehr Mitteln für die Bundeswehr. „Wir müssen dieses Land wieder in die Lage versetzen, sich selbst zu verteidigen. Wir müssen jetzt entscheiden, ob wir uns auf eine echte Bedrohung durch Putin vorbereiten wollen oder ob wir es ihm einfach machen wollen“, erklärte der SPD-Politiker.

Mit Blick auf die laufenden Haushaltsberatungen hatte Pistorius zuvor bereits vor gravierenden Folgen gewarnt, wenn der Bundeswehr nicht mehr Geld zur Verfügung gestellt wird. Die bisher für den Wehretat 2025 vorgesehenen Mittel von 52 Milliarden Euro reichten nicht aus, um die Streitkräfte weiter zu modernisieren, sagte Pistorius laut „Spiegel“ am Dienstag bei einem nicht öffentlichen Auftritt in der Grünen-Fraktion. Das Magazin berief sich auf Angaben von Teilnehmenden.

Boris Pistorius fordert mehr Mittel für die Bundeswehr

Ohne eine deutliche Aufstockung des Einzelplans 14 drohe der Bundeswehr ein „Rüstungs-Stopp“, sagte der Minister demnach. Pistorius habe vorgerechnet, dass ihm wegen der hohen Betriebs- und Personalkosten der Bundeswehr im kommenden Jahr kaum noch Spielraum für neue Investitionen bleibe. Konkret habe er nach derzeitigen Berechnungen seines Hauses von den gut 52 Milliarden Euro nur 500 Millionen Euro für neue Anschaffungen übrig, der Rest des Budgets sei bereits gebunden.

Kommende Woche sollen die einzelnen Minister bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) ihre Finanzbedarfe für 2025 anmelden. Laut „Spiegel“ wird im Verteidigungsministerium davon ausgegangen, dass der Wehretat um mindestens vier bis 6,5 Milliarden Euro steigen müsse, um notwendige neue Investitionen in neue Waffensysteme zu ermöglichen. Zudem sei dieses Plus nötig, damit Deutschland die sogenannte Nato-Quote von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung bei den Verteidigungsausgaben erreicht.

Boris Pistorius kritisiert Rolf Mützenichs „Einfrieren“-Vorstoß: „Käse“

Bei dem Auftritt in der Grünen-Fraktion soll Pistorius sich zudem auch kritisch gegenüber den Worten seines Parteikollegen Rolf Mützenich gezeigt haben. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zufolge berichteten teilnehmende Grünen-Politiker nach der Veranstaltung, Pistorius habe einen viel kritisierten Vorstoß Mützenichs als „Käse“ bezeichnet.

In der Ampel-Koalition war zuvor Streit über die weitere Unterstützung der Ukraine entbrannt. Während viele Politiker der FDP und der Grünen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine befürworten, lehnen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und SPD-Fraktionschef Mützenich die Lieferung ab.

Viel Kritik bekam Mützenich in der Folge insbesondere für eine Rede im Bundestag, in der vom „Einfrieren“ des Krieges in der Ukraine als Ziel sprach, was derzeit einem russischen Sieg gleichkäme. Die Debatte innerhalb der SPD dauert seitdem an. Auch SPD-Historiker kritisierten den Kurs der Parteispitze in einem Brief. (mit afp)