Bei einem Treffen mit AfD-Politikern und dem Rechtsextremisten Martin Sellner war auch ein an der Kölner Universität habilitierter Privatdozent. Was sagt die Hochschule dazu?
Uni Köln prüft TitelKölner Privatdozent bei Treffen mit AfD-Leuten und Identitären
Ein Privatdozent der Universität zu Köln hat der Rundschau bestätigt, dass er bei einem Trefen mit AfD-Politikern und Angehörige der „Identitären Bewegung“ im November 2023 in Potsdam war. Der in Berlin als Rechtsanwalt tätige habilitierte Jurist Ulrich Vosgerau teilte der Rundschau mit, es habe sich um eine „rein private Zusammenkunft“ bestätigt, die dem Austausch über politische Gegenwartsfragen habe dienen sollen.
Das Recherche-Netzwerk „Correctiv“ hatte ausführlich über die Zusammenkunft berichtet, an der der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner von der „Identitären Bewegung" und der als Gewalttäter verurteilte Rechtsextremist Mario M. teilgenommen hatten. Dass Sellner da sein würde, habe er gewusst und sich einen persönlichen Eindruck von ihm verschaffen wollen, so Vosgerau. Von Mario M. habe er zuvor nie gehört. „Correctiv“ hatte über eine Rede Sellners auf der Veranstaltung berichtet, bei der dieser gefordert habe, neben Asylbewerbern und Ausländern mit Bleiberecht auch „nicht assimilierte Staatsbürger“ aus Deutschland zu verdrängen („Remigration“). In seiner Gegenwart habe sich Sellner nicht zur „Remigration“ geäußert, meinte Vosgerau dazu.
Vosgerau betonte, das Treffen sei „heimlich gefilmt, beobachtet, belauscht und u.U. sogar abgehört (!)“. Öffentlich würde er „wohl nicht mit Martin Sellner gemeinsam auftreten, schon auf Rücksicht auf meine Mandaten". Es sei „aber weder verboten noch sittenwidrig, Personen, die z.B. im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden, privat einmal kennenzulernen“.
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Vosgerau hält Wahlen mit einem Briefwähleranteil von 50 oder mehr Prozent für verfassungsrechtlich problematisch und beruft sich dabei auch auf Aussagen des Bundesverfassungsgerichts. Über diese Fragen habe er einen Spontanvortrag gehalten. Anders als von „Correctiv“ berichtet habe er aber keineswegs dazu aufgefordert, „massenweise“ Wahlprüfungsbeschwerden einzureichen, sondern betont, dass dies nicht sinnvoll sei. Er bekräftigte, dass er Wahllokale und Wahlkabinen für hilfreich halte, um sicherzustellen, dass auch Jungwählerinnen türkischer Herkunft unbeeinflusst von Angehörigen abstimmen könnten.
Universität: Stehen für Weltoffenheit
Nach Angaben der Universität zu Köln hatte sich Vosgerau 2012 in Köln habilitiert, war aber seit 2015 nicht mehr dort beschäftigt und lehrt seit 2018 nicht mehr in Köln. Man werde prüfen, ob die Voraussetzungen für die Führung des Titels Privatdozent noch bestünden. Die Hochschule betonte, sie stehe für Weltoffenheit, Diskriminierungsfreiheit, Vielfalt und Diversität.
Vosgerau betonte, er sei CDU-Mitglied, EU- und Nato-Befürworter, „für die Ukraine und gegen Russland“, und sei „deswegen manchen in der AfD geradezu verhasst“. Er gehört der Berliner CDU an. Vor seinem Umzug war er bis 2015 Mitglied der Kölner CDU. Für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung führt er vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren, in dem es um den von der Stiftung erhobenen Anspruch auf staatliche Mittel analog zu anderen parteinahen Stiftungen geht.