Er tut’s schon wieder: Bundeskanzler Olaf Scholz fordert die schrittweise Anhebung des Mindestlohns von derzeit 12,42 auf 15 Euro. Vor vier Jahren war er mit der Forderung nach einem Mindestlohn von 12 Euro als SPD-Kanzlerkandidat in den Wahlkampf gezogen.

Mit der neuen Einmischung in den Job der Sozialpartner, die gesetzliche Lohnuntergrenze selbst auszuhandeln, gibt Bundeskanzler Olaf Scholz ein klares Signal: Er ist nicht – wie sein sozialdemokratischer Vorgänger Gerhard Schröder – der Genosse der Bosse. Scholz ist der Mann der Gewerkschaften und Anwalt des sogenannten kleinen Mannes. Dafür wird er von der SPD-Linken bejubelt, pflegt das Kümmerer-Image seiner Partei.

Der schwächelnden Wirtschaft und den Normalverdienern erweist er einen Bärendienst.

Klar, es spricht viel dafür, den im EU-Vergleich extrem großen Niedriglohnsektor in Deutschland zu verkleinern. Ein höherer Mindestlohn hilft gegen Altersarmut und stützt die Sozialsysteme. Wer mehr verdient, zahlt mehr ein und bekommt höhere Renten.

Und ja, es ist richtig, gerade den Geringstverdienern durch die Inflation zu helfen. Aber genau das soll die Mindestlohnkommission leisten.

„Ich bin klar dafür“

Olaf Scholz fordert Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro

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Dass Scholz jetzt wieder dazwischengrätscht, werten die Arbeitgeber zurecht als Tabubruch. Es braucht keinen dirigistischen Staat, der Unternehmer bevormundet. Es braucht mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Flexibilität. Aber wer Firmen höhere Mindestlöhne aufzwingt, nimmt ihnen zugleich Spielraum für eine bessere Bezahlung all derer, die über dem Mindestlohn liegen und für ihre Leistungen belohnt werden wollen. Die arbeitende Mitte eben, um die sich die SPD angeblich auch so intensiv kümmert.

Der Ruf nach 15 Euro ist deswegen ein falsches Signal und ziemlich plumpes Wahlkampfmanöver. Der wachsende Fachkräftemangel

bringt Arbeitgeber ohnehin unter Druck, mehr zu zahlen. Einen übergriffigen Kanzler braucht es dafür nicht.