Fragen & AntwortenBGH überdenkt eigene Leitlinien – Möglicher Durchbruch für Diesel-Kläger?Seit 2020 hat Karlsruhe viele große und kleine Fragen zum Dieselskandal geklärt. Aber ein Urteil aus Luxemburg stellt alles infrage. Haben jetzt viel mehr Leute Anspruch auf Schadenersatz?MerkenMerken
Beihilfe zum TotschlagBeteiligter Ex-Polizist im Fall George Floyd wurde erneut verurteiltTou Thao war der letzte der vier beteiligten Polizisten, der seinen Richterspruch auf bundesstaatlicher Ebene empfing. Er hatte auf nicht schuldig plädiert.MerkenMerken
Prozess um Revision in KölnVerbrannte Frauenleiche – Eltern wollen Urteil wegen MordesWegen Totschlags wurde der ehemalige Geliebte der Frau zu elf Jahren Haft verurteilt. Doch der Verteidiger legte Revision ein. Nun wird der spektakuläre Fall erneut aufgerollt.VonBernhard KrebsMerkenMerken
Verpoorten gegen NordikGericht entscheidet im Streit zweier EierlikörherstellerEieiei versus Ei, Ei, Ei, Ei, Ei: Bei dem Streit zweier Eierlikörhersteller hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht ein Machtwort gesprochen.MerkenMerken
„Konkrete Vorbereitungshandlungen“BGH: „Reichsbürger“-Führung bereitete Sturm auf den Bundestag vorBei der Razzia am 7. Dezember waren 25 Männer und Frauen festgenommen worden, von denen zuletzt noch 23 in U-Haft waren.MerkenMerken
„Vampir von Düsseldorf“Neue Akte über rheinländischen Serienmörder Peter Kürten aufgetauchtPeter Kürtens sadistische Mordserie im Rheinland führte zu großem Aufsehen. Auch in Köln mordete der „Vampir von Düsseldorf“, jetzt gibt es neue Unterlagen.MerkenMerken
Bierkartell-VorwurfEndgültiger Freispruch für Kölsch-Brauereien – Keine PreisabsprachenDer Bundesgerichtshof bestätigt das Kartell-Urteil des OLG Düsseldorf: Die Brauereien Früh, Gaffel und Erzquell sind freigesprochen.MerkenMerken
Kartell-ProzessBGH gibt Bierbrauern recht – Erzquell Brauerei in Bielstein erleichtertNach Jahren der Ungewissheit hat der BGH nun für Rechtssicherheit in Sachen angeblicher Preisabsprachen gesorgt.VonAndreas ArnoldMerkenMerken
Bundesgerichtshof kassiert UrteilProzess um fast verhungerte Alina aus Bergheim wird neu aufgerolltKarlsruher Richter gehen weiterhin von versuchtem Mord aus. Möglicherweise fällt die Strafe in der Neuauflage anders aus.VonJohanna TüntschMerkenMerken
Auch NRW betroffenSEK-Beamter bei „Reichsbürger“-Razzia angeschossen – neue Verdächtige in Terror-KomplexDie Durchsuchung steht im Zusammenhang mit dem Anti-Terror-Einsatz im Dezember. Unter den Verdächtigen ist ein Sportschütze, ein Polizist und ein Bundeswehr-Angehöriger.MerkenMerken
Rundschau-Debatte des TagesGibt es jetzt neue Hoffnung für Diesel-Fahrer?Wegen des VW-Abgasskandals sind Hunderttausende Diesel-Fahrer entschädigt worden. Bei anderen Marken ist die Sache komplizierter. Nun senkt der EuGH die Hürden für Klagen. Für wen zahlt sich das aus?MerkenMerken
AbgasskandalEuGH senkt Hürden für Schadenersatz-Klagen von Diesel-KäufernDas Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte auch Auswirkungen auf deutsche Rechtssprechung haben.MerkenMerken
Abgetrennter Kopf in BonnMann drohte im Ordnungsamt Hürth mit Enthauptung – neuer ProzessVonDieter BrockschniederMerkenMerken
RauschgifthandelEx-Fußballer aus Lohmar bleibt in Haft – Landgericht Bonn bestätigt UrteilVonDieter BrockschniederMerkenMerken
Wegen neuer KontomodelleSparkasse Köln Bonn kündigt Girokonten von 38.000 KundenVonRalf ArenzMerkenMerken
Bundesgerichtshof KarlsruheDealer aus Euskirchen erhält verminderte Haftstrafe nach NeuverhandlungVonDieter BrockschniederMerkenMerken
Nach tödlichen SchönheitsoperationenDüsseldorfer Chirurg alias „Dr. Po“ wird zu Gefängnisstrafe verurteiltMerkenMerken
Neuer TerminKind in Bergheim beinahe verhungert – Gericht vertagt Entscheidung über RevisionVonJohanna TüntschMerkenMerken
SteuerstrafverfahrenProzess gegen Cum-Ex-Architekten in Bonn steht vor AbschlussVonPeter SeidelMerkenMerken
Revision eingelegtBGH prüft Urteil zum Fall des fast verhungerten Mädchens aus BergheimVonJohanna TüntschMerkenMerken
