Deutscher Bundestag - aktuelle Nachrichten
Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin. Er wird direkt von den deutschen Staatsbürgern gewählt und besteht aus 598 Mitgliedern. Die tatsächliche Mitgliedszahl kann höher sein. Der Bundestag hat eine Legislaturperiode von vier Jahren. Die Mitglieder können sich zu Fraktionen oder Gruppen zusammenschließen. Der Bundestag hat verschiedene Aufgaben, darunter die Gesetzgebung, die Genehmigung von Verträgen und den Bundeshaushaltsplan. Er wählt auch den Bundeskanzler und wirkt bei der Wahl des Bundespräsidenten und anderer wichtiger Bundesorgane mit. Der Bundestag kontrolliert die Regierung und die Exekutive des Bundes. Seit 1999 hat der Bundestag seinen Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin. (Foto: dpa)
Deutscher Bundestag - aktuelle Nachrichten
Verkehrsminister zum Verbrenner-Aus
„Wir dürfen uns den Ast nicht absägen, auf dem wir sitzen“
Im Streit um das Rentenpaket meldet sich jetzt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) mit einer klaren Erwartung zu Wort. Auch beim Verbrenner-Aus drängt er auf eine Entscheidung. Kann die Koalition im Jahresendpsurt diese Themen noch klären?
Rundschau-Debatte
Diese vier Haken hat die Idee einer Aktivrente
Die Koalition will mit der Aktivrente gegen Arbeitskräftemangel vorgehen: Wer nach dem Rentenalter weiterarbeitet, soll bis zu 2000 Euro steuerfrei verdienen. Doch die Maßnahme ist teuer, hilft wenig – und könnte sogar verfassungswidrig sein.