Rheinischen Revier: IHK Köln unterschreibt Vertrag nicht

Unterzeichnungen von Verträgen zur Zukunft des Rheinischen Reviers stehen unter keinem guten Stern. Als vor gut zwei Jahren der damalige NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) nicht mehr und nicht weniger als den „Startschuss für den Strukturwandel im Rheinischen Revier“ geben wollte, verhinderte die Corona-Pandemie ein rauschendes Fest. Neben dem damaligen Ministerpräsidenten Armin Laschet unterzeichneten nur noch drei vor Ort Anwesende den „Revierpakt 2030“. Damals sollte ein Strukturwandel bei einem Kohleausstieg 2038 festgezurrt werden. Und wenn unter anderem NRW-Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU), Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) mit Vertretern der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) am Dienstag die Neuauflage „Revierpakt 2.0“ für einen auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg in Mönchengladbach unterzeichnen, ist die Unterschriftenliste nicht vollständig. Das sorgt im Vorfeld für mächtig Wirbel. Industrie- und Handelskammer Köln (IHK) unterzeichnet Vertrag nicht Die Industrie- und Handelskammer Köln (IHK), zu der große Teile des Rheinischen Reviers gehören, unterzeichnet den Vertrag nicht. „Im Reviervertrag 2.0 steht, dass die Unterzeichner den vorgezogenen Kohleausstieg 2030 ‚ausdrücklich unterstützen‘. Das tun wir als IHK Köln ausdrücklich nicht“, so IHK-Präsidentin Nicole Grünewald. Dabei stehe die IHK Köln genau wie die Mitgliedsunternehmen hinter der Energiewende und setze sich für die nachhaltige Transformation der Wirtschaft ein. Die Kammer trete auch bereits seit Jahren dafür ein, dass der Strukturwandel im Rheinischen Revier funktioniert. Aber, so Grünewald: „Niemand konnte uns plausibel darlegen, wie der Strukturwandel im Rheinischen Revier mit der Schaffung der relevanten Arbeitsplätze und dem Zubau von genug Erneuerbaren für eine sichere und bezahlbare Energie innerhalb von nur sechseinhalb Jahren möglich sein soll.“ Und die Kammer habe viele Gespräche geführt. IHK könne Kohleausstieg nicht auf 2030 vorziehen Einen vorgezogenen Ausstieg 2030 könne die Kammer da nicht unterstützen. Ohne das Datum hätte die IHK unterschrieben, so Grünewald gegenüber der Rundschau. Aus dem Wirtschafts- und Energieministerium habe es aber geheißen, dass das nicht verhandelbar sei. Strukturwandel brauche Zeit, so Grünewald. Das habe auch das Ruhrgebiet gezeigt. Die IHK-Kritik ist nicht neu. Die Kammer hat sie immer wieder vorgetragen. Auch bei einem Empfang zu Jahresbeginn mit Wüst als Gast wollte Grünewald etwa wissen, wie die wegfallende Stromerzeugungskapazität ersetzt werden solle. Die Beschäftigten verdienen einen Plan, der ihnen aufzeigt, wann und welche neuen Arbeitsplätze entstehen. - Lena Teschlade, NRW-SPD Ähnliches ist von der NRW-SPD zu hören. „Die Beschäftigten verdienen einen Plan, der ihnen aufzeigt, wann und welche neuen Arbeitsplätze entstehen“, sagte Lena Teschlade, die in der Landtagsfraktion unter anderem für den Strukturwandel im Rheinischen Revier zuständig ist. Auch müsse die Landesregierung eine sichere Energieversorgung garantieren. Stattdessen bremse sie beim Ausbau der Erneuerbaren. Firmen aber investierten dort, wo sie grünen Strom bekommen. Die Landesregierung gefährde den Industriestandort NRW. Nicht nur die Landschaft muss nach dem langen Braunkohleabbau in riesigen Tagebauen, die bis zu 500 Meter tief sind, umgebaut werden. Unter anderem entstehen in den nächsten 40 Jahren hier drei große Seen. Es braucht auch Arbeitsplätze für noch etwa 9000 Beschäftigte im Abbau und der Verarbeitung der Kohle sowie weitere etwa 6000 Jobs, die davon abhängen - unter anderem bei Zulieferern. Vorhaben mit Volumen von 1,38 Milliarden sind bewilligt Es gibt auch Ideen, wo die Menschen in Zukunft arbeiten sollen, und es gibt Geld für den Strukturwandel – 14,8 Milliarden Euro. 139 Vorhaben mit einem Volumen von 1,38 Milliarden wurden inzwischen bewilligt. Unter anderem gefördert wurden Wissenschaft und Zukunftstechnologien rund um Wasserstoff. Ein Versprechen für die Zukunft. Schnell entstehen hier kaum viele neue Jobs. Eine große Ansiedlung gab es bislang nicht zu vermelden. Kein großes Autowerk wie das von Tesla bei Berlin, kaum Aussichten auf ein ICE-Werk, um das sich die Region bemühen will. Großansiedlungen gelängen eher im Osten Deutschlands, sagen Experten wie Klaus-Heiner Röhl vom Kölner IW. Es müsse aber nicht immer Tesla sein. Auch in NRW gebe es Unternehmen mit mehreren hundert Mitarbeitenden, die hier bleiben wollten, sich vergrößern wollen, an ihrem Standort dafür aber nicht den Platz hätten. Rheinische Revier will auch Energieregion bleiben Peter Vieregge, Geschäftsführer des Forschungsinstituts für Regional- und Wissensmanagement, hat in einer Studie das Anknüpfen an bestehende Strukturen etwa in der Papierindustrie empfohlen. Auch da gehe es um Hochtechnologie. Gut bezahlte Industriearbeitsplätze sind sehr willkommen. Denn die fallen bei RWE weg. Ein Ersatz sind da weniger gut bezahlte Jobs in der Logistik, die auch große Flächen braucht, nicht. Auch in der Touristik ist die Wertschöpfung geringer und damit auch der Lohn der Mitarbeitenden. Dass es die Jobs mit den Seen erst in Jahrzehnten gibt, ist weiteres Problem. Das Rheinische Revier will auch nicht nur Industrie-, sondern auch Energieregion bleiben. Energie soll aber nachhaltig erzeugt werden. Das ist nicht so einfach. Bei der Windenergie müssten 4000 Megawatt Leistung installiert werden, um einen großen Kohleblock zu ersetzen, weil der Wirkungsgrad der Windräder in unseren breiten bei 20 bis 25 Prozent liegt. Dafür braucht es Flächen. Die sind im Rheinischen Revier vorhanden – zumindest im Prinzip. Teils werden sie an alte Besitzer zurückgegeben. Aber auch auf den anderen kann nicht gleich losgebaut werden. Der Boden muss sich setzen, damit er die Fundamente für ein Windrad tragen kann. Das dauert nach einer Faustformel zehn bis zwölf Jahre. Nicole Grünewald hält Kohleausstieg in 2030 für völlig unrealistisch Da müssen weitere Stromquellen her. Die IHK Köln zitiert aus einer Studie des Energiewirtschaftlichen Instituts der Universität Köln, nach der 1500 Windräder, Photovoltaikanlagen in der Größenordnung von 15.000 Fußballfeldern und acht große Gaskraftwerke nötig wären, um die Lücke durch das Abschalten der Braunkohleblöcke zu schließen. Allerdings dauern die Genehmigungsverfahren lange – für ein Windrad etwa sieben Jahre. „Damit ein Kohleausstieg 2030 funktionieren kann, müssten also bereits in diesem Jahr alle Genehmigungsanträge vorliegen“, so Grünewald. Für sie völlig unrealistisch. Und das dämpft die Feierstimmung. Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) ist ein eigenständiges Unternehmen, das politisch neutral agiert. Es soll den Strukturwandel organisieren. In den Gremien, Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung, sind zum einen die Gebietskörperschaften der Region vertreten. Das sind die Stadt Mönchengladbach, die Städteregion Aachen sowie die Kreise Düren, Euskirchen, Heinsberg, Rhein-Erft und Neuss. Außerdem die IHKen und Handwerkskammern, der DGB und die Einzelgewerkschaft IG BCE.

Kohleausstieg macht Probleme
IHK Köln unterschreibt Vertrag des Rheinischen Reviers nicht

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