Sicherheitsexperte zum Ukraine-KriegWelche Chancen hat der Friedensgipfel?

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Die Schweizer Friedenskonferenz zum Ukraine-Konflikt findet vom 15. bis 16. Juni 2024 in Obbürgen im Kanton Nidwalden statt.

Die Schweizer Friedenskonferenz zum Ukraine-Konflikt findet vom 15. bis 16. Juni 2024 in Obbürgen im Kanton Nidwalden statt.

Im Schweizer Luxus-Resort Bürgenstock treffen sich am Wochenende Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zur Ukraine-Konferenz. Nico Lange ist einer der tiefsten Kenner der militärischen Lage. Er sagt: Verhandlungen reichen nicht – es braucht auch mehr Waffen.

Bringt der Ukraine-Gipfel in der Schweiz wirklich Frieden? Der führende Sicherheitsexperte und Regierungsberater Nico Lange sagt im Interview mit Tobias Schmidt, das Treffen könne zwar einen Prozess in Richtung Waffenruhe in Gang bringen. Letztlich könne Russland aber nur militärisch zu einem Ende des Kriegs gezwungen werden.

Herr Lange, in Bürgenstock trifft sich die Ukraine mit ihren Freunden. China ist nicht dabei, Russland schon gar nicht. Kann der „Friedensgipfel“ trotzdem Fortschritte bringen?

Mehr als 90 Staaten sind dabei, wenn auch nicht alle mit ihren Regierungschefs. Das ist ein starkes Zeichen. Dass China wohl nicht dabei ist, obwohl eine Delegation an einem Vorbereitungstreffen teilgenommen hat, zeigt, dass Xi Jinping noch abwartet. Das ist leider auch ein Misserfolg der deutschen Diplomatie. Kanzler Olaf Scholz hat ja in Peking vehement für eine chinesische Teilnahme geworben.

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Ist der Gipfel dennoch sinnvoll?

Ich halte es für möglich, dass in Bürgenstock ein Prozess in Gang gesetzt wird, bei dem schließlich auch Russland mitmacht. Allein der Versuch ist es wert, sich zu treffen. Und in der Schweiz werden rund 90 Staaten und internationale Organisationen erste Leitplanken einziehen: Keine Blockade von Lebensmittellieferungen, Austausch von Geiseln und Kriegsgefangenen, kein Einsatz von Atombomben und von Atomkraftwerken als Waffen. Auf dieser Grundlage sollte es möglich sein, nach dem Gipfel auf Russland zuzugehen.

Mit welcher Aussicht?

Meine Überzeugung: Russland wird erst dann zu ernsthaften Verhandlungen über eine Waffenruhe bereit sein, wenn es militärisch so unter Druck gerät, dass es um den Verlust eroberter Gebiete fürchten muss. Heute glaubt Putin noch immer, dass er seine Ziele erreichen kann.

Muss der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht alles tun, um vor der US-Wahl am 5. November mit Putin zu verhandeln – weil Donald Trump bei einer Rückkehr die Militärhilfe zurückfahren würde?

Putins Vorbedingung für Gespräche sind klar: Die Ukraine müsste die eroberten und die auf dem Papier annektierten Gebiete an Russland abtreten. Und er würde weitere Bedingungen stellen, die auf eine Kapitulation der Ukraine hinausliefen. Das muss jeder wissen, der Selenskyj zu Verhandlungen drängt. Putin und seine maßgeblichen Leute sprechen die Ziele immer wieder offen aus: Ein Regimewechsel in Kiew und das Ende der Ukraine als souveräner Staat. Und wenn er das erreicht hat, greift er nach dem nächsten Ziel. Er wird seine Kriegsmaschinerie ja nicht stoppen und sich um die friedliche Entwicklung seines eigenen Landes kümmern, nachdem er die Ukraine geschenkt bekommen hat, weil zum Beispiel die Deutschen Kiew zur Aufgabe gedrängt haben.

Das Bürgenstock Resort ist auf dem Berg Bürgenstock oberhalb des Vierwaldstättersees zu sehen.

Das Bürgenstock Resort ist auf dem Berg Bürgenstock oberhalb des Vierwaldstättersees zu sehen.

Es gibt den Vorwurf an Olaf Scholz, er liefere der Ukraine gerade genug Waffen, um einen Vormarsch der Russen zu stoppen, aber zu wenig, um die Russen zurückzudrängen. Teilen Sie diesen Vorwurf?

Die Ukraine-Strategie des Westens wird bisher in Washington festgelegt. Olaf Scholz hat sich entschieden, genau das zu machen, was die Amerikaner machen, und folgt Joe Biden. Die Strategie ist klar: Man verweigert Russland das Erreichen seiner militärischen Ziele. Das hat funktioniert. Nach mehr als zwei Jahren wird jedoch deutlich: Putin führt seinen Krieg trotzdem weiter, er setzt darauf, dass der Westen einknickt. So würde es noch Jahre weitergehen. Deswegen ist es ein gewaltiger Fehler, dass Washington und Berlin die Strategie nicht ändern.

Was würde den Frieden näher bringen?

Die Ukraine hätte nur dann die Chance, diesen Krieg zu beenden, wenn sie schneller mehr Waffen erhielte, um die Russen militärisch auf der Krim und in der Südukraine in die Knie zu zwingen. Nur dann würde Putin wirklich verhandeln. Deswegen braucht es endlich diesen Strategiewechsel. Andere Partner in Nato und EU sind längst soweit. Das Zögern in Washington und Berlin blockiert Fortschritte in Richtung Frieden.

Hat oder hatte die Ukraine jemals eine realistische Chance, die russischen Invasoren, die sich ja im Süden vor dem Schwarzen Meer tief eingegraben haben, zurückzudrängen?

Ja. Die Chance war da. Und wenn die USA und Deutschland 2022 schneller Schützenpanzer und Kampfpanzer geliefert hätten, anstatt zu debattieren, ob das den Dritten Weltkrieg auslöst, wäre die Lage heute eine andere. Wir müssen uns gedanklich von Napoleon und Hitler entfernen. Niemand in der Ukraine will auf Moskau vorstoßen. Es geht darum, das eigene Territorium zurückzuerobern. Das ist bei Kiew und Kupjansk gelungen, das ist bei Cherson gelungen, das kann auch in der Südukraine gelingen. Seit die Ukraine ATACMS-Waffensysteme aus den USA erhält, steht Russland auf der Krim ganz gewaltig unter Druck. Der Aggressor ist dort extrem verwundbar und hat schon einen großen Teil seiner Schwarzmeerflotte von der Halbinsel abgezogen. Putin hat seit zwei Jahren keine nennenswerten militärischen Erfolge mehr erzielen können. Der Mythos der unendlichen Stärke Russlands ist in sich zusammengefallen. Auch wir in Deutschland sollten uns deswegen folgenden Gedanken erlauben: Die Ukraine kann Russland militärisch besiegen!

Der Militärhistoriker Sönke Neitzel sagt, für Gebietseroberungen braucht es eine Truppenüberlegenheit von 3:1. Das wird die Ukraine nie schaffen. Zudem hat Putin taktische Atomwaffen in der Hinterhand...

Die Ukraine hat mehrfach gezeigt, dass sie die Russen zurückdrängen kann. Wenn es ihr gelänge, die russischen Nachschublinien zur Krim zu kappen, müssten die Russen im Süden Gebiete aufgeben, das sind Tatsachen. Der Ukraine-Krieg ist kein Schützengraben-Krieg wie der Erste Weltkrieg. Er wird mit Drohnen und mit Präzisionswaffen geführt, die Ziele weit hinter den Frontlinien ausschalten, sodass nicht einfach der gewinnt, der die meisten Soldaten in die Schlacht wirft. Dass Putin taktische Atombomben abwirft, sollte er Gebiete zu verlieren drohen, halte ich für abwegig. Solche Drohungen sind ein Bluff, um westlichen Politikern Angst zu machen und sie davon abzuhalten, der Ukraine stärker zu helfen.

Der Frontverlauf hat sich seit Frühsommer 2022 kaum verändert. Alle Offensiven und Gegenoffensiven sind stecken geblieben. Was braucht die Ukraine für Geländegewinne?

Die amerikanischen ATACMS, die jetzt eintreffen, helfen sehr. Die Möglichkeit, mit westlichen Waffen Ziele auf russischem Territorium zu attackieren, von denen die Ukraine angegriffen wird, ist extrem wichtig. Mit den F 16-Kampfjets, die bald eingesetzt werden, kann Kiew russische Flugzeuge abwehren, die Gleitbomben abwerfen. Die Versorgung mit Artilleriemunition hat sich verbessert. Für Eroberungen am Boden braucht die Ukraine neben mehr Kampf- und Schützenpanzern, Instandsetzungsinfrastruktur nahe der Front und Ausbildung von Rekruten sowie vor allem mehr Luftverteidigung. Das ist die größte Lücke. Es ist deswegen bitter, dass Staaten wie Spanien und Griechenland auf ihren Patriot-Systemen sitzen, die von der Ukraine dringend gebraucht werden – nicht nur, um ihre Städte vor Bomben zu schützen, sondern auch für den Schutz der Truppen in Kampfgebieten.

Olaf Scholz will verhindern, dass Deutschland zur Kriegspartei wird, und warnt vor einer Eskalation. Können Sie das nachvollziehen?

Überhaupt nicht. Warum machen wir uns so klein? Warum haben wir Angst vor jedem Wort, das Putin sagt? Putin spürt unsere mentale Schwäche und nutzt das eiskalt aus. Aber Deutschland ist eine der stärksten Nationen Europas. Wenn wir tatsächlich mal den Rücken durchdrücken, uns auf unsere Stärke besinnen, könnte der Krieg schnell beendet werden. Denn wir sind stärker als er. Wir sollten ihm klarmachen: Wenn er sich mit uns anlegt, dann verliert er. Kanzler wie Helmut Schmidt waren stärker darin, mit solchen Lagen umzugehen. Olaf Scholz hätte noch immer die Möglichkeit, Putin zu sagen: „Jetzt ist Schluss! Wir lassen uns von einem Diktator auf eingebildeter historischer Mission nicht kleinkriegen.“

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