Investitionen in der Größenordnung wie in den vergangenen fünf Jahren stehen in der Gemeinde Blankenheim in der kommenden Wahlperiode wohl nicht an. Doch die beiden Grundschulstandorte, der Hochwasserschutz und der Straßen- und Wegebau werden insgesamt Millionen Euro kosten.

Wie kommt die Gemeinde Blankenheim an Einnahmen, ohne die wenigen Steuerarten und Abgaben drastisch zu erhöhen, die ihr laut Kommunalordnung zustehen? In der Nachbarkommune Dahlem hat man mit dem erfolgten massiven Ausbau von Windkraftanlagen und alleine 100 Hektar für Standorte von PV-Freiflächenanlagen gezeigt, wie es geht. Zwischen Uedelhoven, Waldorf und Lindweiler besteht da ein gewisser Nachholbedarf. Vielleicht eröffnet der neue Regionalplan, der im Dezember verabschiedet werden soll, Möglichkeiten.

Ein Fast-Food-Restaurant und ein Verbrauchermarkt siedeln sich an

Fest steht, dass die Kommune auch in den kommenden fünf Jahren, wie bisher, mit den Einnahmen aus dem Holzverkauf aus ihrem Gemeindewald als bedeutendster Einnahmequelle kalkulieren muss. Das Haushaltsdefizit stieg zuletzt dennoch wieder stetig an.

Doch zunächst wird der neue Gemeinderat, etwa bei der Nahversorgung, Positives erleben: Binnen Jahresfrist dürften in Ahrhütte ein Verbrauchermarkt und im Gewerbegebiet oberhalb von Blankenheim die Filiale eines bekannten US-amerikanischen Burgerbraters eröffnen.

Hier weitere Gewerbeunternehmen anzusiedeln – der Flächenverkauf kommt gut voran, hört man aus dem Rathaus – dürfte ein wichtiges Ziel der Kommunalpolitik werden. Genauso wie der beschlossene Ausbau der beiden Standorte der Ahr-Grundschule. Es sind in Blankenheim wie in Dollendorf Anbauten geplant, die Grundschule muss vor allem den Raumansprüchen der Offenen Ganztagsschule entsprechen.

Ganz wichtig: der Ausbau von Straßen, Wegen und Glasfasernetz

Wichtig für die Zukunftsfähigkeit der Infrastruktur dürfte der in der Ortslage von Blankenheim begonnene Ausbau des Glasfasernetzes im Gemeindegebiet werden. Die Telekom will die Leerrohre auch in alle 16 Ortsteile der Gemeinde verlegen.

Ganz oben auf der Agenda der Blankenheimer Kommunalpolitik dürften auch der Straßen- und Wegebau stehen. Beides sei in den vergangenen Jahren eher vernachlässigt worden, so Bürgermeisterin Jennifer Meuren selbstkritisch im Rückblick: „Mit dem Wegfall der Anliegerausbaubeiträge können wir damit jetzt endlich starten.“

Neben den Kreisprojekten wie der Ortsdurchfahrt von Ripsdorf beginnt die Gemeinde zeitgleich mit der Grundsanierung der Aachener-/Nürburgstraße bis zum Ortsende von Blankenheimerdorf. Baumaßnahmen sind mittelfristig auch in Reetz und Ahrhütte geplant, die Sanierung der Verbindungsstraße zwischen dem Gewerbegebiet oberhalb von Blankenheim und dem Schulzentrum am Finkenberg steht ebenfalls an.

Neue Feuerwehrgerätehäuser für Ahrhütte und Ripsdorf

Sichtbar Neues wird es in den kommenden fünf Jahren mit dem Neubau der Feuerwehrgerätehäuser in Ahrhütte und wohl auch in Ripsdorf geben. Der Hochwasser- und der Katastrophenschutz werden den neuen Gemeinderat vermutlich die ganze kommende Wahlperiode über begleiten.

Rund sieben Millionen Euro wurden bisher aus dem Wiederaufbaufonds abgerufen, weitere 5,6 Millionen werden es alleine im laufenden Haushaltsjahr sein. Für den Starkregenschutz – vor allem für Maßnahmen in den Ortsteilen – setzt man auf Landesmittel aus verschiedenen Fördertöpfen.

Neue Investitionskredite sind nicht ausgeschlossen. Große Investitionen, an denen die Gemeinde über die Ahr-Kooperation der Anliegerkommunen beteiligt ist, werden in den kommenden fünf Jahren für Retentionsbecken an den der Oberahr zufließenden Bächen im Gemeindegebiet fällig.

Bürgermeisterin Jennifer Meuren, die erneut antritt und keinen Gegenkandidaten hat, wird das im Falle ihrer Wiederwahl alles aus dem in das Barockgebäude Ahrstraße 50 umgezogenen Rathaus mit ihrem Team leiten. Der alte Verwaltungssitz wurde verkauft und wird gerade zu Eigentumswohnungen umgebaut.

Räume für junge Leute sollen geschaffen werden

Oberhalb des Blankenheimer Weihers wurde zudem vor wenigen Wochen das umgestaltete Giesenbachtal eingeweiht, und unweit wurde für Jugendliche ein Pumptrack angelegt. Räume für junge Leute sollen in den kommenden fünf Jahren auch in den Ortsteilen geschaffen werden.

Sie könne sich beim Stichwort Freizeitgestaltung auch ganz Neues vorstellen, so die Bürgermeisterin: „Die erste Padel-Halle im Kreisgebiet könnten wir vielleicht auf ungenutzten Tennisplätzen bauen.“ Aus Südamerika und Spanien kommt der Trendsport, eine Mischung aus Squash und Tennis.

Kommunalwahl 2025

So läuft der Wahlkampf zwischen Hashtag und Haustür im Kreis Euskirchen

Von

Tom Steinicke

Merken

Merken

Das wäre dann weniger futuristisch als die Idee, die zwei der derzeit fünf im Gemeinderat vertretenen Parteien in ihr Wahlprogramm zur Kommunalwahl geschrieben haben: Der Blankenheimer Weiher, einst für die Fischzucht der Grafen angelegt, soll zum Freibad werden. Denn das fehlt ja seit dem Abriss des alten oberhalb im Giesenbachtal. Die Wasserqualität gebe das grundsätzlich her, so die Bürgermeisterin.

Bürgermeisterin Jennifer Meuren ist bei der Wahl ohne Konkurrenz

Vor fünf Jahren hatte sie noch zwei Mitbewerber im Kampf um den Bürgermeisterposten in der Gemeinde Blankenheim. Doch schon im ersten Wahlgang erreichte die damals 34-jährige Jennifer Meuren mit 56,5 Prozent die absolute Mehrheit.

Für ihre Gegenkandidaten Klaus Peter Hohn von der CDU (32,6 Prozent) und den parteilosen Ralf Bönder (10,9 Prozent) reichte es also nicht mal für eine Stichwahl.

Kommunalwahl 2025

Sieben Parteien treten in Mechernich an – Drei Bürgermeisterkandidaten

Von

Thorsten Wirtz

Merken

Merken

Wenn die nach derzeitigem Stand 6974 Wahlberechtigten in diesem Jahr auf dem Wahlzettel für das Bürgermeisteramt schauen, steht da nur noch ein Name: der der parteilosen Jennifer Meuren. Dahinter können die Wähler bei Ja oder Nein ein Kreuzchen machen. Entscheiden sich mehr Wählerinnen und Wähler für Ja als für Nein, ist Meuren für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt.

Vier von fünf Blankenheimer Parteien unterstützen die Amtsinhaberin

Dabei spielt es laut Kreisverwaltung Euskirchen auch keine Rolle, wie viele Bürger überhaupt von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen: „Ein Quorum ist nicht vorgeschrieben“, erklärt Kreispressesprecher Wolfgang Andres. Bei einer Mehrheit für Nein wäre hingegen ein neuer Wahlgang fällig.

Meuren kann also ziemlich entspannt in die Wahl gehen, zumal vier von fünf für den Rat kandidierenden Parteien ihre Wiederwahl unterstützen. Einzig die CDU, die die stärkste Fraktion im Rat stellt,  gibt keine Wahlempfehlung ab, verzichtet aber auch auf eine eigene Kandidatur.

Der für sie positiv verlaufende Haustürwahlkampf habe sie in ihrer Entscheidung bestätigt, wieder anzutreten, erklärt die gebürtige Zingsheimerin, die trotz ihrer Solo-Bewerbung nicht auf Großflächenplakate verzichtet.

Von den drei amtierenden Bürgermeisterinnen im Kreis Euskirchen ist Meuren die einzige, die zur Wiederwahl antritt:   Anna-Katharina Horst steht in Weilerswist nicht mehr zur Verfügung, Sabine Preiser-Marian kandidiert für den Landratsposten im Kreis Euskirchen, was eine erneute Bewerbung in Bad Münstereifel ausschließt.

Die parteilose Meuren kann sich als Erfolg auf die Fahnen schreiben, dass unter ihrer Amtsführung die einst teilweise wilden Wortgefechte zwischen den Fraktionen im Gemeinderat in den vergangenen fünf Jahren mehr oder weniger verschwunden sind. Es herrscht eine teilweise schon beängstigende Einigkeit ohne weitere Wortmeldungen beim Durchwinken der Verwaltungsvorlagen – zumindest im öffentlichen Sitzungsteil.

Die Parteien mit ihren jeweiligen Spitzenkandidaten

Die Redaktion hat mit den Spitzenkandidaten der Parteien über die Schwerpunkte gesprochen, die die Parteien im Wahlkampf gesetzt haben. Für die CDU bezog der Zweitplatzierte Stellung. 

Die CDU will Straßen sanieren und die Menschen zusammenbringen

Die CDU tritt mit ihrem Gemeindeverbandschef André Weber auf Listenplatz eins an, ihm folgt auf Platz zwei Sebastian Jentges. „Für die nächsten fünf Jahre ist wesentlich, dass wir die Straße und Wege der Gemeinde sanieren und den Gemeindewald klimaresilienter machen“, sagt Jentges. Hochwasser- und Katastrophenschutz gehörten ebenfalls dazu. Zudem wolle die CDU dazu beitragen, „Menschen zusammenzubringen“.

Bürgerschaftliches Engagement und Jugendarbeit sollen gefördert werden. Alle Vorhaben stünden zudem unter einer Art Finanzierungsvorbehalt: „Wir können nicht über unsere Verhältnisse leben“, stellt Jentges klar. Die CDU unterstütze daher „solides Haushalten“, um so die Gemeinde „handlungsfähig zu halten“.

Die SPD setzt auf klimatauglichen Wald und Wohnungsbau

Die SPD, auf deren Reserveliste Wilfried Wutgen auf Platz eins steht, meldet einen höheren Anteil von Frauen und Jüngeren auf den vorderen Listenplätzen. „Wir wollen den Weiher von Blankenheim zum Schwimmbad machen“, heißt es im Wahlprogramm der Sozialdemokraten. Weitere Ziele sind etwa der „klimataugliche Waldumbau“, die Erneuerung und der Ausbau von Straßen, „starke Schulen und Freizeitangebote“.

Die SPD setzt sich nach eigenem Bekunden für sozialen und altersgerechten Wohnungsbau, für die „Förderung von Wirtschaft, Vereinen und Feuerwehr“, den Ausbau des ÖPNV, die Digitalisierung und Erneuerbare Energien ein. Sie trete zudem für eine „sparsame Haushaltspolitik mit stabilen Gebühren und Steuern“ ein.

UWV tritt für Transparenz, Bürgernähe und Strärkung der Wirtschaft ein

Bei der UWV steht Stephan Klaes auf dem Listenplatz eins. Er dürfte auch Annegret Dreimüller an der Fraktionsspitze ablösen. Die UWV, so Klaes, stehe für „bürgernahe, sachorientierte Kommunalpolitik – ohne Fraktionszwang“. Man wolle Entscheidungen „alleine auf Basis von Inhalten und Fakten“ treffen. Es gelte, „gute Ideen zu unterstützen, unabhängig von ihrer Herkunft“.

Politische Ziele in der kommenden Wahlperiode sind Bürgerbeteiligungen mit einem klaren Ziel: „Weiterer Ausbau der Transparenz der gemeindlichen Maßnahmen“. Den Ausbau des Glasfasernetzes will die UWV ebenso unterstützen wie die Stärkung des heimischen Gewerbes und der Landwirtschaft. Letzteres vor allem im Hinblick auf den Klimawandel und den Schutz der Natur.

FDP möchte nach dem Motto „Machen ist das neue Wollen“ handeln

Die FDP tritt mit Manfred Fries als Spitzenkandidat bei der Gemeinderatswahl an. „Machen ist das neue Wollen“ überschreibt Fries das Wahlprogramm der Liberalen. „Mir ist die wirtschaftliche Entwicklung unserer Gemeinde besonders wichtig“, so Fries. Daher lege die FDP Wert auf die Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe und die Möglichkeit, dass sich bestehende weiterentwickeln könnten. Mit neuen Arbeitsplätzen könne man die notwendigen Einnahmen ohne zusätzliche Steuern und Abgaben sichern, ist Fries überzeugt.

Er weist zudem darauf hin, dass seine Fraktion schon lange für den Lückenschluss der A1 kämpfe: „Der ist für unsere Region von fundamentaler Bedeutung.“ Die Verwaltung solle durch Digitalisierung effizienter und transparenter werden.

Grüne wollen beim Wald vom „reinen Gewinndenken“ abkehren

Bei Bündnis 90/Die Grünen steht Maria Sigel-Wings ganz oben auf der Reserveliste für die Wahl zum Gemeinderat. „Wir sind für ein Schwimmbad, besonders für unsere Kinder und Senioren“, teilt die Partei mit. Weitere Themen für die kommende Wahlperiode sind für die Grünen der Ausbau der Erneuerbaren Energien „in Bürgerhand“, die Abkehr „von reinem Forst-/Gewinndenken in unserem Wald“ und der nachhaltige Umbau für künftige Generationen.

Die Verkehrsberuhigung in allen Orten ist ein weiteres wichtiges Thema für die Grünen. Als einzige Partei fordert Bündnis 90/Die Grünen, die Gemeinde solle sich um die Revitalisierung des alten Bahnhofs bemühen. Den Lückenschluss der A1 lehnt die Partei unterdessen als „ideologisch getrieben“ ab.

Die Ergebnisse der Kommunalwahl 2020 in der Gemeinde Blankenheim

1. Die CDU ging aus der Wahl zum Blankenheimer Rat vor fünf Jahren als stärkste Fraktion hervor. Mit 43,8 Prozent verbesserte sich die CDU im Vergleich zu 2014 um 1,4 Prozentpunkte.

1. Die SPD kam auf 20,5 (2014: 17,2) Prozent, die UWV auf 15,9 (27,2) Prozent, die FDP auf 11,8 (6,9) Prozent und die Grünen auf 8,2 (6,4) Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 65,9 Prozent.

1. Für den Gemeinderat ergab sich daraus folgende Sitzverteilung: CDU 12, SPD 5, UWV 4, FDP 3, Grüne 2.