Rhein-Berg – Als er seine Briefwahlunterlagen sichtete, staunte Rentner Peter Göddertz aus Overath-Untereschbach nicht schlecht. Dem blauen Stimmzettelumschlag, dem roten Wahlbriefumschlag, dem Wahlschein und den Stimmzetteln war zusätzlich ein „Beipackzettel“ beigefügt: eine Anleitung, wie das alles funktioniert.
So weit, so gut. Leider hat der vom Amt verschickte Beipackzettel, offiziell „Wegweiser für die Briefwahl bei verbundenen Wahlen“, einen fetten Fehler, listet er doch gleich vier Stimmzettel auf: Zur Ratswahl, zur Bürgermeisterwahl, zur Kreistagswahl und zur Landratswahl.
Landrat wird nicht neu gewählt
Dabei wird im Rheinisch-Bergischen Kreis in diesem Jahr der Landrat gar nicht neu gewählt. Stephan Santelmann (CDU) ist erst im Oktober 2017 ins Amt gekommen, und zwar bis 2025. Erst in fünf Jahren wird es also in Rhein-Berg wieder alle vier Kommunalwahlen gleichzeitig geben.
Peter Göddertz, der bis Frühjahr 2008 rund 19 Jahre lang für die CDU im Overather Stadtrat gesessen hatte und sich schon von daher bestens in Sachen Kommunalpolitik auskennt, war erst einmal ziemlich verdutzt, als er von vier Stimmzetteln las. Erst auf der Homepage des Kreises fand er die Gewissheit, dass der städtische Beipackzettel falsch war.
Ein peinlicher Fehler
Der frühere Kommunalpolitiker zu dieser Zeitung: „Ich finde diesen «Packzettel» nur peinlich! Eine Information wäre sicherlich hilfreich gewesen.“ Genau das räumt auch der Overather Wahlleiter, der Beigeordnete Bernd Sassenhof (FDP), ein. Der Verlag, von dem der für Rhein-Berg nicht korrekte Wegweiser stamme, habe zunächst auf Anfrage mitgeteilt, dass ein Sonderdruck für Rhein-Berg mit en hier nur anstehenden drei Wahlen doppelt so teuer würde wie der Standardzettel.
Daraufhin hätten die kommunalen Wahlleiter im Kreis vereinbart, es bei der Standard-Version zu belassen. Im ganzen Kreis werde also der Vierer-Zettel verschickt.Sassenhof sagte weiter, dass ihm das Problem so richtig gar nicht bewusst gewesen sei. Nach der Anfrage dieser Zeitung habe er aber sofort veranlasst, dass auf die Homepage der Stadt ein entsprechender Hinweis gestellt werde.
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Derselbe Hinweis soll ab sofort den Briefwahlunterlagen beigefügt werden. Laut Sassenhof sind in Overath zwar schon etwas mehr als tausend Wahlunterlagen verschickt worden; die noch folgenden schätzungsweise 5000 weiteren Wahlpäckchen sollen aber ergänzt werden.