Berlin – In der Diskussion um mehr Sicherheit für Radfahrer hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach Vorrang für Fahrräder und den öffentlichen Nahverkehr in der Verkehrsplanung der Städte gefordert. „Damit verbinden wir Umweltschutz und Gesundheitsförderung“, schrieb Lauterbach am Sonntag bei Twitter. „Sichere und große Radwege sowie Stellplätze für Fahrräder müssen die Priorität im Verkehrsumbau der Städte werden.“ Die Gefährdung von Radfahrern müsse gestoppt werden.
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD dringen auf zusätzliche Maßnahmen für einen sichereren Radverkehr in Deutschland. Im Bundestag wurde am Freitag ein Antrag angenommen, der die Bundesregierung zu Nachbesserungen auffordert. Die im Rahmen einer von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplanten Reform der Straßenverkehrsordnung vorgesehenen Verbesserungen für Radfahrer reichten den Abgeordneten nicht.
Was plant Verkehrsminister Andreas Scheuer?
Nach Scheuers Vorstellungen soll zum Beispiel ein ausreichender Sicherheitsabstand beim Überholen von Fahrradfahrern durch Autofahrer festgeschrieben werden. Mindestens 1,5 Meter innerorts und zwei Meter außerorts würden dann im Gesetz stehen. Zudem könnte für Kraftfahrzeuge, die schwerer als 3,5 Tonnen sind, Abbiegen nur noch in Schrittgeschwindigkeit erlaubt sein.
Das sei alles schon ganz gut, sagt SPD-Verkehrspolitiker Mathias Stein. Aber: „Das geht noch besser.“ Der CDU-Verkehrspolitiker Christoph Ploß sagt, es könne nicht sein, dass schwächere Verkehrsteilnehmer durch Rücksichtslosigkeit gefährdet würden. „Radfahrer, die sich an die Verkehrsregeln halten, sollen deutliche Verbesserungen erfahren.“
Was wollen die Koalitionsfraktionen verändern?
Nach dem Willen der Fraktionen soll unter anderem getestet werden, wie der Verkehr aussehen würde, wenn innerorts generell nur noch Tempo 30 erlaubt wäre und Tempo 50 auf Hauptverkehrsstraßen eigens angeordnet werden müsste. Aus SPD-Sicht ließe sich durch die Absenkung des Tempolimits die Verkehrssicherheit erhöhen. „Bislang finden solche Absenkungen aber immer nur gezielt und in der Regel nicht in größeren Gebieten statt“, sagt die SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann.
Was sagen andere Parteien zu den Forderungen?
Die FDP will beim Schutz für Radler eher auf eine digitale Verkehrslenkung und Warnsysteme setzen. Den Zwang zum Schritttempo beim Abbiegen und ein generelles Tempo-30-Limit lehnt die Fraktion ab: „Autofahrer sind nicht das Feindbild der deutschen Verkehrspolitik“, sagt Christian Jung.
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Die AfD fürchtet die „ungehinderte Reise in die ideologische Anti-Auto-Politik“. Tempo 30 in ganzen Städten würde die Verkehrsberuhigung in den Nebenstraßen zunichte machen, sagt der AfD-Verkehrspolitiker Wolfgang Wiehle.
Wie bewerten Verbände und Forscher die Ideen?
Der Mobilitätsclub ADAC äußert eine ähnliche Befürchtung: Auf vielen etwas kleineren Hauptstraßen dürfte es schwierig sein, Tempo 50 anzuordnen. „Damit hätten diese Straßen eine wichtige Funktion eingebüßt: den Verkehr bündeln und Nebenstrecken und Wohngebiete von unerwünschtem Schleichverkehr zu verschonen.“
Dass Tempo 30 der große Wurf für Fahrradfahrer wäre, bezweifelt der Leiter der Unfallforschung der Versicherer, Siegfried Brockmann. Man könne davon ausgehen, dass Autofahrer dann mit etwa 40 unterwegs wären, aber: Schon heute seien nur bei elf Prozent der Fahrradunfälle mit Personenschaden Auto oder Lastwagen mehr als 40 km/h schnell. Das liege unter anderem daran, dass die meisten Unfälle beim Abbiegen passierten. „Allerdings wäre es mal einen Großversuch wert – zum Beispiel in einer ganzen Kommune“, meint Brockmann.
Ausweitung der Tempo 30-Zonen als wichtiger Schritt
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC) würde eine Ausweitung der Tempo-30-Zonen in Köln begrüßen. Dies sagte Christoph Schmidt, Vorsitzender des Kölner Kreisverbandes, der Rundschau. Beispielsweise seien die Verletzungen eines angefahrenen Unfallopfers bei langsam fahrenden Autos oftmals geringer, als wenn das Fahrzeug schneller unterwegs gewesen wäre. Eine Ausweitung der Tempo-30-Zonen wäre laut ADFC ein Schritt in die richtige Richtung, damit die Stadt fahrradfreundlicher und sicherer werde. Die viel befahrene Rheinuferstraße oder die Innere Kanalstraße sieht Schmidt dafür jedoch nicht als geeignet an.
Der Kölner ADFC unterstützt auch Scheuers Pläne, die Bußgelder für Parken auf Radwegen oder in zweiter Reihe zu erhöhen. Es sei für Radfahrer manchmal lebensgefährlich, beispielsweise auf der Venloer Straße in Ehrenfeld, die auf den Radwegen parkenden Wagen zu umkurven, so Schmidt. Außerdem sagt er: „Lastwagen sollten beim Abbiegen Schrittgeschwindigkeit fahren.“ (dpa/ta)
