Gleich zwei Demonstrationen sind als Gegenveranstaltungen zu einer Mitgliederversammlung der AfD Köln an diesem Samstag, 17. Mai, im Erich-Gutenberg-Berufskolleg in Buchforst im Bezirk Mülheim angemeldet. Neben der „antifaschistischen Aktionsplattform Köln gegen Rechts“ hat auch „Mülheim gegen Rechts“ eine Kundgebung in unmittelbarer Nähe zum Schulgebäude angemeldet.

Die AfD selbst äußerte sich auf Anfrage der Rundschau nicht zu der Veranstaltung, weder zum Termin für die Mitgliederversammlung, noch zu den Tagesordnungspunkten. In der aktuellen kommunalpolitischen Hochphase vor der Wahl am 14. September stehen bei den Parteien die Aufstellung der Ratsliste sowie die mögliche Aufstellung eines Kandidaten oder einer Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl an.

Für die Polizei, aber auch für die Initiativen ist der Protest gegen Veranstaltungen in Schulen der Stadt kein Novum. In den vergangenen Jahren kam es vermehrt zu Protesten. Bei einer AfD-Versammlung in Widdersdorf im Bezirk Lindenthal im vergangenen Sommer organisierte sich kurzerhand ein ganzes Familienfest als Gegenprogramm mitsamt einem kleinen Live-Konzert der Kölschrocker von Kasalla und Planschemalöör. Damals rechneten die Organisatoren mit 500 Teilnehmenden, am Ende waren es mehr als 5000.

Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei vor Ort

Die Polizeikräfte haben die beiden angemeldeten Aktionen also genau im Blick: „Für den Samstag ab 9 Uhr haben zwei Privatpersonen zwei Standkundgebungen mit über tausend Teilnehmenden rund um das Erich-Gutenberg-Berufskolleg in Köln-Buchheim angezeigt. Die Versammlungen richten sich gegen eine gleichzeitig in der Schule stattfindende Mitgliederversammlung des AfD-Kreisverbands“, sagte ein Polizeisprecher.

„Zweischneidiges Schwert“

Was spricht gegen ein AfD-Verbot, Herr Papier?

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Rena Lehmann

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Deshalb sollen Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei vor Ort sein, um die Versammlungen zu schützen und Konfrontationen zwischen Meinungsgegnern zu unterbinden. Zu diesem Zweck könne es rund um das Berufskolleg sowie im rechtsrheinischen Stadtgebiet temporär zu Sperrungen und infolgedessen insbesondere für die Anwohnerinnen und Anwohner zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen.

Wie „Köln gegen Rechts“ in einer Ankündigung erklärt, müsse die Modemannstraße als einziger Zufahrtsweg zum Berufskolleg freibleiben. Der Gegenprotest der Aktionsplattform soll daher im Bereich Beuthener Straße/Ecke Modemannstraße stattfinden, die Kundgebung von „Mülheim gegen Rechts“ an der Beuthener Straße/Ecke Kattowitzer Straße.

Politische Debatte über mögliche Schritte

Auch für die Stadt ist das Thema kein Neues: Wie die Rundschau berichtete, ist die Verwaltung weiterhin verpflichtet, alle politischen Parteien, die nicht verboten sind, gleichzubehandeln. Das erklärte Stadtkämmerin Dörte Diemert dem Hauptausschuss in seiner jüngsten Sitzung. Die Partei sei bisher nicht verboten.

Eine Sprecherin der Stadt sagt: „Die Stadtverwaltung hat dem Hauptausschuss des Rates nach der Neubewertung der AfD zugesagt, die Überlassung von städtischen Räumen an die AfD zu überprüfen.“ Das Ergebnis soll den zuständigen Gremien des Rates vorgelegt werden, sobald die Prüfung abgeschlossen ist. Oberbürgermeisterin Henriette Reker erklärte zu der Vermietung von Schulräumen für Parteiveranstaltungen: „Den Unmut an den Schulen kann ich persönlich sehr gut nachempfinden. Ich fände es daher gut, wenn der Rat insoweit seine Meinung ändern würde und zumindest Schulräume aus der Vermietung für Parteiveranstaltungen ausgenommen werden könnten.“

Kurioser Hilferuf an J. D. Vance

Nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, hatte die AfD Köln bei X, ehemals Twitter, kurioserweise einen Hilferuf an den amerikanischen Vizepräsidenten J. D. Vance geäußert. Darin hieß es, dass die Bundesregierung den Verfassungsschutz missbrauche, um gegen die größte Oppositionspartei vorzugehen. Das sei keine Demokratie.