Wegen neuer KontomodelleSparkasse Köln Bonn kündigt Girokonten von 38.000 KundenViele Kunden erhalten Post von ihrer Sparkasse. Die Schreiben sind der letzte Schritt bei der Einführung neuer Kontomodelle des Instituts, die schon im Sommer 2021 erfolgen sollte.VonRalf ArenzMerkenMerken
Bundesgerichtshof KarlsruheDealer aus Euskirchen erhält verminderte Haftstrafe nach NeuverhandlungIm Zentrum der Anklage standen vier Delikte. Der Beschuldigte soll beim Geld eintreiben äußerst brutal vorgegangen sein.VonDieter BrockschniederMerkenMerken
Bundesgerichtshof stellt klarPflegegeld darf nicht gepfändet werdenEine Frau pflegt zu Hause ihren autistischen Sohn - und erhält dafür auch Pflegegeld. Dieses Geld sieht ein Insolvenzverwalter als pfändbar an - zu Unrecht, wie der BGH nun klarstellt.MerkenMerken
Rechts vor links?BGH fällt wichtiges Urteil zur Vorfahrt auf ParkplätzenWelche Regelungen zur Vorfahrt gelten auf Parkplätzen? Diese strittige Frage hat der Bundesgerichtshof nun entschieden.MerkenMerken
Nach tödlichen SchönheitsoperationenDüsseldorfer Chirurg alias „Dr. Po“ wird zu Gefängnisstrafe verurteiltZwei 20 und 42 Jahre alte Patientinnen waren dann aber 2018 und 2019 jeweils kurz nach den Operationen gestorben. Nun wurde der Düsseldorfer Schönheitschirurg verurteilt.MerkenMerken
Landesverrat?BND-Mitarbeiter wegen Verdachts auf Spionage für Russland festgenommenWeil ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes Informationen an Russland geliefert haben soll, wurde er durch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof festgenommen.MerkenMerken
Neuer TerminKind in Bergheim beinahe verhungert – Gericht vertagt Entscheidung über RevisionZu Haftstrafen wurden zwei Bergheimer verurteilt, die ein Mädchen beinahe getötet haben sollen. Ob der Fall noch mal aufgerollt wird, bleibt ungewiss.VonJohanna TüntschMerkenMerken
BuchpassagenKohls Witwe scheitert mit Verfassungsklage wegen EntschädigungDa ein Anspruch auf Entschädigung nicht vererbt werden kann, geht Maike Kohl-Richter leer aus. Dies hatte bereits das Oberlandesgericht Köln entschieden.MerkenMerken
Landgericht fällt UrteilAcht Jahre Haft für Cum-Ex-Schlüsselfigur Hanno BergerDas Landgericht Bonn hat eine der Schlüsselfiguren im Cum-Ex-Skandal verurteilt. Hanno Berger machte für seine Mandanten Steuerhinterziehung in unvorstellbarer Höhe möglich, nun muss er ins Gefängnis.MerkenMerken
Cum-Ex-SkandalStaatsanwaltschaft fordert neun Jahre Haft für Steueranwalt Hanno BergerDas Schlussplädoyer der Staatsanwaltschaft im Cum-Ex-Prozess gegen den Steueranwalt Hanno Berger wurde am Dienstag, 6. Dezember, vor dem Bonner Landgericht verlesen.MerkenMerken
Anti-Terror-EinsatzWeitere Beschuldigte nach Razzia in Reichsbürger-Szene erwartetDie Umsturzpläne der „Reichsbürger“ waren laut Sicherheitsbehörden ernsthaft und fortgeschritten. Erste Verdächtige sind in Untersuchungshaft, die Behörden gehen von weiteren Beschuldigten aus.MerkenMerken
SteuerstrafverfahrenProzess gegen Cum-Ex-Architekten in Bonn steht vor AbschlussNach fast acht Monaten Verhandlungsdauer steht der Prozess gegen den Architekten der Cum-Ex-Steuerdeals vor dem Landgericht Bonn vor dem Abschluss. Das Gericht will Anfang Dezember die Beweisaufnahme schließen.VonPeter SeidelMerkenMerken
Revision eingelegtBGH prüft Urteil zum Fall des fast verhungerten Mädchens aus BergheimVonJohanna TüntschMerkenMerken
